Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verlängerung der Linie 7"

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• Änderungsantrag Grüne Verlängerung Linie 7

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  Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Änderungsantrag zu TOP 7.9 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2020 „Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09. / 09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für die "Verlängerung der Stadtbahnlinie 7" an die Kölner Verkehrs- Betriebe AG“ 0250/2020. Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung im folgenden Wortlaut zu beauftragen und die Verwaltungsvorlage entsprechend zu ändern: ! „1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Stadtbahnvertrag vom 03.09. / 09.09.1991 dahingehend zu ändern und zu ergänzen, dass die Federführung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 bis Langel an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) übertragen wird. 2. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Ergänzungsvertrag zum Stadtbahnvertrag mit der KVB abzuschließen. 3. Der Beschluss umfasst, dass die KVB für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 bis Langel die Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung (bis Leistungsphase 4 der HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erarbeitet und die notwendigen Genehmigungen beantragt. Die KVB beantragt für die gesamte Verlängerung bis Langel die Förderung beim Zuschussgeber. Sollte der Zuschussgeber für die Strecke, ganz oder in Teilen, keine Förderfähigkeit genehmigen, sind die notwendigen Mittel aus dem städtischen Haushalt bereit zu stellen. 4. Der Rat der Stadt Köln beauftragt in diesem Zuge die KVB mit der Durchführung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung der städtischen Gewerke für die Verlängerung bis Langel in Höhe von prognostizierten 0,86 Mio. €. Die auf die Betriebstechnik entfallenden Planungskosten für den Teilabschnitt bis Zündorf / Ranzeler Straße (0,43 Mio. €) hat die KVB in ihrer Mittelfristplanung berücksichtigt. Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem gruene-bv7@stadt-koeln.de Porz, 24.08.2020 Bündnis 90 Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln Die anfallenden Planungskosten für die Betriebstechnik des restlichen Teilabschnittes wird die KVB in ihrer Mittelfristplanung berücksichtigen.“ 5. Die Planung und der Bau der Verlängerung der Linie 7 erfolgen unabhängig von eventuellen Planungen von (Neu-)Baugebieten in dieser Region. Begründung: Die Verlängerung der Linie 7 ist seit vielen Jahren überfällig. Auch im Hinblick auf den ausgerufenen Klimanotstand ist eine attraktive Stadtbahnverbindung bis Langel dringend erforderlich und die geplante Stadtbahn durch Niederkassel ist dabei miteinzubeziehen. Der MIV bricht im Bereich Zündorf/Langel jeden Arbeitstag zusammen. Die Verkehrswende muss nun endlich vollzogen werden. Dieter Redlin Regina Pischke Thomas Werner Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter Bezirksver treter