Kinder- und Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Einzelvertreter Schuster vom 22.06.2017

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion FDP/Piraten Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die Linke Einzelvertreter Harald Schuster/ Deine Freunde Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1020/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.07.2017 Kinder- und Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Einzelvertreter Schuster vom 22.06.2017 Antrag: Kinder- und Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die oben genannten Fraktionen bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juli 2017 aufzunehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, eine Sondersitzung als „Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld“ durchzuführen. Diese soll künftig einmal pro Jahr stattfinden. Für die Jugend-BV-Sitzung gelten folgende Grundsätze: - Sitzungsbeginn 10 Uhr vormittags an einem Wochentag. - Sitzungsdauer 60 bis 90 Minuten. - Als Gäste sind Schüler*innen aller Schulen aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld eingeladen. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teilnehmen. Für Ex- kursionen im Rahmen des Unterrichts bieten sich etwa SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen oder Mittelstufen etc. an, in deren Rahmen das politische System der Bun- desrepublik Deutschland oder das Thema Kommunalpolitik besprochen wird. - 2 - - Innerhalb dieser Kurse soll in enger Absprache mit den Fachlehrer*innen (federführend über den Bezirksbürgermeister) die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schüler*innen kommunalpolitische Anträge vorbereiten und diese möglichst als gemeinsamer Antrag in der Sitzung behandelt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Bürgereingabe im Vorfeld der Sitzung vermittelt werden. - Die Verwaltung wird gebeten, Vorlagen mit kinder- und jugendspezifischen Themen ins- besondere zu dieser Sitzung einzubringen. - Im Anschluss an die Sitzungen soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit eingeplant werden, sodass sowohl in einer moderierten Fragerunde als auch im persönlichen Ge- spräch Schüler*innen den Kommunalpolitiker*innen Ihre Fragen stellen können. - Die Sitzung, an der Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben wird unmittelbar im Anschluss an die Sitzung nachbereitet, zu dieser Nachbereitung sollen Mitglieder der Bezirksvertretung zur Verfügung stehen. - Über den genauen Ablauf und Inhalte sollen sich die Fraktionen im Einvernehmen ver- ständigen. Die erste Jugend-BV-Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld soll im ersten Halbjahr 2018 stattfinden. Begründung: Ziel der Jugend-BV-Sitzung ist es, sowohl junge Menschen für Politik zu interessieren als auch ihre Ansichten und Interessen besser in die Meinungsfindung der Bezirksvertretung einzubeziehen. Als Vorbild dient die entsprechende Sitzung der Bezirksvertretung Chorwei- ler. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld möchte darüber hinaus die Schüler*innen sowie Jugend- lichen auch als aktive Teilnehmende und Gestalter*innen von Demokratie im Rahmen der Bürgersprechstunde einbeziehen. Hintergrund ist sowohl das Interesse insbesondere junger Menschen an Politik im Allgemei- nen sowie an der Arbeit der Bezirksvertretung, aber auch an öffentlicher Beteiligung: Bei den klassischen Formen der Bürgerbeteiligung finden sich in der Regel kaum junge Menschen, deren Meinung entsprechend unterrepräsentiert bleibt. Bislang findet ein direkter Austausch zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit der Kommunalpolitik in deutlich zu ge- ringem Maße statt. Die Jugend-BV-Sitzung stellt in diesem Zusammenhang einen aktiven Schritt der Bezirksver- tretung auf die Interessen junger Menschen dar und soll zu einer regelmäßigen Institution werden, um das Interesse an Politik zu stärken. In gleichem Maße erhoffen sich die Antrag- steller, dass durch die Befassung mit geeigneten Themen für Bürgeranträge die Identifikation mit dem Stadtbezirk Ehrenfeld zunimmt. Dabei kann die Jugend-BV-Sitzung nur den ersten Schritt in einer nachhaltig anlegenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sein. Gerade dieser erste konkrete Schritt soll möglichst direkt in der Bezirksvertretung umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen - 3 - Petra Bossinger Christiane Martin Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Martin Berg Berndt Pertri Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Die Linke Marlis Pöttgen Harald Schuster Fraktionsvorsitzende FDP/Piraten Einzelvertreter Deine Freunde

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle 02-4 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1020/2017 Stand: 12.01.2022 Sachstandsbericht BV 4 Kinder- und Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Einzelvertreter Schuster vom 22.06.2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, eine Sondersitzung als „Jugendsitzung in der Bezirksver- tretung Ehrenfeld“ durchzuführen. Diese soll künftig einmal pro Jahr stattfinden. Für die Jugend-BV-Sitzung gelten folgende Grundsätze: - Sitzungsbeginn 10 Uhr vormittags an einem Wochentag. - Sitzungsdauer 60 bis 90 Minuten. - Als Gäste sind Schüler*innen aller Schulen aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld eingeladen. Die Schulen sollen dabei auswählen, welche Klassen bzw. Kurse teilnehmen. Für Exkursionen im Rahmen des Unterrichts bieten sich etwa SoWi- oder Politikkurse der Oberstufen oder Mittelstufen etc. an, in deren Rahmen das politische System der Bundesrepublik Deutschland oder das Thema Kommunalpolitik besprochen wird. - Innerhalb dieser Kurse soll in enger Absprache mit den Fachlehrer*innen (federführend über den Bezirksbürgermeister) die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schüler*innen kommunalpolitische Anträge vorbereiten und diese möglichst als gemeinsamer Antrag in der Sitzung behandelt werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Bürgereingabe im Vorfeld der Sitzung vermittelt werden. - Die Verwaltung wird gebeten, Vorlagen mit kinder- und jugendspezifischen Themen insbesondere zu dieser Sitzung einzubringen. - Im Anschluss an die Sitzungen soll in einem ausreichenden Rahmen Zeit eingeplant werden, so- dass sowohl in einer moderierten Fragerunde als auch im persönlichen Gespräch Schüler*innen den Kommunalpolitiker*innen Ihre Fragen stellen können. - Die Sitzung, an der Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben wird unmittelbar im Anschluss an die Sitzung nachbereitet, zu dieser Nachbereitung sollen Mitglieder der Bezirksvertretung zur Ver- fügung stehen. - Über den genauen Ablauf und Inhalte sollen sich die Fraktionen im Einvernehmen verständigen. Die erste Jugend-BV-Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld soll im ersten Halbjahr 2018 stattfinden Status X in Bearbeitung erledigt Sachstand zum 31.10.2018: In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 13.03.2018 wurde dargestellt, dass die Stadt Köln das Siegel als Kinderfreundliche Stadt erhalten habe. Vor diesem Hintergrund werden neue Stellen ge- schaffen, die einen Aktionsplan zur Umsetzung von Kinderrechten erarbeiten und begleiten sollen. Bestandteil dieses Aktionsplans sind auch Konzepte zur Durchführung von Kinder- und Jugendsit- 2 zungen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sobald die Stellen besetzt sind, wird ein Gesprächstermin mit den Kolleginnen und Kollegen anberaumt, um die Kinder- und Jugendsitzung der BV 4 vorzubereiten. Sachstand zum 31.03.2019: Das Stellenbesetzungsverfahren wird voraussichtlich zum 01.06.2019 abgeschlossen sein. Im Anschluss werden die Konzepte zur Durchführung von Kinder- und Jugendsitzungen erarbeitet. Die Verwaltung schlägt vor, für die zweite Jahreshälfte 2019 einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Sachstand zum 30.06.2020 Ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem Bezirksbürgermeister, der bezirklichen Jugendpflege sowie dem Kooperativen Kinder- und Jugendbüro, indem mögliche Formate zur politischen Beteili- gung von Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk dargestellt und diskutiert wurden, fand statt. Dabei wurde die Einbindung der weiterführenden Schulen in Ehrenfeld thematisiert. Es stellte sich heraus, dass das Einzugsgebiet der weiterführenden Schulen in Ehrenfeld sich über die Grenzen von Ehren- feld hinaus erstreckt. Zur Diskussion ehrenfeldspezifischer Themen scheint ein alleiniges Zugehen auf die weiterführenden Schulen in Ehrenfeld somit nicht zielführend zu sein. Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnten die angedachten weiteren Schritte vor den Sommerferien nicht mehr vollzogen werden. In einem Abstimmungsprozess mit dem Bezirksbürgermeister, der be- zirklichen Jugendpflege sowie dem Kooperativen Kinder- und Jugendbüro sollen nach den Sommer- ferien weitere Zugänge eruiert werden. Sachstand zum 31.12.2021 Aufgrund der weiter andauernden COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Infektions- schutzmaßnahmen wurde die weitere Umsetzung des Beschluss vorerst zurückgestellt. Sollte sich die Lage bis zu den Sommerferien 2022 deutlich verbessern werden die angedachten Schritte weiter verfolgt. Nächste Schritte: Weitere Umsetzung des Beschusses in Abhängigkeit von der Pandemielage. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 31.12.2022