Gemeinsamer Antrag, betr.: Aufstellen von Bänken auf dem Josef-Roesberg-Platz in Köln-Ossendorf

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke/DIE PARTEI CDU-Fraktion Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1003/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.06.2025 Gemeinsamer Antrag, betr.: Aufstellen von Bänken auf dem Josef-Roesberg-Platz in Köln-Ossendorf Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30.06.2025 zu setzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Aufstellung von Bänken gemäß den vorgelegten Planungen (vgl. Anlage, Vorschlag 1) auf dem Josef-Roesberg-Platz in Köln-Ossendorf zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Begründung: Für die Aufstellung der Bänke wird ein formeller Beschluss der Bezirksvertretung benötigt. Die Planungen sind mit allen Akteur*innen abgestimmt.“ gez. gez. Luise Themann Petra Bossinger Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion gez. gez. Ulrike Detjen Martin Berg Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Linke/DIE PARTEI CDU-Fraktion - 2 - gez. Marlis Pöttgen FDP

• Anlage 1 Gestaltung Platz vor dem Kirchturm der ehemaligen Dreifaltigkeits-Kirche 2

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  Gestaltung Platz vor dem Kirchturm der ehemaligen Dreifaltigkeits-Kirche September 2024 Version 2 Bank 3 m Bank Vorschlag 1 Präferenz 3 m Bank Bank Vorschlag 2 Alternative

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer AN/1003/2025 Stand: 03.07.2025 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag, betr.: Aufstellen von Bänken auf dem Josef-Roesberg-Platz in Köln-Ossendorf Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Aufstellung von Bänken gemäß den vorgelegten Planungen (vgl. Anlage, Vorschlag 1) auf dem Josef-Roesberg-Platz in Köln-Ossendorf zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Derzeit dürfen aufgrund der aktuellen Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt nur folgende Maßnahmen beauftragt werden. - Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes - Bestehender Lieferungs- / Wartungsvertrag - Ausgaben auf Grund einer bereits eingegangenen Verpflichtung - Bestehende gesetzliche Vorschrift (z.B. UVV- Untersuchungen, das sind Überprüfungen von Maschinen u.ä. gem. den Unfallverhütungsvorschriften), hierunter fällt auch die Ver- kehrssicherungspflicht bei Sofortmaßnahmen Aufgrund der haushaltlichen Einschränkungen ist die Beschaffung der Bänke daher voraus- sichtlich bis Ende 2026 nicht möglich. Nächste Schritte: Die Möglichkeit der Beschaffung der Bänke soll ab Anfang 2027 neu geprüft werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: I Quartal 2027