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2016/0378

Bericht Umgestaltung Klappacher Straße

Magistratsvorlage 05.09.2016

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2016/0378

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www.nh-projektstadt.de
Umgestaltung Klappacher Straße von 
Jahnstraße bis Karlstraße
Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung 
zur Ausführungsplanung Klappacher Straße von 
Jahnstraße bis Karlstraße
08.07.2016, 17.00 - 19.30 Uhr 
im Martinssaal der Liebfrauengemeinde, 
Klappacher Straße 46, Darmstadt

HERAUSGEBER
Wissenschaftsstadt Darmstadt
Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Bessunger Straße 125-127
64295 Darmstadt
MODERATION UND DOKUMENTATION
NH | ProjektStadt
Eine Marke der Unternehmensgruppe Nassauische 
Heimstätte/Wohnstadt
Martina Fendt
Dipl.-Ing. M.Sc. Landschaftsarchitektin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Alte Mainzer Gasse 37 
60311 Frankfurt am Main
Telefon 069/ 6069 1287
Fax  069/ 606951287
E-Mail  martina.fendt@nh-       
           projektstadt.de
Kerstin Fröhlich
M.Sc. Geographie
www.nh-projektstadt.de

Inhaltsverzeichnis
1 ANLASS UND ZIEL   4 
2 ABLAUF DER BÜRGERINFORMATIONS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG 4
3 DOKUMENTATION DER VERANSTALTUNG 5
 3.1 Begrüßung    5
 3.2 Historie der Planungen zur Umgestaltung 6
 3.3 Vorstellung der Ausführungsplanung Klappacher Straße von Jahnstraße bis Karlstraße 8
 3.4 Fragen und Diskussion 9  
 
 3.5 Verabschiedung 15

4
Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
1 Anlass und Ziel
Für den Abschnitt der Klappacher Straße zwischen Jahnstraße und Karlstraße ist seit der Einrichtung der 
provisorischen Ordnung und Stellplatzmarkierung im Jahre 2006, im Zuge des Neubaus der Schader-Stiftung, 
eine grundsätzliche Neuordnung und grundhafte Erneuerung des Straßenraums vorgesehen. 
Hierfür liegt nun als aktueller Planungsstand die Ausführungsplanung vor. Ziel der Informations- und                            
Diskussionsveranstaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger über den Planungsstand zu informieren, wie er 
sich aus den frühen Überlegungen zu verschiedenen Vorentwurfsvarianten, die in einem Workshop durch die 
Bürgerinnen und Bürger eingehend diskutiert und bewertet worden sind, sowie der vertieften fachplanerischen 
Arbeit entwickelt hat.
Zudem soll über die Zeitplanung für die Baumaßnahme und die konkret für die Anwohnerschaft verbundenen 
Auswirkungen informiert werden. Die Eigentümer der Liegenschaften wurden per Post zu der Veranstaltung 
eingeladen. Die Anwohnerinnen und Anwohner erhielten zusätzlich einen Flyer als Postwurfsendung zuge-
stellt.
2 Ablauf der Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung
17:00 Uhr
Begrüßung 
Steffen Landsiedel, Amtsleitung Straßenverkehrs- und Tiefbauamt 
Vorstellung der Agenda 
Martina Fendt, NH ProjektStadt, Moderation
17:10 Uhr
Historie des Planungsprozesses
Norbert Stoll, Abteilungsleitung Mobilität und Öffentlicher Raum, Stadtplanungsamt
17:20 Uhr
Vorstellung der Planung 
Thomas Weissenberger, Ingenieurbüro Durth Roos Consulting
17:40 Uhr
Diskussion
19:20 Uhr
Ausblick und Schlusswort 
Steffen Landsiedel, Amtsleitung Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
19:30 Uhr
Fragebogenaktion und Ende der Veranstaltung

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
3 Dokumentation der Veranstaltung
3.1 Begrüßung
Herr Landsiedel, Amtsleitung des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes, begrüßte die ca. 60 Teilnehmerinnen 
und Teilnehmer der Bürgerinformationsversammlung zur Umgestaltung der Klappacher Straße zwischen 
Jahnstraße und Karlstraße. 
Ziel der Veranstaltung sei es, die Ausführungsplanung für den grundhaften Ausbau der Klappacher Straße, 
die stadträumliche Aufwertung des Straßenraums und des Platzes im Kreuzungsbereich Klappacher Straße/ 
Karlstraße/ Wilhelminenstraße/ Goethestraße den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und zu diskutieren. 
Herr Landsiedel stellte sich den Anwesenden zugleich in seiner neuen Funktion als Leiter des Straßenver-
kehrs- und Tiefbauamtes vor. 
Der Planungsprozess zur Umgestaltung der Klappacher Straße begann mit dem Neubau der Schader-Stiftung 
im Jahr 2006. Ein Workshop unter der Beteiligung von 30 Anwohnerinnen und Anwohnern, ansässigen Ge-
werbetreibenden und weiteren Akteuren (z.B. ADFC, Schader-Stiftung sowie politischer Parteien) folgte im 
Februar 2007. Ziel war es, die bisherigen Überlegungen der Stadt Darmstadt zur neuen Verkehrsführung 
sowie der Umgestaltung des Straßenraums mit den Bürgerinnen und Bürgern lösungsorientiert zu diskutieren. 
Die heutige Veranstaltung sollte an diesen Workshop anknüpfen und über die auf Basis aktualisierter Ver-
kehrsuntersuchungen erstellte Ausführungsplanung Klappacher Straße informieren. Herr Landsiedel zeigte 
sich sehr erfreut, auch an dem heutigen Termin so viele Anwesende begrüßen zu können, die den Prozess 
über diese lange Zeit begleitet haben.  
Die Moderation der Veranstaltung, Martina Fendt, be-
grüßte ihrerseits die Anwesenden und erläuterte die 
Agenda des Abends. Nach einem Rückblick auf die 
Historie des Planungsprozesses Klappacher Straße 
durch Norbert Stoll, Abteilungsleiter Mobilität und Öf-
fentlicher Raum des Stadtplanungsamtes, sollten de-
taillierte Erläuterungen zur Gesamtmaßnahme Klap-
pacher Straße zwischen Jahnstraße und Karlstraße 
durch Thomas Weissenberger vom Darmstädter Inge-
nieurbüro Durth Roos Consulting folgen. Im Anschluss 
würde das Plenum für Fragen und Anmerkungen ge-
öffnet. 
Auf die Protokollierung und Fotodokumentation der 
Veranstaltung wurde hingewiesen. Die Dokumentation 
soll zeitnah auf der Webseite der Stadt Darmstadt zur 
Verfügung gestellt werden. 
Weiterhin wurde auf eine an diesem Abend erstmals 
umgesetzte Fragebogenaktion der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt hingewiesen, die zur Evaluation der Leitli -
nien zur Bürgerbeteiligung, die im Frühjahr 2014 durch 
den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
beschlossen wurden, dient. Ziel der Evaluation ist die Verbesserung der Beteiligungsqualität in Darmstadt. 
Frau Fendt bat die Anwesenden, sich diesbezüglich einzubringen und verwies auf die dafür bereitgestellten 
Fragebögen. Die Bürgerbeauftragte der Stadt Darmstadt, Frau Jung-Kroh sowie Herr Dr. Hackenbroch von 
der Firma teleresearch - Institut für Marktforschung aus Ludwigshafen, standen für Rückfragen zur Verfügung.
3.2 Historie der Planungen zur Umgestaltung
Norbert Stoll, Abteilungsleiter Mobilität und Öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes, rief den Anwesenden 
die Historie der Planungen Klappacher Straße zwischen Jahnstraße und Karlstraße in Erinnerung. Im Zuge 
des Neubaus der Schader-Stiftung an der Goethestraße und dem damit zusammenhängenden Wegfall von 
Parkierungsflächen, fand eine provisorische Neuordnung statt. Neue Stellflächen für den ruhenden Verkehr 
wurden durch die Ausweisung von Senkrechtparkständen entlang der Klappacher Straße geschaffen. 
Diese neue Anordnung wurde von den Anwohnerinnen und Anwohner mit Verweis auf die Gefährdung für 
den Radverkehr sowie den Kfz-Verkehr kritisiert. Die kontroversen Diskussionen um diese Neuordnungsmaß-
nahmen waren Anlass für die Stadtverwaltung, eine Erhebung zur Verkehrsbelastung sowie Zusammenset-
zung des Verkehrs durchzuführen. Auf Grundlage dieser Erhebung fand im Februar 2007 ein Workshop mit 
ca. 30 Teilnehmenden statt, in welchem Positionen und Meinungen zu verkehrlichen Problemen ausgetauscht 
und hinsichtlich möglicher Lösungsansätze diskutiert wurden. 
Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass der Zwei-Richtungsverkehr in der Klappacher Straße und die 
Gestaltung eines neuen Platzes im Kreuzungsbereich Klappacher Straße/ Karlstraße/ Wilhelminenstraße/ 
Goethestraße weiter verfolgt werden solle. Weiterhin bestand Einigkeit hinsichtlich der Senkung des Ge-
schwindigkeitsniveaus in der Klappacher Straße auf Tempo 30 sowie der Anordnung der Parkstände als wech-
selseitige Schrägparkstände im Bereich zwischen Karlstraße und Jahnstraße. Bezüglich der Organisation des 
Radverkehrs sowie des quantitativen Angebots an Stellplätzen konnte durch die Teilnehmenden des Work-
shops zum damaligen Zeitpunkt keine Einigung erzielt werden. 
Auf dieser Basis wurde eine Vor-
planung erstellt und im Jahr 2010 
erneut mit den Bürgerinnen und 
Bürgern rückgekoppelt. Aufgrund 
der Neuorganisation der Aufga-
benbereiche in Folge des dreima-
ligen Dezernentenwechsels im                        
Dezernat III sowie der Notwen-
digkeit, die Finanzierung zu er-
möglichen, nahm der weitere Pla-
nungsprozess einige Zeit in An-
spruch. Im Jahr 2015 wurde das 
Darmstädter Ingenieurbüro Durth 
Roos Consulting mit der Ausfüh-
rungsplanung beauftragt.

