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Entsiegelung und Begrünung der Verkehrsinseln im Bereich der Kreuzung Olpener Straße/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0011/2020 vom 15.01.2020

Stand: Am 23.01.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Antrag Linke AN-0011-2020

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    Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.01.2019 AN/0011/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.01.2020, TOP 7.5 Entsiegelung und Begrünung der Verkehrsinseln im Bereich der Kreuzung Olpener Straße/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 09.01.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung prüft, ob und wie die Verkehrsinseln und –inselchen im Bereich der Kreu- zung Olpener Straße/Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg entsiegelt und begrünt werden können. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Kalk zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorla- ge inklusive Finanzierung zur Umsetzung vor. Der Beschluss vom 27.06.2019 bleibt hiervon unberührt. Begründung: Am 27. Juni letzten Jahres hatte die Bezirksvertretung Kalk (Vorlagennummer AN/0812/2019) einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Kalk für eine Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches) käme und welche aus we l- chen Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind. DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Außerdem sollte die Verwaltung regelmäßige Zwischenberichte mit Beschlussvorlagen in die Bezirksvertretung einbringen. Da weder dies, noch die Aufforderung an die Bevölkerung, möglicherweise zu entsiegelnde öffentliche Fläche zu melden, bisher erfolgte, sehen wir uns gezwungen, erneut politisch tätig zu werden. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Dr. Tanja Groß Fraktionsv orsitzender Stellv ertretende Fraktionsv orsitzende

Beratungsverlauf

  1. 23.01.2020

    Bezirksvertretung 8 (Kalk)

    TOP 7.5, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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