Vergabe Stadtklima und Stadtverschönerungsmittel 2022 im Stadtbezirk Innenstadt

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709  
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 11.04.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 12. Sitzung der 
Bezirksvertret ung Innenstadt  vom 07.04.2022  
öffentlich 
3.3 Vergabe Stadtklima und Stadtverschönerungsmittel 2022 im Stadtbe-
zirk Innenstadt 
0469/2022 
Herr Fischer, Grüne, bittet aus der Anlage die Pflanzung der Krokusse in Höhe von 
18.000 € zu streichen und die frei werdenden Mittel für eine Maßnahme in Deutz einzu-
setzen, über die die Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden soll. 
 
Geänderter Beschluss: 
1.)Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2022 
bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zum 
Stadtklima/zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs für die in der Anlage aufgeführten 
Maßnahmen zu verwenden. Die Pflanzung der Krokusse in Höhe von 18.000 € 
wird aus der Anlage gestrichen, sodass 132.000 € für Maßnahmen zur Stadt-
klima/Stadtverschönerung beschlossen wurden. Die dadurch frei werdenden 
Mittel sollen für eine Maßnahme in Deutz eingesetzt werden, über die die Be-
zirksvertretung Innenstadt zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet.  
 
2.)Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von  
150.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnah-
men gemäß beigefügter Anlage. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im 
Haushaltsplan 2022, Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forst-
wirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
3.)Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis 
und bittet die Verwaltung die Maßnahmen umzusetzen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Vorschläge zum Stadtverschönerungsprogramm BV 1 / 
Innenstadt 2022  
 
Nr. Ort Geplante Maßnahmen geschätzte 
Kosten Brutto 
1 verschieden Bankstandorte unterpflastern 17.000€ 
2 Neustadt Süd Aufwertung der Grünanlage 
Gabelsberger Str. 
- Bänke, Bürgerbeet, Obstbäume, 
artenreiche Wiese 
AN/0586/2017 vom 04.05.2017 
45.000€ 
3 Altstadt-Nord Im Stavenhof – Fläche entsiegeln und 
Beete für eine Bürgerinitiative anlegen 
und Bank auswechseln. 
12.000€ 
4 Altstadt-Nord Mauritiuskirchplatz – 2 Hochbeete 
und Boulanlage herstellen inkl. Tor. 
18.000€ 
5 Neustadt-Süd Friedenspark Ecke Agrippinaufer ca. 
240qm Plattenfläche entsiegeln und 
Rasen einsäen; ca. 40qm Plattenfläche 
vor LSA herstellen zur Reduzierung 
von Matschflächen 
18.000€ 
6 Altstadt-Nord Hoochbeete Norbertstraße aufwerten 
(Staudenbeete) inkl. Pflege 
10.000€ 
7 Altstadt-Süd Taubengasse 
Hainbuchenhecke erneuern 
12.000€ 
8 Neustadt-Nord Stadtgarten 
Crocuszwiebelpflanzungen maschinell 
50Stk/qm 
18.000€ 
 Summe  150.000 €

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0469/2022 
Freigabedatum 
 04.03.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe Stadtklima und Stadtverschönerungsmittel 2022 im Stadtbezirk Innenstadt 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Finanzausschuss Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1.) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2022 bereitgestell-
ten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zum Stadtklima/zur Stadtverschöne-
rung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs 
für die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zu verwenden. 
 
2.) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von  
150.000 € für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen gemäß beige-
fügter Anlage. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2022, Teilergebnis-
plan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Auf-
wendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
3.) Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung die Maßnahmen umzusetzen. 
 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 
Finanzausschuss 02.05.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 19.05.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2022 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs.  
 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt und von 
ihm zur Umsetzung beauftragt. 
 
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
 
Die von der Bezirksvertretung Innenstadt im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungs-
programms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes.