Koordinierungsgremium Hambach

Seite 1 von 3 
Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0854 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Vera Müller 
Telefon 0221-147 2386 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 11.03.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 21.03.2025 5. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Koordinierungsgremium Hambach 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
I Einführung 
 
Am 14.06.2024 wurde der Feststellungsbeschluss zum Braunkohlenplan Hambach gefasst. 
Die Genehmigung erfolgte am 19.12.2024 durch Erlass des MWIKE.  
Zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen ist der Beschlussvorschlag zu dem TOP 
4, des Feststellungbeschlusses vom 14.06.2024 aufgeführt mit dem Ergebnis der Abstimmung. 
 
TOP 4  Braunkohlenplan Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des 
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, Feststellungsbeschluss 
  
Der Braunkohlenausschuss fasst gegen die Stimme der Vertreterin der Naturschutz-
verbände, DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion GRÜNE folgende Beschlüsse: 
 
1. Der Braunkohlenausschuss beschließt über die im Braunkohlenplan Hambach für 
das geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsge -
setzes vorgebrachten Anregungen entsprechend der Gesamtabwägungsvorschläge 
der Regionalplanungsbehörde Köln.  
2. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Rahmenvereinbarung zwischen der NEU -
LAND HAMBACH GmbH und der RWE Power AG vom 26.05.2023, das Schreiben 
der RWE Power AG vom 30.04.2024 sowie den fertiggestellten Rahmenplan der

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0854 Seite 2 von 3 
NEULAND HAMBACH GmbH zur Kenntnis beauftragt die Regionalplanungsbehörde 
mit der Bildung einer Koordinierungsgruppe mit dem Ziel die Umsetzung der ange -
legten und im weiteren Prozess durch weitere Plan- und Zulassungsverfahren noch 
zu konkretisierenden Projekte zu gewährleisten. Die Koordinierungsgruppe soll dem 
Arbeitskreis Hambach einen regelmäßigen – mindestens einmal jährlich - Fort -
schrittsbericht erstatten.  
3. Der Braunkohlenausschuss beschließt die Feststellung des Braunkohlenplans Ham-
bach für das geänderte Tagebauvorhaben aufgrund des Kohleverstromungsbeendi -
gungsgesetzes in der Fassung des Entwurfs - Stand Mai 2024 - Textliche Festlegung 
mit Erläuterungsbericht einschließlich der Umweltprüfung und Zeichnerische Festle -
gung im Maßstab 1:10.000.  
4. Der Braunkohlenausschuss stellt fest, dass zur Umsetzung des Rahmenplan Ham -
bach das Land NRW als Fördergeber gefordert ist und verweist hierbei auf den Re -
viervertrag 2.0: „Ziel ist es, aus den Tagebauumfeldern Zukunftsräume zu machen 
und dort frühzeitig vielfältige Perspektiven zu ermöglichen. Das Land wird die Ent -
wicklung der Folgelandschaften bis 2040 gezielt entlang der Masterpläne der Umfeld-
verbünde fördern.“ In Umsetzung des Beschlusses des Braunkohlenausschusses 
vom 13.12.2021 (Ziffer 4 zu TOP 3b) sind die Bezirksregierung Köln und das Land 
NRW nach wie vor aufgefordert, über den Braunkohlenplan hinausgehende Rege -
lungserfordernisse zur Umsetzung des Rahmenplan Hambach der Koordinierungs -
gruppe/dem Arbeitskreis Hambach/ dem Braunkohlenausschuss zeitnah vorzulegen. 
 
Es sind in diesem Beschlussvorschlag die Absätze 2 und 4 relevant, die jetzt zur Umsetzung an -
standen und stehen werden. 
 
II Ergebnis 
 
Am 31.01.2025 fand ein Abstimmungsgespräch mit den Herren BM Andreas Heller, Josef Johann 
Schmitz und Boris Linden als Videokonferenz statt. Das Thema war: 
Wie setzen wir den Feststellungsbeschluss für Hambach um zur Bildung der Koordinierungs-
gruppe? 
Sie soll für die Beratung von Projekten und geplanten Maßnahmen eingerichtet werden. Diese Pro-
jekte und Maßnahmen sollen nicht den Zielsetzungen des Braunkohlenplanes entgegenstehen. Es 
sollen insbesondere die Phasen der Zwischennutzung  in diesem Kreis geklärt werden und mögli-
che Projekte definiert werden.

Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0854 Seite 3 von 3 
Es konnte einvernehmlich geklärt werden, dass Herr Boris Linden (Geschäftsführer Neuland Ham-
bach GmbH) den Vorsitz übernimmt. Ebenfalls einvernehmlich wurde entschieden, wer zum Teil-
nehmerkreis neben Herrn Linden gehören soll:  
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Hambach sowie dessen Stellvertreter. 
 
Die namentliche Besetzung der anderen Personen erfolgte mittels telefonischer Anfrage und sieht 
wie folgt aus: 
 
MWIKE Landesplanungsbehörde     Frau Dr.  Renz v. Kintzel 
 
MWIKE Stabstelle Strukturwandel Rheinisches Revier  Frau Schulze  
  
BR Köln, Dez. 32       Frau Müller 
Regionalentwicklung, Braunkohle 
 
BR Köln, Dez. 37       Herr Meyer 
Förderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier 
 
R Arnsberg, Dez. 61       Herr Dronia 
Nachhaltigkeit im Bergbau 
 
RWE Power AG       Herr Kosma 
 
Das Gremium soll 1x im Halbjahr tagen.