Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP) zu TOP 6.9: Änderungen im Rahmen des Anhörungsrechts zum Haushaltsplanentwurf

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Herrn Bezirksbürgermeister         
Henk van Benthem          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 10.09.2019 
 
 
 
Änderungsantrag zu Top 6.9 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.09.2019 
hier: Änderungen im Rahmen des Anhörungsrechts zum Haushaltsplanentwurf  
 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Haus-
haltsplanentwurf 2019: 
 
 
1. Erhöhung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel entsprechend des Beschlu sses der 
Bezirksvertretung Porz vom 11.09.2018 unter TOP 6.1. 
2. Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für die sofortige Verbesserung des 
Porzer Buskonzeptes verwendet werde n, vor allem im Nachtbusbereich, um einen 
reibungslosen Anschluss an die Straßen - und S-Bahn zu erreichen. Die Ortsteile 
Wahn, Wahnheide und Grengel sind direkt mit dem Nachbusverkehr zu verbinden. 
Es ist die Buslinie über die Rodenkirchener Brücke einzurichten.  Zudem ist Gut Lei-
denhausen in Porz -Eil mit einer Bushaltestelle an den ÖPNV anzubinden. 
3. Für die Verlängerung der Linie 7 sind aufgrund der neuen Beschlusslage  entspre-
chende Investitions -, Planungs- und Ausbaumittel für den Ankauf und Vorbereitung 
der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens 
sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen.  
4.  Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im 
Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.  
5. Einstellung von Planungsmitteln für die Über - oder Unterführung der Porzer Ring-
straße in Höhe der DB-Gleise.  
6. Für den am 07.02.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für Porz -
Finkenberg sin 50.000 € zur Verfügung zu stellen.

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70, 51143 Köln 
 
7. Zusätzliche Finanzmittel von 5 00.000 € für die Spiel- und Jugend plätze im Stadtbe-
zirk Porz. 
8. Zusetzung von Haushaltsmitteln für die Verbesserung der Fraktionsarbeit entspr e-
chend des unter TOP 8.1 erfolgten Beschluss es der Bezirksvertretung Porz vom 
09.07.2018. 
9. Für das am 28.03.2017 unter TOP 6.10 beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr 
im Porzer Süden sind 200.000 € bereit zu stellen.    
10.  Für die Verlagerung des Fußballplatz Köln Porz Langel aus dem Hochwasser und 
umgebenen Naturschutzgebiet sind Mittel in Höhe von 2.000.000,-€ einzustellen 
(Flächenankauf, Erschließung und Bau des Platzes und Infrastruktur)             
 
  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Werner Marx   Dieter Redlin     Elvira Bastian 
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreterin