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Mehr direkte Demokratie zu „Köln 2030“ wagen
AfD Anfrage nach § 4 AN/1840/2018 vom 12.12.2018
Stand: Am 18.12.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.12.2018 AN/1840/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.12.2018 Mehr direkte Demokratie zu „Köln 2030„ wagen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Bundeskanzlerin strebt in ihren politischen Visionen ein Deutschland an, das sich „verändert“. Sie gehen einher mit den Ausführungen des von ihr hochgelobten Buches „Dia- loge Zukunft Visionen 2050“ aus dem Jahre 2011. Der bereits im Jahre 2001 von der Bun- desregierung berufene „Rat für nachhaltige Entwicklung“ legte u.a. die Grundlagen für diese Visionen. Auch unsere Oberbürgermeisterin scheint in ihren Vorstellungen zu „Köln 2030“ von Visio- nen geleitet zu sein, die denen der Bundeskanzlerin nahekommen. Ihr Ziel ist die Schaffung einer über alle Politikfelder abgestimmte Stadtstrategie, um sichere Zukunftsperspektiven für alle Beteiligten zu schaffen. Begleitet werden soll dieses Vorhaben von umfassenden Beteili- gungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Maßnahmen sind zur Bürgerbeteiligung in diesem Entwicklungsprozess wei- terhin beabsichtigt? 2. Ist der Einbezug von „Bürgergutachten“, z.B. nach Prof. D. Dienel geplant, um zu konkreten Politik- oder Verwaltungsfragen Stellung zu nehmen und auch 3. Bürgerentscheide zu ermöglichen? gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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