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Änderungsantrag zu Top 1.1, Deutzer Hafenbahn für zukünftige rechtsrheinische Gürtelbahn erhalten
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0631/2025 vom 13.05.2025
Stand: Am 13.05.2025 im Verkehrsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Kölner Rat An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.05.2025 AN/0631/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 13.05.2025 Änderungsantrag zu Top 1.1, Deutzer Hafenbahn für zukünftige rechtsrheinische Gürtelbahn erhalten Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Hammer, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2025 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetz: Der Verkehrsausschuss übernimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Porz zu 4021/2024 geändert durch AN/0407/2025 vom 01.04.2025 zur Zukunft der Hafenbahntrasse. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gewerbeansiedlung zwischen „Am Schnellert“ und „Mül- lergasse“ nicht gefährdet wird. Begründung: - 2 - Die Bezirksvertretung hat seit der ursprünglichen Antragseinbringung bereits einen Be- schluss zur Zukunft der Hafenbahntrasse gefasst. Dieser Beschluss sichert die Trasse im Allgemeinen für eine künftige Nutzung als Verkehrsweg. Da die Planungen für eine rechtsrheinische Ringbahn noch in einem sehr frühen Stadium sind, kann heute noch nicht gesagt werden, ob die Gleise für eine Stadtbahn, die S 16 oder einen Fuß- und Radweg genutzt werden, wichtig ist nur, dass die Trasse erhalten bleibt. Das stellt der Beschluss der BV Porz sicher. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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