Dringliche Große Anfrage der Fraktion UFFBASSE vom 9. September 2013 betr. Aufsichtsrat Centralstation Kultur GmbH

Der Oberbürgermeister 
Jochen Partsch 
 
Postfach 11 10 61 
64225 Darmstadt 
   
    
  
 
Der Oberbürgermeister 
Jochen Partsch 
  
 
Stadtverordnetenfraktion 
UFFBASSE  
Liebigstraß 46 
64293 Darmstadt  
  
Neues Rathaus am Luisenplatz 
Luisenplatz 5 A 
64283 Darmstadt 
Telefon:  06151 13-2201 – 04 
Telefax:  06151 13-2205 
Internet:  http://www.darmstadt.de 
E-mail:  oberbuerger- 
meister@darmstadt.de 
 
Datum: 
 
   09.09.2013 
 
 
Dringliche Große Anfrage – Aufsichtsrat Centralstation Kultur GmbH 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
hier die gewünschten Antworten: 
 
 
Zu Frage 1  
 
Wann genau, also zu welchem Datum hat sich der bisherige Aufsichtsrat der Centralstation  
Kulturgesellschaft mbH – wie im Haupt- und Finanzausschuss berichtet – aufgelöst? 
 
Die Auflösung des Aufsichtsrats der Kulturgesellschaft mbH wurde wegen der beabsichtigten 
Eingliederung der Gesellschaft in der HEAG Konzern bereits in der Aufsichtsratssitzung am 
15.05.2013 erörtert. Es bestand Einigkeit, dass die Auflösung erst nach der Beschlussfas- 
sung über die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 erfolgen kann. 
Dieser Entlastungsbeschluss konnte erst nach Vorlage des Berichts des Wirtschaftsprüfers 
über die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgen. Der Bericht des WP datiert vom 
17.07.2013. Mit Schreiben vom 29.07.2013 wurden die Aufsichtsratsmitglieder im schriftli- 
chen  Umlaufverfahren zur Stimmabgabe über die Entlastung der Geschäftsführung aufgefor- 
dert. Die letzten – fehlenden – Stimmabgaben gingen erst am 05.09.2013 ein.  
 
Die notarielle Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Auflösung des Aufsichts- 
rates erfolgte am 09.09.2013. Mit Schreiben gleichen Datums wurden alle 
Aufsichtsratsmit- 
glieder abberufen.

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Zu Frage 2 
 
Haben alle 12 Personen ihren Sitz im bisherigen Aufsichtsrat der Centralstation Kulturgesell- 
schaft mbH niedergelegt oder besteht dieser jetzt noch aus mindestens 3 Personen wie dies § 
7 (1) des Gesellschaftsvertrages dieser GmbH erfordert?  
 
Wie unter 1 ausgeführt, sind alle Aufsichtsratsmitglieder abberufen worden.  
 
 
Zu Frage 3  
 
Wurden die Mitglieder des bisherigen Aufsichtsrat der Centralstation Kulturgesellschaft mbH 
gemäß  
§ 7 (2) des Gesellschaftsvertrages dieser GmbH von der Stadt vorgeschlagen und wenn ja, 
wann genau und von wem? Gab es dazu einen Beschluss des Magistrats? 
 
Die Aufsichtsratsmitglieder wurden nicht von der Stadt – Magistrat – vorgeschlagen, sondern 
von den Gesellschaftern. Analog zu den Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenver- 
sammlung wurden Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und UFFBASSE 
von der Gesellschafterversammlung zu Aufsichtsratsmitgliedern berufen, des weiteren Mit- 
glieder des Magistrats, der Verwaltung, des Vorstands der HEAG sowie der Betriebsratsvor- 
sitzende der Centralstation.  
 
 
Zu Frage 4 
 
Wann, also an welchem Datum fand die konstituierende Sitzung des bisherigen Aufsichtsrats 
der Centralstation Kulturgesellschaft mbH statt? 
 
Die konstituierende Sitzung fand am 01.06.2012 statt.  
 
 
Zu Frage 5 
 
Wieso sind im Handelsregister nicht die Mitglieder des bisherigen (letzten) Aufsichtsrats der 
Centralstation Kultur GmbH eingetragen, sondern (immer noch) die Personen, die vom Ma- 
gistrat im Januar 2007 mit Vorlage 2006/0799 für diesen Aufsichtsrat vorgeschlagen worden 
waren? 
 
Die Gründe für die fehlende Eintragung sind dem Magistrat nicht bekannt. Die Eintragung 
gehört nicht zu den Aufgaben des Magistrats, sondern der Gesellschaft.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

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Verteiler  
Büro des Oberbürgermeisters 
Büro der Stadtverordnetenversammlung 
Magistratsgeschäftsstelle 
Pressestelle 
 zur Kenntnis 
   zur Veröffentlichung 
Rechtsamt

Vorlage-Nr. SV-2013/0051 
 
 
Dringliche Große Anfrage der Fraktion UFFBASSE vom 9. September 2013 betr. 
Aufsichtsrat Centralstation Kultur GmbH 
 
                            Liebigstrasse 46 
                    64293 Darmstadt 
                    Tel. & Fax 06151/8606067 
              www.uffbasse-darmstadt.de 
 
                  
Darmstadt, den 9. September 2013 
 
Dringliche Große Anfrage – Aufsichtsrat Centralstation Kultur GmbH 
 
gemäß §22 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt  
 
Frage 1 
Wann genau, also zu welchem Datum hat sich der bisherige Aufsichtsrat der Centralstation 
Kulturgesellschaft mbH - wie im Haupt- und Finanzausschuss berichtet - aufgelöst ? 
 
Frage 2 
Haben alle 12 Personen ihren Sitz im bisherigen Aufsichtsrat der Centralstation 
Kulturgesellschaft mbH niedergelegt oder besteht dieser jetzt noch aus mindestens 3 
Personen wie dies §7 (1) des Gesellschaftsvertrages dieser GmbH erfordert ? 
 
Frage 3 
Wurden die Mitglieder des bisherigen Aufsichtsrat der Centralstation Kulturgesellschaft mbH 
gemäß §7 (2) des Gesellschaftsvertrages dieser GmbH von der Stadt vorgeschlagen und 
wenn ja, wann genau und von wem ? Gab es dazu einen Beschluss des Magistrats ? 
 
Frage 4  
Wann, also an welchem Datum fand die konstituierende Sitzung des bisherigen Aufsichtsrat 
der Centralstation Kulturgesellschaft mbH statt ? 
 
Frage 5 
Wieso sind im Handelsregister nicht die Mitglieder des bisherigen (letzten) Aufsichtsrats der 
Centralstation Kultur GmbH eingetragen, sondern (immer noch) die Personen, die vom 
Magistrat im Januar 2007 mit Vorlage 2006/0799 für diesen Aufsichtsrat vorgeschlagen 
worden waren ? 
 
Fraktion Uffbasse 
Stadtverordnete Kerstin Lau, Georg Hang, Markus Hintzen, Sebastian Schmitt, Wieland 
Weise