Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Anlage A zur V/0256/2019 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

V/0256/2019 
V/0256/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   03.04.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Gleichstellung 
 
Beratende Mitglieder 
auf Vorschlag der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. Lennart Speck 
Elke Müller 
  
 
2. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Bernd Mayweg 
RH Hans Varnhagen 
 
3. Kulturausschuss 
 
Beratende Mitglieder 
auf Vorschlag des Integrationsrates 
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. NN 
Deler Saber 
1. Deler Saber 
Ahmad Alhamwi 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
03.04.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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V/0256/2019 
 
4. Mitgliederversammlung Veranstaltergemeinschaft Lokaler Rundfunk Münsterland e.V. 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied  
 Andrea Blome 
Claudia Dana Csiszer 
  
 
5. Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Havixbeck - Roxel 
 
von der Faktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretungen 
4. Dr. Robin Korte 
RH Jörn Möltgen 
  
 
6. Beirat der Stadtteilbücherei Hiltrup 
 
Vertreter der Stadt Münster 
Leitung der Stadtbücherei Münster 
 
Mitglied  
 NN 
Stefanie Dobberke 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1.: 
Herr Lennart Speck ist aus dem Ausschuss für Gleichstellung ausgeschieden. Die Umbesetzung wird 
mit Schreiben vom 02.04.2019 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2.: 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 29.03.2019 von der FDP-Fraktion beantragt. 
 
Zu 3.: 
Der bisherige sachkundige Einwohner auf Vorschlag des Integrationsrates im Kulturausschuss ist aus 
dem Ausschuss ausgeschieden. Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 20.02.2019 beschlos-
sen, dem Rat vorzuschlagen, das bisherige stellvertretende Mitglied Herrn Deler Saber als ordentli-
ches Mitglied und Herrn Ahmad Alhamwi als stellvertretendes Mitglied in den Kulturausschuss zu 
entsenden. 
 
Zu 4.:  
Die o.g. Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
14.03.2019 beantragt. 
 
Zu 5.: 
Die o.g. Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
28.03.2019 beantragt. 
 
Zu 6.: 
Dem Beirat der Stadtteilbücherei Münster-Hiltrup gehört u. a. die Leitung der Stadtbücherei Münster 
an. Frau Stefanie Dobberke hat am 01.04.2019 die Nachfolge von Frau Claudia Büchel als Leiterin 
der Stadtbücherei Münster angetreten. Die Verwaltung schlägt die o.g. Umbesetzung vor.

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V/0256/2019 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V.  
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage