Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Haushaltsplanentwurf 2022 (2.Antrag)"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 31.08.2021
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 02.09.2021
hier:Änderungsantrag TOP 6.4 Haushaltsplan-Entwurf
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungenzum Haushaltsplanentwurffür 2022:
- Alle in der Sitzung am10.09.2019 unter TOP 6.9.2beschlossenen und bislangnicht berücksichtigten Änderungen sind einzufügen(u.a. ÖPNV-Projekte,Planungsmittel, Finanzmittel für Spiel- und Jugendplätze,Fraktionsmittel,Anhebung Bezirksorientierte Mittel).
- Für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesensind Mittel für dieSanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro alsinvestive Mitteleinzustellen, wie durch die Verwaltung inTOP 10.2.10ausgeführt undvorgeschlagen.
- Für eine dauerhafte Sozialarbeit in der Siedlung Glashüttenstraßesindausreichende Mittel einzustellen (sieheeinstimmigerBeschluss der BV Porz vom11.12.2018, TOP 8.5).
- Für eine wirksame Sozialarbeit an den Porzer Schulensind im Haushaltausreichende Mittel einzustellen, um an jeder Schuleje angefangener 500Schüler*innen ein/e Schulsozialarbeiter*in einzustellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender