Unterbinden des Parkens von Fahrzeugen auf dem Fahrradweg des Sülzgürtels

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• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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  Köln, den 09.10.2018 Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Antrag: Unterbinden des Parkens von Fahrzeugen auf dem Fahrradweg des Sülzgürtels auf der süd-west Seite zwischen Münstereifeler Str. und Berrenrather Str. Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am05.11.2018 zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal gibt der Verwaltung den Auftrag, das Parken von Fahrzeugen auf dem Fahrradweg des Sülzgürtels auf der süd-west Seite zwischen Münstereifeler Str. und Berrenrather Str. wirksam ordnungsbehördlich zu unterbinden. Dies gilt für den Fahrradweg selbst sowie auch für den Teil, nachdem der Fahrradverkehr auf den Sülzgürtel geleitet wurde. Begründung: Seit der Eröffnung eines Supermarktes auf dem Sülzgürtel zwischen Münstereifeler Str. und dem Elisabeth von Mumm Platz wird der dortige Fahrradweg regelmäßig zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt. Dies behindert den Radverkehr massiv und ist nicht hinzunehmen. Der Fahrradweg ist eindeutig ausgeschildert und §2 StVO (1):„Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.“ ergibt, dass die Benutzung des Fahrradweges durch Fahrzeuge nicht gestattet ist. Mit freundlichen Grüßen Claudia Pinl Florian Weber-Baronowsky Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen