Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Dezember 2011 betr. Einführung einer Umweltzone in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2011/0066 
 
 
 
SPD-Stadtvero rdnetenfraktion Darmstadt       
Geschäftsstelle 
 
 
Antrag 
 
 
 
Einführung einer Umweltzone in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
  
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf 
bei den zuständigen Stellen in der Hessischen Landesregierung die Genehmigung zur 
Einführung einer Umweltzone zu beantragen. Dabei soll sichergestellt werden, dass auf Basis 
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden, das Land Hessen sich nicht prinzipiell 
dem Wunsch der Kommune zur Einführung verschließen kann. 
 
Die Verwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt soll vorab die Wirksamkeit auf 
bestmöglichste Effizienz prüfen inwieweit das Durchfahrtsverbot für LKWs weiterverfolgt und die 
Umweltzone gestaffelt bzw. mit der höchsten Einschränkung eingeführt werden kann. Darüber 
hinaus ist unter der gleichen Maßgabe ebenfalls zu prüfen wie die Umweltzonen sich mit 
unterschiedlicher Priorität im Stadtgebiet abbilden (z.B. höchste Einschränkung nur in der 
"Kernstadt"). 
  
  
Begründung erfolgt mündlich 
 
 
Darmstadt, 2. Dezember 2011 
 
 
Dr. Torsten Rossmann   Hanno Benz 
Moritz Hoffmann    (Fraktionsvorsitzender) 
Yasemin Aslan 
(Stadtverordnete)