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
Die Ziele der Ausführungsplanung spiegeln dabei auch die Ergebnisse des Workshops vom Februar 2007 
wieder:
	 stadträumliche Aufwertung und Homogenisierung des Straßenraums und des Platzes im Kreuzungsbe-
reich Klappacher Straße/ Karlstraße/ Wilhelminenstraße/ Goethestraße
	 Verbesserung der verkehrlichen Funktionen für alle Nutzer (Fußgänger, Radfahrende ruhender sowie 
fließender motorisierter Individualverkehr und ÖPNV)
	Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich nach aktuellem Planungsstand auf 2.800.000 EUR. Die 
Maßnahme unterliegt gemäß Straßenbeitragssatzung 672 der Stadt Darmstadt (in Kraft getreten 06.03.2016; 
basierend auf dem Hessischen Kommunalabgabengesetz) einer Beitragspflicht. 
Aufgrund der Einordnung der Klappacher Straße als „dem Anliegerverkehr dienend“, werden folgende Anlie -
geranteile in Ansatz gebracht werden:
	Fahrbahn: 50 % der beitragspflichtigen Baukosten
	 Gehweg: 75 % der beitragspflichtigen Baukosten
	 Straßenbeleuchtung: 60 % der beitragspflichtigen Baukosten
Die Umgestaltung der Platzfläche unterliegt keiner Beitragspflicht (ca. 30% der Gesamtfläche). 
Über die Höhe der Straßenbeiträge, die von den jeweiligen Eigentümern zu entrichtet sind, kann zum aktu-
ellen Zeitpunkt keine finale Aussage getroffen werden. Die grundstücksbezogenen Beiträge wurden von der 
zuständigen Beitragsabteilung noch nicht berechnet. Die Stadt ist berechtigt, ab Beginn der beitragsfähigen 
Maßnahme Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrages zu verlangen. Aktuell 
wird eine Höhe von 70-80 % als Vorausleistung angenommen. Die endgültigen Bescheide über die Höhe der 
Beiträge werden nach Abschluss der Baumaßnahme und Abschluss der Rechnungslegung erstellt.
Die Entwurfsplanung wurde bereits am 20.01.2016 durch den Magistrat der Stadt Darmstadt zugestimmt. Sie 
soll durch die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 29.09.2016 behandelt werden. Anschließend 
soll die Vorbereitung der Vergabe erfolgen. Mit den Bauarbeiten des ersten Bauabschnitts soll bereits im näch-
sten Jahr begonnen werden.

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
3.3 Vorstellung der Ausführungsplanung der Klappacher Straße von Jahnstraße bis 
Karlstraße
Herr Weissenberger vom Ingenieurbüro Durth Roos Consulting erläuterte die Pläne für die Umgestaltung zwi-
schen Jahnstraße und Karlstraße (als Anlage zu dieser Dokumentation verfügbar). Die Gesamtmaßnahme sieht 
folgende Einzelmaßnahmen vor:
	Eine Fahrbahnbreite von 6,00 m.
	 Wechselseitige Anordnung der Stellplätze entlang der Klappacher Straße in Längsaufstellung bzw. 
Schrägaufstellung.
	 Eine Gehwegbreite von mindestens 2,00 m.
	 Der Knotenpunkt Klappacher Straße/ Herdweg wird wie der Knotenpunkt Klappacher Straße/ Jahnstra-
ße zum Mini-Kreisverkehr umgebaut.
	 Es werden neue Querungen (teilweise über Lichtsignalanlagen) geschaffen, im Bereich des 
Wolfskehl`scher Parks wird der Fußgängerüberweg niveaugleich mit dem Gehweg angehoben und so 
visuell hervorgehoben; dies verdeutlicht die besondere Bedeutung des Ortes bzw. der Verbindung.
	 Die Klappacher Straße wird als Tempo-30-Zone ausgewiesen.
	 Entlang der Klappacher Straße werden 31 Baumneupflanzungen vorgenommen, der Straßenraum wird 
dadurch visuell eingeengt. In Folge verlangsamt sich der durchfließende Verkehr.
	 Der Straßenbahnhaltepunkt „Goethestraße“ wird verlängert und stadtauswärts an den Wilhelminenhof 
verlegt. Ursächlich dafür sind die Pläne der HEAG mobilo GmbH, die aufgrund eines prognostiziertem 
Anstiegs der Fahrgastzahlen, auf dieser Strecke künftig Triebwagen mit Anhängern einsetzen wollen.
	 Der Platzbereich kann durch die Verlegung der Straßenbahnhaltepunkts neu geordnet und als Platz-
raum wahrnehmbar gestaltet werden.
	 Eine harmonische Oberflächengestaltung (unterschiedliche Materialität von Fahrbahn mit gestalterisch 
abgesetzter Rinne, Gehwegen sowie Parkierungsflächen) unterstützt dies.
Die Ausführungsplanung wird in zwei Bauabschnitten realisiert. Der erste Bauabschnitt umfasst den Ausbau bzw. 
die Verlegung der Straßenbahnhaltepunkte „Goethestraße“ sowie den Umbau des Platzes im Kreuzungsbereich

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
Klappacher Straße/ Karlstraße/ Wilhelminenstraße/ Goethestraße. Die vorgesehene Bauzeit beträgt ca. 4 Mo -
nate, bereits im Jahr 2017 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Im zweiten Bauabschnitt wird der 
Bereich zwischen Jahnstraße bis Karlstraße umgebaut, die Arbeiten beginnen im Anschluss an die erste Bau -
phase. Die prognostizierte Bauzeit beträgt 9-12 Monate. Für den Ausbau der Straßenbahnhaltepunkte erhält 
die HEAG mobilo GmbH Fördermittel des Landes, die jedoch in ihrer Verwendung zeitlichen Bindungen unter-
liegen. Daher müssen die damit zusammenhängenden Bauarbeiten in der ersten Bauphase erfolgen.
3.4 Fragen und Diskussion
Im Anschluss an die Erläuterungen der Mitarbeiter der städtischen Verwaltung sowie des Ingenieursbüros 
wurde das Plenum für Fragen und Anmerkungen geöffnet. Zahlreiche Wortmeldungen verdeutlichten den 
hohen Diskussionsbedarf der Planung aus Sicht der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die jeweiligen 
Fragen und Anmerkungen (typografisch fett/ kursive Markierung) sowie die Antworten der städtischen Ver-
treter werden in Reihenfolge der Wortmeldung und sinngemäß zusammenfassend dargestellt.
Welche finanzielle Größenordnung haben die geplanten Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger?
Die Höhe des grundstücksbezogenen Beitrags wurde bisher nicht berechnet und lässt sich daher an diesem 
Abend nicht abschließend kommunizieren. In seiner neuen Funktion als Leiter des Straßenverkehrs- und Tief-
bauamtes sagt Herr Landsiedel jedoch zu, sich dafür einzusetzen, die Berechnungen der Straßenbeiträge im 
Vorfeld kommender Anliegerbeteiligungen vorliegen zu haben.
Existiert für die Klappacher Straße ein Bebauungsplan?
Nein, Bebauungspläne beziehen sich nur auf bebauten Raum, nicht auf öffentlichen. Es existieren jedoch alte 
Fluchtlinienpläne. 
Nachtrag zur Bürgerinformationsveranstaltung: Mit den Bebauungsplänen S 15 (1980), S 15.1 (1986) sowie S 
15.2 (1999) liegen für einen Teilbereich der Klappacher Straße und deren Bebauung rechtsgültige B-Pläne vor.
Es wurde kommuniziert, dass der Schader-Stiftung Stellplätze im öffentlichen Raum reserviert werden. 
Stimmt diese Information? 
Nein, diese Information ist unzutreffend. Im öffentlichen Raum können keine privaten Stellplätze reserviert 
werden.
In der Magistratsvorlage wurde eine Stellplatzablöse von 80.000-100.000 EUR für 20 Parkplätze kom-
muniziert. Auf Basis welcher Stellplatzsatzung wurde die Höhe der Ablöse berechnet?
Die Stellplatzablöse beträgt 9.000 EUR pro Stellplatz für die besagten Stellplätze, die Schader-Stiftung hat 
180.000 EUR entrichten müssen. Ergänzend finden aktuell Verhandlungen zwischen der Schader-Stiftung 
sowie der Stadt Darmstadt bezüglich einer Kostenbeteiligung durch die Schader-Stiftung statt.

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
Die Sicherheit von Radfahrenden wird in der Planung insbesondere in der Klappacher Straße in zu 
geringem Maße berücksichtigt. In der Karlstraße ist der Radverkehr aufgrund der Straßenbahn schon 
beeinträchtigt, in der Klappacher Straße wird die Situation nun auch nicht verbessert. Außer der Neu-
anordnung der Stellplätze in Schrägstellung verbessert sich nichts.
Die Situation von Radfahrenden in der Klappacher Straße ist lebensgefährlich. Es wird Unverständnis 
geäußert, dass die Planung sich dieser Problematik nicht annimmt. Die Reihenfolge der Maßnahmen 
wird kritisch gesehen. Zuerst müsse die Parkierung entlang der Klappacher Straße neugeordnet, im 
Anschluss daran die Arbeiten im Kreuzungsbereich durchgeführt werden.
Hinsichtlich der zeitlichen Einteilung der Bauabschnitte wird auf die Nutzung von Fördermitteln verwiesen. So 
muss mit dem Umbau der Straßenbahnpunkte im Jahr 2017 begonnen werden, da ansonsten keine Förder-
mittel eingesetzt werden können. Insofern musste man entgegen den Aussagen in der Magistratsvorlage die 
Bauphasen zeitlich anders ordnen. 
Bezüglich der Sicherheit von Radfahrenden merkt die Verwaltung an, dass sich aus ihrer Sicht die Situation 
verbessert habe. Geschwindigkeiten verringerten sich, es seien keine Unfälle bekannt. Die Klappacher Straße 
habe sich insofern vielmehr von einer Durchgangsstraße zu einer Straße mit Wohnsammelcharakter gewan -
delt. Hinsichtlich der Senkrechtstellplätze wird angemerkt, dass diese fachlich als gut zu bewerten sind, die 
Sichtverhältnisse entlang der Klappacher Straße lassen eine solche Anordnung zu. Rufe aus dem Plenum 
verweisen darauf, dass diese Einschätzungen nicht geteilt werden.
Die verkehrliche Situation seit dem Neubau der Schader-Stiftung ist als mangelhaft zu bezeichnen. Die 
Meinung der Verwaltung hinsichtlich Senkrechtstellplätzen wird nicht geteilt, Schrägstellplätze werden 
jedoch auch als unbefriedigende Lösung angesehen. Es wird vorgeschlagen, den Wolfkehl`scher Park 
zu unterkellern und auf diese Weise 500 Stellplätze zu schaffen.
Es wird angemerkt, dass zur heutigen Bürgerinformation erstmalig offiziell eingeladen wurde. Die Vor-
ausleistung der Straßenbeiträge wird kritisiert, insbesondere da die jeweilige Höhe nicht bekannt ist. 
Herr Landsiedel zeigt großes Verständnis für die Kritik am Fehlen der Beitragshöhen. Er könne die Beitrags-
abteilung aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht verpflichten, wird jedoch verwaltungsintern darauf einwirken, 
dass die Beitragshöhen vor dem geplanten Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung im September 
2016 vorliegen.
Die Trennung der beiden Haltepunkte der Linie 3 wird als ungeeignet bewertet. Der Fußgängerüberweg 
an der Wittmannstraße sowie dem Herdweg ist nicht notwendig. Auch die aktuelle Erlaubnis zum beid-
seitigen Befahren der Einbahnstraße Wittmannstraße für den Radverkehr wird kritisiert, diese provo-
ziere sowohl für Radfahrende als auch Autofahrer gefährliche Situationen. Der Beitrag erfragt zuletzt 
den Stellplatzverlust der Ausführungsplanung im Vergleich mit dem aktuellen Stellplatzangebot. 
Die Trennung der Straßenbahnhaltestellen am Wilhelminenhof steht im direkten Zusammenhang mit dem 
Ausbau der Platzfläche und der Fußgängerführung. Unter Beachtung der Leistungsfähigkeit des Verkehrs 
sollen Sichtbeziehungen zum Wolfkehl`scher Park hergestellt werden, die zu einer Attraktivitätssteigerung 
beitragen.

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
Die Fußgängerüberwege Wittmannstraße und Herdstraße dienen der Schulwegsicherung zur Edith-Stein-
Schule. Die geplanten Fußgängerüberwege im Planungsgebiet verbessern die Durchwegbarkeit und erhöhen 
auf diesem Wege die Qualität des Fußgängerverkehrs. 
Die Verwaltung merkt an, dass bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen keine benutzungspflichtigen Rad-
wege angelegt werden dürfen. Der ADFC, die Interessensvertretung von Radfahrenden, begrüßt aufgrund 
höherer Sichtbarkeit der Radfahrenden, die Führung des Radverkehrs auf der Straße. Das Ausweisen von 
Radfahrstreifen oder Schutzstreifen ist möglich, erfordert allerdings eine Mindestbreite von 1,25 m, sodass im 
Falle der Klappacher Straße Parkierungsflächen verloren gehen würden.
Betreffend Einbahnstraßen existiert die deutschlandweite Regelung das beidseitige Befahren bei ausrei -
chenden Querschnitten für den Radverkehr im Hinblick auf kurze Wege freizugeben. Bei ca. 90 % aller deut-
schen Einbahnstraßen finde diese Regelung Anwendung.
Aktuell befinden sich im Plangebiet 130 Stellplätze für den ruhenden Verkehr, die Ausführungsplanung sieht 
77-80 Stellplätze vor. Diese Aussage wird vom Plenum negativ aufgenommen. 
In Bezug auf die parkenden Einpendler werden die Regelungen des Bewohnerparkens, beginnend mit der 
Innenstadt, in den Außenbereichen fortgeführt. 
Anschließend an den vorherigen Beitrag wird konstatiert, es gebe keine logische Fortführung der 
Fahrradstraße Wilhelminenstraße, sie ende im Nichts. Autofahrer verhielten sich trotz Tempo 30 häufig 
rücksichtslos, was die Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer massiv gefährde.
Es wird konstatiert, dass der Straßen-
raum von Radfahrern häufig gemieden 
wird. Auch die Fahrradstraße Wilhelmi -
nenstraße wird nicht angenommen, die 
Fahrradfahrenden nutzen regelmäßig 
die Gehwege. Daran zeige sich, dass in 
der Stadt ein schlüssiges Radwegekon-
zept fehle. Die Klappacher Straße habe 
sich zudem zu einer P+R Straße für Ein-
pendler entwickelt, die Stellplätze seien 
den ganzen Tag belegt. Das Parken 
müsse zeitlich beschränkt werden, auch 
Anliegerparken sei geeignet.
Der Fahrradverkehr wird durch das Stadtplanungsamt in gegensätzlicher Weise wahrgenommen. Die Rad-
fahrer nutzen in der Regel die Fahrbahn. Es gebe jedoch teilweise sehr ängstliche Radfahrer, die den Gehweg 
nutzen würden. In der Wilhelminenstraße seien weder Radfahrsteifen noch Schutzstreifen nötig. Das Radver-
kehrsnetz befindet sich im Aufbau, werde aber Schritt für Schritt erweitert.

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
Es wird negativ angemerkt, dass es in der heutigen Informationsveranstaltung keine Mitgestaltungs-
möglichkeit der Planung gebe. Die Planung beinhalte Bereiche, die keiner Überplanung bedürfen.
Die Planung umfasst den Teilbereich zwischen Jahnstraße und Karlstraße, da die Zielsetzungen der Neu-
ordnung des Verkehrs sowie der städtebaulichen Aufwertung nur im Rahmen einer Gesamtplanung erreicht 
werden könne. Der Bedarf einer Neuordnung der Klappacher Straße wurde durch die Politik formuliert und ist 
insofern durch die städtische Verwaltung umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung kann im September 
frei über die Ausführungsplanung befinden. 
Die Planungen haben bereits hohe Kosten verursacht, die Ergebnisse entsprechen aber nicht den 
Erwartungen. Zudem müsse der Platz im Kreuzungsbereich durch die Eigentümer finanziert werden, 
obwohl von diesen kein Bedarf gesehen wird.
Die Umgestaltung der Platzfläche im Kreuzungsbereich unterliegt keiner Beitragspflicht.
Der Beitrag schließt sich der Kritik am reinen Informationscharakter der Veranstaltung sowie dem 
Fehlen der Beitragshöhen an. Ein solches Vorgehen der Verwaltung fördere die Unzufriedenheit der 
Bürgerschaft und verstärke den Zulauf zu nicht-demokratischen Institutionen. 
Die Ausführungsplanung sei zu akademisch und nehme nicht genug Bezug auf die Situation im Plan-
gebiet. Die geplante Verschmälerung der Straße führe zu Problemen bei der Müllabfuhr und dem An-
lieferverkehr. Mögliche Wendemanöver fänden dann in den wenigen breiten Einfahrten statt, der Ober-
flächenbelag wird beschädigt. Andere Grundstücke seien durch die Verschmälerung nicht mehr durch 
den Lieferverkehr anzudienen. Der geplante Mini-Kreisverkehr habe keine positive Wirkung auf die 
Verkehrssituation.
Die Fachplanung bewertet Kreisverkehre positiv. Die Verkehrssicherheit wird erhöht, die Geschwindigkeiten 
verlangsamt, Wartezeiten verringert. Bei ausreichender Straßenbreite sind Kreisel ein geeignetes Mittel um 
Verkehrsflüsse zu harmonisieren. 
Die Befürchtung hinsichtlich mögli -
cher Wendemanöver von Müllfahr -
zeugen kann entkräftet werden. 
Diese dürfen im öffentlichen Raum 
nicht wenden, die Tourenplanung er-
folgt hinsichtlich dieser Vorgabe. Eine 
Verlangsamung des sich dahinter be-
findlichen Verkehrs ist eine regelmä -
ßige und unvermeidbare Störung im 
städtischen Raum. Die Erreichbarkeit 
von Ein- und Ausfahrten werde bei 
der Planung im Regelfall beachtet. 
Dazu kann man sich später gerne die 
spezielle Einfahrt im Plan gemeinsam 
anschauen.

13
Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
Es wird erfragt auf welcher Datenbasis die Planung erfolgt ist. Die Verkehrszählung aus dem Jahr 2006 
habe sich längst überholt. Die Verkehrssituation in der Wittmannstraße ist durch die rechts vor links 
Vorfahrtsregel schon von Stau geprägt. Ein verlagerungsbedingtes Plus von 1.400 Autos würde die 
Situation weiter verschärfen.
Die Verkehrserhebung von 2006 wurde durch das Stadtplanungsamt wiederholt, die Zahlen wurden bestätigt. 
Die planungsbedingten Verlagerungen erfolgen großräumig, für die Wittmannstraße wird keine überproportio-
nale Verkehrszunahme erwartet.
Hinsichtlich der angespannten Stellplatzsituation wird angeregt, das Parken an der Orangerie kosten-
frei zu ermöglichen. Eine Reduzierung der Stellplätze im öffentlichen Raum und gleichzeitig nur ko-
stenpflichtiges Parken an der Orangerie ist den Anwohnern nicht zuzumuten. Der Nutzen der beiden 
Lichtsignalanlagen an der Goethestraße wird kritisch hinterfragt. 
Das Stellplatzangebot steht in Zusammenhang mit der Neuanordnung als Schrägparkplätze, einer Maß-
nahme, die im Rahmen des Workshops deutlich gewünscht wurde. Auf Seiten der Verwaltung ist in den letzten 
Jahren ein Rückgang der Zulassungszahlen zu verzeichnen, perspektivisch wird sich dieser Trend fortsetzen. 
Mobilität wird nicht mehr nur über das eigene Auto organisiert. Zusätzlich erwachsen der Verwaltung aus dem 
Luftreinhalteplan Verpflichtungen, denen auch durch die Reduzierung des mobilisierten Individualverkehrs 
nachgekommen werden muss. Mobilität muss in Darmstadt umweltverträglich organisiert werden, dies betrifft 
sowohl die Anwohnerschaft im Plangebiet als auch Einpendler. Die Aussage des Stadtplanungsamtes wird als 
realitätsfremd und ideologisch aus dem Plenum heraus kritisiert.
Hinsichtlich der Lichtsignalanlagen wird erläutert, dass sich bereits eine Ampel Richtung Wolfkehl`scher Park 
befindet und in Zukunft mittels einer Anrampung gesichert wird. Die zweite Anlage wird durch die Straßenbahn 
nötig und sichert das Verhältnis von Radfahrenden und Straßenbahn.
Menschen handeln anders als die Planung angenommen hat und durch die Strukturen im Raum vor-
geben möchte. Fußgänger queren die Straße ohne Überweg, Radfahrende fahren beidseitig oder auf 
dem Bürgersteig. Die Planung muss auch darauf reagieren und dafür Sorge tragen, dass die Verkehrs-
situation nicht noch unübersichtlicher wird. Eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens dauere im 
Schnitt 15 Jahre, eine Lösung müsse jedoch zeitnah gefunden werden. Stellplätze sind für Gewerbe-
treibende unabdingbar. Der Kreuzungsplatz sollte einen alltäglichen Nutzen haben, ein rein ästheti-
scher Nutzen ist ungenügend. 
Die Umsetzung der nicht gelungenen Planung Klappacher Straße kostet 2,8 Mio. EUR, der Betrag kann 
durchaus noch höher ausfallen. Die Anwohnerschaft wird durch diese Planung doppelt bestraft. Zum 
einen werden hohe Beträge zu entrichten sein, zum anderen verschlechtert sich der Wert der Immo-
bilie durch die Verkehrsbelastungen. Aufgrund der Reduzierung der Stellplätze wird der Suchverkehr 
zunehmen. Konstruktive Vorschläge sind dringend nötig, die Ausführungsplanung bietet diese aber 
nicht an. Die Stadtverordneten müssen im Vorfeld der Sitzung über die Kritik aus der Anwohnerschaft 
informiert werden.
Die Anzahl der Stellplätze war vor dem Neubau der Schader-Stiftung im Vergleich zu den nachgewiesenen 
Stellplätzen in der Ausführungsplanung geringer. Das Mobilitätsverhalten reagiert auf die Stellplatzverfügbar-
keit. Parkraumbewirtschaftung ist insofern ein geeignetes Mittel alternative Verkehrsmittel zu fördern.

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Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
Vielen Dank an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich heute den Fragen der Bürgerinnen und 
Bürgern stellen. Vertreter der Politik sind an diesem Abend leider nicht erschienen. 
Die Planung muss auf die Kunden und deren praktische Notwendigkeiten orientiert werden. Bürge-
rinnen und Bürger sind Kunden der Stadt, sie sind Bezugspunkt der Planung. Die Kosten einer sol-
chen Maßnahme müssen frühzeitig bekannt sein, das Budget so klein wie möglich gehalten und alle 
Planungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit hinterfragt werden. 
Die Zahl von 3.000 Kfz im Bereich um die Edith-Stein-Schule ist falsch. Schülerinnen und Schüler 
haben ca. 6.000 Fahrzeuge gezählt. Diese fahren regelmäßig auch mit überhöhtem Tempo. Diese Werte 
müssen in die Planung eingehen.
Die aktualisierten Verkehrserhebungen im Jahr 2015 haben ähnliche Werte ergeben, wie die Zählungen der 
Schülerinnen und Schüler. Im Bereich der Jahnstraße wurden 5.000, in der Karlstraße 6.800 Fahrzeuge ge-
zählt. Die Planung basiert auf diesen aktualisierten Werten. 
Der verkehrsbedingte Lärmpegel an der Klappacher Straße ist sehr hoch. Die Straße wird stark fre-
quentiert. Die Reduzierung der Stellplätze führt zu mehr Suchverkehr. Warum wird die Ausweisung 
weitere Stellplätze durch die Anpflanzung von Bäumen unmöglich gemacht? Im Hinblick auf die ge-
rade erfolgte Kanalsanierung, die auch von den Eigentümern mitfinanziert wurde, sind Kanalschäden 
durch Wurzelwerk unbedingt zu verhindern.
Die Ausführungsplanung sieht Maßnahmen zum Schutz des Kanals vor. Aus der Politik wurde ein Prüfauftrag 
hinsichtlich Kanalschutz und Baumstandorten formuliert, die Ergebnisse liegen dem Ausschuss für Umwelt-
schutz und Nachhaltigkeit vor. 
Bereits jetzt werden die Mülltonnen aufgrund längsparkender Autos nicht mehr regelmäßig geleert. 
Die Planung sollte auch dafür Raum vorsehen.
Es existieren keine Instrumente zum Schutz von Müllplätzen im öffentlichen Raum.
Die heute vorgelegte Planung darf nicht als abgeschlossen betrachtet werden, es wurde an vielen 
Punkten Kritik und Unzufriedenheit geäußert. Anwohnerinnen und Anwohner haben eine andere Mei-
nung hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen. Da die Planung beitragspflichtig ist, muss darauf 
reagiert werden. Der Vorschlag zur Gestaltung des Goetheplatzes ist zu trist, aus der Lage zwischen 
Wilhelminenstraße und Wolfkehl`scher Park ergibt sich ein höheres Potential. 
Die Planungen sind bereits weit fortgeschritten, über die Empfehlungen der Fachausschüsse und die Bera-
tung in der Stadtverordnetenversammlung sind jedoch noch Anpassungen möglich. Der Planungsprozess war 
über die Jahre auch von Beteiligung geprägt. Zahlreiche Ortstermine, der Workshop in 2007, die Bürgerver -
anstaltung in 2010 zeugen davon. Die heute vorgestellte Planung hat die Ergebnisse dieser Beteiligungsver -
anstaltung aufgenommen.
Wie wurde die Beteiligungsmöglichkeit bei diesen früheren Terminen kommuniziert?
In der Regel mittels Handzetteln, Zettelboxen und Plakatständen im Plangebiet. Heute existieren bessere 
Kommunikationsmittel. Die Eigentümer wurden postalisch angeschrieben. Aus dem Plenum wird angemerkt, 
dass nicht alle Eigentümer auf diese Weise erreicht wurden.

15
Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltungen Umgestaltung Klappacher Straße
3.5 Verabschiedung
Herr Landsiedel bedankte sich für die rege Teilnahme und die zahlreichen Wortmeldungen. Hinsichtlich des 
weiteren Verfahrens erläuterte er, dass das Protokoll der heutigen Bürgerinformation zeitnah erstellt und den 
Stadtverordneten zusammen mit der fachplanerischen Stellungnahme zur Entscheidungsfindung vorgelegt 
wird. Im Hinblick auf das Fehlen der grundstücksbezogenen Straßenbeiträge wiederholte er seine Zusage, sich 
als Leiter des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes dafür einzusetzen, bei künftigen Anliegerbeteiligungen die 
Berechnungen der Straßenbeiträge im Vorfeld erstellen zu lassen, wobei er darauf hinweist, dass dies nicht 
in seinem Amt erfolgt und natürlich die Arbeitsabläufe der fachlich zuständigen Finanzverwaltung zu berück -
sichtigen sind. Dennoch hält er es für wichtig, diese Information vor einer Anwohnerbeteiligung zu haben und 
kommunizieren zu können.
Da die Ausführungsplanung für die Klappacher Straße im September in der Stadtverordnetenversammlung 
behandelt werden soll, sagt er zu, dass die auf Planungsbasis mögliche Einschätzung der auf die Anwohner 
zukommenden Straßenbeiträge rechtzeitig vor der Sitzung ermittelt und den betroffenen Eigentümern mitge-
teilt werden soll.
Vielen Dank für Ihre Teilnahme und Mitwirkung!

2016/0378

16431 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
09.09.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Stadtplanungsamt  
 
Amt: Straßenverkehrs - 
und Tiefbauamt   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0378 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bericht Umgestaltung Klappacher Straße  
 
Vorlage vom: 05.09.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  
2. Der weiteren Vorgehensweise wird zugestimmt.  
 
 
Anlagen: Dokumentation der Bürgerinformation  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Mag istrats vom

- 2 - 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 05.09.2016: 
 
Im Ergebnis eines langen Planungs- und Beteiligungsprozesses zur Umgestaltung der 
Klappacher Straße im Abschnitt zwischen Karlstraße und Jahnstraße, hat der Magistrat der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt am 20. Januar 2016, Beschluss-Nr.38 (Vorlage 2015/0561) 
dem geplanten Umbau zugestimmt.  
 
Auf Bitte des Magistrats wurde die Vorlage jedoch zunächst nicht zur Beratung in die 
Ausschüsse übergeben, sondern mit der Maßgabe an die Verwaltung zurück gegeben, zunächst 
erneut die Anwohner über die Planung und die Eckdaten der Bauabwicklung zu informieren. Zu 
diesem Zweck fand am 08. Juli 2016 eine Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung 
im Martinssaal der Liebfrauengemeinde in der Klappacher Straße 46 statt. 
 
Die Veranstaltung wurde professionell moderiert und protokolliert. Den Bürgern wurde 
zugesagt, alle konstruktiven Anregungen und Kritiken fachlich zu bewerten, den Magistrat über 
die Ergebnisse der Informationsveranstaltung zu informieren und ggf. um neue 
Beschlussfassung zu bitten.  
 
 
Ausgangssituation 
 
Historie und Beschlusslage: 
 
In Folge der Errichtung des Stiftungsgebäudes der Schader-Stiftung wurde 2006 die 
provisorische Neuordnung der Stellflächen entlang der Straße erforderlich. Im J ahre 2007 fand 
ein Workshop mit Bürgerbeteiligung statt, um dauerhafte Lösungsansätze zu diskutieren. Auf 
Grundlage der Ergebnisse wurde eine Entwurfsplanung erstellt und 2010 den Anliegern 
vorgestellt. Anschließend ruhte das Projekt aus unterschiedlichen Gründen, bevor 2015 ein 
Ingenieurbüro mit der Ausführungsplanung beauftragt wurde.  
 
Wesentliche Elemente der Ausführungsplanung:  
 
Die Ausführungsplanung gründet auf den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses im Jahr 2007 
und den fachlichen Erfordernissen. Die wesentlichen Elemente der Planung sind:  
 
- grundhafter Ausbau der Fahrbahn und der Gehwege, 
- Fahrbahnbreite durchgängig 6 m, 
- Gehwegbreite durchgängig mindestens 2 m, 
- wechselseitige Anordnung von Stellplätzen in Längs- oder Schrägaufstellung 
- „Minikreisel“ an den Knotenpunkten Klappacher Straße/Herdweg und Klappacher 
Straße/Jahnstraße 
- neue Fußgängerquerungen, t.w. signalisiert 
- 31 Baumpflanzungen, davon 13 Ersatzpflanzungen  
- Ausweisung „Tempo 30 – Zone“ 
- Umbau Straßenbahnhaltepunkt „Goethestraße“ 
- Neuordnung des Platzes im Kreuzungspunkt Klappacher 
Straße/Goethestraße/Wilhelminenstraße 
 
Bauphasen: 
 
1. Bauabschnitt:  Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle und Platz 
2. Bauabschnitt: grundhafter Ausbau zwischen Karlstraße und Jahnstraße 
 
Kosten und Anliegerbeteiligung: 
 
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen bei Umsetzung der vorliegenden 
Ausführungsplanung ca. 2.800.000 €. Davon entfallen ca. 400.000 € auf den Bauabschnitt 2 
(Platz) und ca. 2.400.000 € auf den Bauabschnitt 1 (Straße).

- 3 - 
Die Kosten für den Bauabschnitt 1 sind gemäß Kommunalen Abgabegesetz (KAG) in 
Verbindung mit der Straßenbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Teilen auf 
die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu verteilen.  
 
- Fahrbahn: 50% der beitragsfähigen Kosten, 
- Gehwege: 75% der beitragsfähigen Kosten, 
- Beleuchtung: 60% der beitragsfähigen Kosten. 
 
Die Kosten für den Bauabschnitt 2 (Platz) sind nicht beitragsfähig. 
 
 
Anregungen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger aus der Bürgerbeteiligung am 
08. Juli 2016 
 
Im Laufe der Diskussion über die Ausführungsplanung und den geplanten weiteren Ablauf 
wurden von den Bürgerinnen und Bürgern eine Reihe von Anregungen und Kritikpunkten 
vorgebracht. Diese sind nachfolgend mit ihrer Kernaussage aufgeführt und fachlich bewertet:  
 
Die Belange des Radverkehrs werden in der Planung zu wenig berücksichtigt 
 
Mit Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus auf 30 km/h wurde bereits jetzt dem 
Sicherheitsbedürfnis der Radfahrer genüge geleistet. Die Ausweisung von Radfahrstreifen oder 
Schutzstreifen auf Fahrbahnniveau ist in Tempo 30-Straßen nach den Richtlinien nicht 
vorgesehen und nicht sinnvoll. Aus den vergangen Jahren sind uns keine Fahrradunfälle aus 
der Klappacher Straße bekannt. Das Sicherheitsniveau für den Radverkehr wird als gut 
eingeschätzt.  
 
Es wurden Straßenabschnitte beplant, in denen kein Handlungsbedarf besteht  
 
Die Planungen wurden im Jahre 2006 durch die veränderte Stellplatzsituation ausgelöst. Im 
Planungsprozess wurden einerseits die Anregungen der Bürger aufgenommen, jedoch auch 
verkehrsplanerische Aspekte einbezogen. Nachhaltige Verkehrsplanung beschränken sich in 
der Regel nicht auf singuläre Problemstellungen, sondern muss Zusammenhänge und 
unterschiedliche Aspekte bewerten und einbeziehen. Die Summe der geplanten Maßnahmen 
fügt sich zu einem Gesamtkonzept, das aus Sicht der Fachplaner mittelfristig den besten 
Kompromiss aller Anforderungen darstellt. 
 
Verschmälerung der Straße schränkt die Nutzungsmöglichkeiten weiter ein, es werden 
Probleme bei Anlieferung und Müllabfuhr gesehen 
 
Die gewählte Fahrbahnbreite entspricht den Nutzungsanforderungen der Straße und lässt alle 
denkbaren Begegnungsmöglichkeiten von Fahrzeugen zu. Ein breiter Querschnitt widerspricht 
dem Ziel der Verkehrsberuhigung und ginge zu Lasten der Längsparkstände und der 
Gehwegbreite.    
Die Grundstückszufahrten sind in der Planung berücksichtigt. Im Rahmen der Bauausführung 
wird ebenfalls darauf geachtet, dass keine einschränkenden Eingriffe in die Zufahrten erfolgen.  
Wendemanöver von Müllfahrzeugen sind nicht zu befürchten, da die Touren GPS – gesteuert 
abgewickelt werden und das Gebot berücksichtigen, auf öffentlichen Verkehrsflächen keine 
Wendemanöver auszuführen. 
 
Nutzen der Minikreisel wird angezweifelt 
 
Die neuen Kreisverkehrsplätze dienen der Verstetigung des Verkehrs und gleichzeitig der 
Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus und Begreifbarkeit der Vorrangregelung. Sie sind 
somit Teil des Gesamtkonzeptes.

- 4 - 
Zweifel an der Notwendigkeit der Fußgängerquerungen Wittmannstraße und Herdweg  
 
Die geplanten weiteren Fußgängerquerungen dienen sowohl der Sicherheit des fußläufigen 
Verkehrs (insbesondere Schulwegsicherheit) als auch der Verdeutlichung des niedrigen 
Geschwindigkeitsniveaus.  
 
Verringertes Stellplatzangebot nach der Umbaumaßnahme 
 
Die derzeitige provisorische Stellplatzanordnung besteht seit dem Jahr 2006. Im Vergleich zur 
Ausgangssituation vor 2006 sind derzeit mehr Stellplätze vorhanden. Die nun geplante 
Schrägaufstellung war in allen vorangegangenen Beteiligungsrunden ein zentraler Wunsch der 
Bürger. Durch die neue Geometrie entfällt im Vergleich zur derzeitigen Situation zwangsläufig 
eine gewisse Anzahl von Stellplätzen.     
 
Tiefgarage unter dem Wolfkehl`schen Park 
 
Der Vorschlag eines Bürgers, den Wolfkehl’schen Park mit einer Tiefgarage mit ca. 500 
Stellplätzen zu unterbauen, wird seitens der Wissenschaftsstadt u. a. aus wirtschaftlichen 
Gründen nicht weiter verfolgt. Aufgrund des erheblichen Eingriffes in einen Erholungsbereich 
sowie den Auswirkungen auf Natur und Landschaft scheidet eine offene Bauweise für die 
Tiefgarage aus. Eine solche Anlage bergmännisch aufzufahren wäre technisch möglich, 
wirtschaftlich jedoch nicht zu rechtfertigen. Verkehrsplanerisch und landschaftsplanerisch ist 
eine derartige Maßnahme nicht vertretbar. 
 
Ersatz- und Neupflanzung von Bäumen 
 
Durch die Änderung der Stellplatzgeometrie müssen 13 der vorhandenen Straßenbäume gefällt 
werden. Der Wegfall dieser Bäume soll durch die Neupflanzung an anderer Stelle kompensiert 
werden. Zur städtebaulichen Aufwertung der Gesamtsituation und zur Unterstützung des 
„Tempo 30-Charakters“ der Straße, sollen weitere 18 Bäume neu gepflanzt werden. Ziel ist es, 
den von den Bürgern vielfach kritisierten Charakter einer Durchfahrtsstraße abzuschwächen, 
die Aufenthaltsqualität zu verbessern und durch optische Einengung zur Geschwindigkeits-
reduzierung beizutragen.     
 
Einführung einer Anwohnerparkzone 
 
Die Einführung bewirtschafteter Stellplätze und Einrichtung einer Anwohnerparkzone kann 
auch in der Klappacher Straße zur Entspannung der Stellplatzsituation beitragen. Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt führt derzeit Zug um Zug weitere Anwohnerparkzonen ein. Der 
Bereich Klappacher Straße wird in das Gesamtkonzept aufgenommen. Der Zeitpunkt einer 
möglichen Umsetzung kann aktuell noch nicht genannt werden. 
 
Trennung der Haltepunkte der Straßenbahnlinie 3 verschlechtert die Sichtbeziehungen zum 
Eingangsbereich des Wolfkehl’schen Parks  
 
Das Gegenteil ist der Fall. Durch das Auseinanderziehen der beiden Haltepositionen für die 
Straßenbahn wird ein Korridor für Fußgänger und Radfahrer geschaffen, der dann auch die 
Sichtachse von Goethestraße – Wolfskehlscher Garten wieder öffnet und die Barrierewirkung 
der Straßenbahn vermindert. Die alte Halteposition der Straßenbahn stadteinwärts kann 
zudem wegen des niederflurigen Ausbaus nicht in dieser Lage bleiben (Kurvenlage, Überhang 
in Achse Karlstraße/Klappacherstraße). 
 
Reihenfolge der Bauabschnitte 
 
Die Reihenfolge der Bauabschnitte ist im Wesentlichen vom Umbau der Straßenbahnhalte -
punkte abhängig. Dies bedarf zunächst eines langen planerischen Vorlaufes, kann dann jedoch 
nur in einem engen Zeitraster stattfinden. In der Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.  
Januar 2016 ist noch davon ausgegangen worden, dass aufgrund der notwendigen 
Beantragung von Fördergeldern und dem Planfeststellungsverfahren, unter Federführung der 
HEAG mobilo, zunächst der Umbau des Straßenabschnittes erfolgen müsste. Inzwischen sind

- 5 - 
jedoch die vorlaufenden Schritte für den Haltestellenumbau soweit fortgeschritten und in den 
Betriebsablauf der Straßenbahn eingetaktet, dass nun die Arbeiten im Bereich des Platzes vor 
dem Straßenbau stattfinden müssen.  
 
Kosten des geplanten grundhaften Ausbaus und die damit verbunden Anliegerbeiträge  
 
Die vorliegende Planung bedingt umfangreiche bauliche Maßnahmen im gesamten 
Ausbauabschnitt. Aus bautechnischer Sicht bietet sich damit die Möglichkeit, die Substanz der 
Fahrbahn mit vertretbarem wirtschaftlichem Aufwand der aktuellen Verkehrsbelastung 
anzupassen. Dies bedeutet insbesondere, den frostsicheren Aufbau und die Tragschichten so 
zu verstärken, dass einerseits die heute gültigen Vorschriften und Richtlinien eingehalten 
werden, andererseits aber auch die Dauerhaftigkeit der Konstruktion wieder hergestellt wird. 
Diese Maßnahmen stellen eine „Verbesserung“ im Sinne des Kommunalen Abgabengesetzes 
dar, so dass die Stadt keinen Ermessensspielraum in der Frage der Beitragserhebung ausüben 
kann. 
 
 
Fazit 
 
Die vorliegende Ausführungsplanung ist dazu geeignet, die wesentlichen Wünsche der 
Bürgerinnen und Bürger mit den Zielen der Fachplanung zu vereinbaren. Die Gesamtkonzep-
tion ist unter den gegebenen Randbedingungen schlüssig und stellt eine Lösung dar, die mittel - 
bis langfristig verkehrsplanerische und bautechnische Aspekte in hoher Qualität berücksichtigt.  
 
Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurde jedoch deutlich, dass das Hauptinteresse der 
Bürgerinnen und Bürger in der Überführung der derzeitigen provisorischen Stellplatzanord-
nung in eine dauerhafte Lösung besteht.  
 
Die weiteren, von der Planung intensiv betrachteten Themen, wie Verkehrsverstetigung und 
Verkehrsberuhigung, Verbreiterung der Gehwege, Erhöhung der Fußgängersicherheit und 
Verbesserung der Aufenthaltsqualität, spielen in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und 
Bürger eine deutlich geringere Rolle und werden teilweise auch kontrovers diskutiert. 
Insbesondere mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis werden die geplanten Kreisverkehrs-
plätze und vor allem der bautechnisch wünschenswerte Vollausbau in Zweifel gezogen. 
 
1. Bauabschnitt: Platz in der Kreuzung von Wilhelminenstraße/Goethestraße und Karlstraße 
 
Die Umgestaltung des Platzes wird in wesentlichen Teilen durch die erforderliche Optimierung 
der Straßenbahnhaltepunkte ausgelöst und baulich bestimmt. Die Kosten für den Umbau der 
Haltepunkte trägt die HEAG mobilo. Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen und die 
Umbauarbeiten in das Schienenersatzkonzept eingetaktet. 
 
Die Planungen der Stadt nehmen Bezug auf die Umbauplanungen der Haltepunkte und 
verfolgen das Ziel, dem Platz im Rahmen des Möglichen Aufenthaltsqualität zu verleihen und 
die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Wegebeziehung Goethestraße – 
Wolfkehl’scher Garten zu verbessern. Die Baumaßnahme ist eine Maßnahme nach dem 
Gemeindeverkehrsgesetz, Verflechtungsgesetz und wird von Bund und Land mit ca.75% ge-
fördert. Die restlichen Kosten werden von HEAG mobilo und der Stadt jeweils hälftig 
übernommen. Die Kosten für die Planungs- und Bauanteile der Stadt sind nicht beitragsfähig. 
Für den Bereich des Platzes sind die Planung der Stadt und der HEAG mobilo optimal 
aufeinander abgestimmt.  
 
2. Bauabschnitt: Straße von Karlstraße bis Jahnstraße 
 
Im Nachgang zur Bürgerveranstaltung wurde vom Straßenverkehrs- und Tiefbauamt der 
aktuelle bauliche Zustand der Klappacher Straße im beplanten Abschnitt nochmals 
begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass die vorhandenen Schäden und Mängel nahezu 
flächendeckend vorhanden sind. Sie zeigen sich im Wesentlichen in Form von Netzrissen, 
Ausbrüchen an den Fahrbahnrändern und kleinräumigen Absenkungen. Die vorhandenen Trag- 
und Frostschutzschichten entsprechen nicht den aktuell gültigen Regelwerken. Die erkundeten

- 6 - 
Schichten stellen jedoch eine Konstruktion dar, die bei einer im Wesentlichen konstanten 
Verkehrsbelastung, über einen Zeitraum von 10-15 Jahren erhalten werden kann. Voraus-
setzung hierfür ist allerdings eine Sanierung der Fahrbahnoberfläche durch Aufbringen einer 
neuen Deckschicht. Die Kosten für eine flächendeckende Fahrbahnsanierung durch abfräsen 
und aufbringen einer neuen Asphaltdeckschicht verursacht Kosten von ca. 75,00 € pro 
Quadratmeter. Diese Kosten müssten im Ergebnishaushalt aufgebracht werden und sind nicht 
beitragsfähig.  
 
 
Weitere Vorgehensweise 
 
Im Ergebnis der Auswertung der Bürgerbeteiligung gelangt die Verwaltung zu der Auffassung, 
dass bestimmte Planungsziele, die in Einklang mit den Wünschen der Bürger stehen, auch mit 
einer stark reduzierten Maßnahme erreicht werden können. Dies gilt insbesondere für den 
Bauabschnitt 2, Ausbau der Klappacher Straße im Bereich zwischen Karlstraße und 
Jahnstraße.  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit einem Büro, die Planung für den 
Streckenabschnitt der Klappacher Straße zwischen Karlstraße und Jahnstraße zu überarbeiten. 
Ziel ist eine Minimallösung, welche die heute vorhandene Stellplatzzahl sichert und mit kleinen 
Maßnahmen den Straßenzug gestalterisch aufwerten die den Charakter einer innerörtlichen 
Erschließungsstraße begünstigt. 
 
Auf den Vollausbau wird verzichtet. Eine zeitnahe Deckensanierung soll durchgeführt werden. 
Damit wird die Substanz der Straße zwar nicht in vollem Umfang wieder hergestellt, jedoch für 
einen Zeitraum von ca. 15 Jahren gesichert.  
 
Zur Ausbauplanung des Platzbereichs wurden nur wenige Anregungen und Kritiken von den 
Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht. Deshalb soll die Ausführungsplanung für diesen Bereich 
ohne Änderungen umgesetzt werden. 
 
Darmstadt, 05.09.2016 
 
Dezernat III 
i.V. 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister

Beratungsverlauf (5)

TOP 5
TOP 4
TOP 489
TOP 12 zur Kenntnis
TOP 12

Orte (8)

  • Klappacher Straße 46
  • Goethestraße
  • Karlstraße 8
  • Jahnstraße
  • Wilhelminenstraße
  • Wittmannstraße
  • Herdweg
  • Bessunger Straße 125

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.
2016/0378
Typ
Magistratsvorlage
Datum
05.09.2016
Erstellt
29.09.2026 00:00