Milieuschutzsatzungen endlich beschließen! – die Zweite

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und  
Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.06.2019 
 
AN/0842/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 01.07.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2019 
 
Milieuschutzsatzungen endlich beschließen! – die Zweite 
Sehr geehrte Herren, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
nach Initiative von SPD, Linken, Piraten und Freien Wählern wurde die Verwal-
tung mit Ratsbeschluss vom 17.11.2016 unter anderem beauftragt, die erstmals 
2015 durchgeführte stadtweite Voruntersuchung zur Identifikation von Ver-
dachtsgebieten zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 2 BauGB regelmäßig durchzuführen und dem Stadtentwicklungsaus-
schuss jährlich darzustellen. Zudem wurde die Aufstellung einer sozialen Erhal-
tungssatzung für das Verdachtsgebiet Severinsviertel beschlossen. 
 
Gemäß Mitteilung 2804/2018 betr. „Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen in 
Köln“ sollten die Ergebnisse der Voruntersuchung zum weiteren Vorgehen i.S. 
„soziale Erhaltungssatzungen“ dem StEA im vierten Quartal 2018 vorgestellt 
werden. Dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten.

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Gemäß Beantwortung 4153/2018 der Anfrage AN/1803/2018 der SPD-Fraktion  
bereitete die Verwaltung Ende 2018 eine Vorlage vor, die neben den identifizier-
ten Verdachtsgebieten ebenfalls die erforderlichen Sach- und Personalkosten (in-
klusive zuzusetzender Stellen) aufschlüsselt. Diese Vorlage, die sich lt. Beant-
wortung bereits in der abschließenden verwaltungsinternen Abstimmung befand, 
sollte den betroffenen Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Rat 
Anfang 2019 zum Beschluss vorgelegt werden. In der Vorlage sollte auch der 
aktuelle Personalbedarf beziffert werden. 
 
Ebenso hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur sozialen Erhaltungssatzung 
für das Severinsviertel anzufertigen und angekündigt, diese "Anfang 2019" in die 
politische Beratung einzubringen. 
 
Auch diese Zeitpläne wurden nicht eingehalten – die Verdrängungsprozesse in 
den Kölner Veedeln gehen hingegen unvermindert weiter. 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 
 
1. Warum liegen den politischen Gremien beide Beschlussvorlagen noch im-
mer nicht vor? 
2. Wann werden diese vorliegen? 
3. Welche Veedel kommen nach der Voruntersuchung für soziale Erhaltungs-
satzungen wahrscheinlich in Frage? 
4. 4. Wie viele Stellen sind für die Satzungserarbeitung und operative Bear-
beitung des Themenkomplexes „Soziale Erhaltungssatzungen“ aktuell ein-
gerichtet? Sind diese Stellen in Bezug auf die voraussichtlichen Milieu-
schutzgebiete (Ziff. 3) auskömmlich? Falls nein, wie viele zusätzliche Stel-
len sind notwendig und bis wann sollen diese besetzt sein? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin