Mehr direkte Demokratie zu „Köln 2030“ wagen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.12.2018 
AN/1840/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Mehr direkte Demokratie zu „Köln 2030„ wagen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
unsere Bundeskanzlerin strebt in ihren politischen Visionen ein Deutschland an, das sich 
„verändert“. Sie gehen einher mit den Ausführungen des von ihr hochgelobten Buches „Dia-
loge Zukunft Visionen 2050“ aus dem Jahre 2011. Der bereits im Jahre 2001 von der Bun-
desregierung berufene „Rat für nachhaltige Entwicklung“ legte u.a. die Grundlagen für diese 
Visionen. 
Auch unsere Oberbürgermeisterin scheint in ihren Vorstellungen zu „Köln 2030“ von Visio-
nen geleitet zu sein, die denen der Bundeskanzlerin nahekommen. Ihr Ziel ist die Schaffung 
einer über alle Politikfelder abgestimmte Stadtstrategie, um sichere Zukunftsperspektiven für 
alle Beteiligten zu schaffen. Begleitet werden soll dieses Vorhaben von umfassenden Beteili-
gungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. 
 
 
Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender 
Fragen:  
 
1. Welche Maßnahmen sind zur Bürgerbeteiligung in diesem Entwicklungsprozess wei-
terhin beabsichtigt? 
2. Ist der Einbezug von „Bürgergutachten“, z.B. nach Prof. D. Dienel geplant,              
um zu konkreten Politik- oder Verwaltungsfragen Stellung zu nehmen und auch 
3. Bürgerentscheide zu ermöglichen? 
 
 
gez. Wilhelm Geraedts 
(Fraktionsgeschäftsführer)