Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnen - Aktionsplan erstellen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2009  
 
 
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Antrag  
 
 
 
15.06.2009 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
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Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf 
lokaler Ebene unterzeichnen – Aktionsplan erstellen 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster unterzeichnet die „Europäische Ch arta zur Gleichstellung von 
Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Sie verpflic htet sich damit, einen 
Aktionsplan zu erstellen, der die zum Zweck der Gle ichstellung von Frauen und 
Männern vorgesehenen Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt.  
 
Der Aktionsplan wird erarbeitet vom Frauenbüro in Z usammenarbeit mit den 
verschiedenen Ressorts der Stadtverwaltung unter Hi nzuziehung von Expertinnen 
und Experten. Er wird der Öffentlichkeit in einem Hearing vorgestellt und vom Rat der 
Stadt Münster verabschiedet. Dem Rat wird regelmäßi g über die Umsetzung 
berichtet und der Gleichstellungs-Aktionsplan wird kontinuierlich weiter entwickelt. 
 
 
Begründung: 
 
 
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein G rundrecht und eine der 
Grundbedingungen einer demokratischen Gesellschaft.  Jedoch ist die Gleichstellung 
von Frauen und Männern – trotz formaler Anerkennung  und vieler Fortschritte – im 
Alltag noch immer nicht gewährleistet. 
 
Als die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ste hende Regierungsebene ist 
die Stadt  am besten geeignet, die Fortdauer und Ne ubildung von Ungleichheiten zu 
bekämpfen und eine wirklich demokratische Gesellsch aft zu fördern. Wenn wir eine 
Gesellschaft wollen, die auf Gleichstellung beruht,  muss die lokale Regierung die 
Genderdimension in ihrer Politik, Organisation und praktischen Arbeit umfassend 
berücksichtigen. 
 
Dabei umfasst die EU-Charta folgende Grundsätze: 
 
1. Gleichstellung als Grundrecht 
2. Bekämpfung von Diskriminierungen und Benachteili gungen 
3. Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern an  
Entscheidungsprozessen 
4. Beseitigung von Geschlechterstereotypen

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5. Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle  Aktivitäten von 
Kommunalparlamenten 
6. Aufstellung von Gleichstellungsaktionsplänen und  Programmen 
 
sowie  folgende Handlungsfelder: 
 
1. die politische Rolle der Kommune 
2. allgemeiner Rahmen für die Gleichstellung 
3. die Kommune als Arbeitgeberin 
4. die Kommune als Auftraggeberin 
5. die Kommune als Dienstleisterin 
6. Planung und nachhaltige Entwicklung 
7. die Kommune als Regulierungsbehörde 
8. Städtepartnerschaften und internationale Koopera tion 
 
Die Stadt Münster kann bei der Erarbeitung des Glei chstellungs-Aktionsplans auf 
einer guten Grundlage aufbauen. 
 
Der bestehende Frauenförderplan muss angepasst werd en: Die einzelnen Ressorts 
müssen sich unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten sowie der 
Hilfestellung bzw. Beteiligung des Frauenbüros in B ezug auf ihre Fachverwaltungs- 
und fachpolitische Verantwortung festlegen. Priorit äten, Aktivitäten  und Ressourcen 
müssen benannt werden. 
 
Es gibt weitere gute Ansätze in Münster, die Vorbil d sein können für die Erarbeitung 
eines Aktionsplans in allen Bereichen, z.B. die „Le itlinien zur mädchengerechten 
Jugendarbeit“ und das Leitbild „Migration und Integration Münster“ 
 
 
Marianne Hopmann   Ralf Hubert      Udo Reiter 
Wolfgang Heuer   Dr. Michael Jung   Anne Schulze Wi ntzler    
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn   
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson    
Philipp Gabriel   Kurt Pölling      Holger Wigger 
Beanka Ganser   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter  
Anne Hakenes