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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Haushaltsplanentwurf 2022 (2.Antrag)"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1839/2021 vom 31.08.2021
Stand: Am 02.09.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag SPD - (Antrag 2) Haushaltsplanentwurf 2020
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 31.08.2021 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021 hier:Änderungsantrag TOP 6.4 Haushaltsplan-Entwurf Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungenzum Haushaltsplanentwurffür 2022: - Alle in der Sitzung am10.09.2019 unter TOP 6.9.2beschlossenen und bislangnicht berücksichtigten Änderungen sind einzufügen(u.a. ÖPNV-Projekte,Planungsmittel, Finanzmittel für Spiel- und Jugendplätze,Fraktionsmittel,Anhebung Bezirksorientierte Mittel). - Für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesensind Mittel für dieSanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro alsinvestive Mitteleinzustellen, wie durch die Verwaltung inTOP 10.2.10ausgeführt undvorgeschlagen. - Für eine dauerhafte Sozialarbeit in der Siedlung Glashüttenstraßesindausreichende Mittel einzustellen (sieheeinstimmigerBeschluss der BV Porz vom11.12.2018, TOP 8.5). - Für eine wirksame Sozialarbeit an den Porzer Schulensind im Haushaltausreichende Mittel einzustellen, um an jeder Schuleje angefangener 500Schüler*innen ein/e Schulsozialarbeiter*in einzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich. Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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