Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verlängerung der Linie 7"

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz: 
Änderungsantrag zu TOP 7.9 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.09.2020 
„Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09. / 09.09.1991 zur Übertragung der 
Federführung für die "Verlängerung der Stadtbahnlinie 7" an die Kölner Verkehrs- 
Betriebe AG“ 0250/2020. 
Beschlussentwurf: 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung im folgenden Wortlaut zu beauftragen und 
die Verwaltungsvorlage entsprechend zu ändern:  
! 
„1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Stadtbahnvertrag vom 03.09. / 09.09.1991 
dahingehend zu ändern und zu ergänzen, dass die Federführung für die Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 7 bis Langel an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) übertragen wird. 
2. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, einen entsprechenden Ergänzungsvertrag 
zum Stadtbahnvertrag mit der KVB abzuschließen. 
3. Der Beschluss umfasst, dass die KVB für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 bis Langel die 
Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung (bis Leistungsphase 4 der HOAI – Honorarordnung 
für Architekten und Ingenieure) erarbeitet und die notwendigen Genehmigungen beantragt. Die 
KVB beantragt für die gesamte Verlängerung bis Langel die Förderung beim Zuschussgeber. 
Sollte der Zuschussgeber für die Strecke, ganz oder in Teilen, keine Förderfähigkeit 
genehmigen, sind die notwendigen Mittel aus dem städtischen Haushalt bereit zu stellen. 
4. Der Rat der Stadt Köln beauftragt in diesem Zuge die KVB mit der Durchführung der 
Entwurfs- und Genehmigungsplanung der städtischen Gewerke für die Verlängerung bis Langel 
in Höhe von prognostizierten 0,86 Mio. €. Die auf die Betriebstechnik entfallenden 
Planungskosten für den Teilabschnitt bis Zündorf / Ranzeler Straße (0,43 Mio. €) hat die KVB in 
ihrer Mittelfristplanung berücksichtigt. 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, 50667 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
gruene-bv7@stadt-koeln.de 
Porz, 24.08.2020 
Bündnis 90 Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz   
Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln

Die anfallenden Planungskosten für die Betriebstechnik des restlichen Teilabschnittes wird die 
KVB in ihrer Mittelfristplanung berücksichtigen.“ 
5. Die Planung und der Bau der Verlängerung der Linie 7 erfolgen unabhängig von eventuellen 
Planungen von (Neu-)Baugebieten in dieser Region. 
Begründung:  
Die Verlängerung der Linie 7 ist seit vielen Jahren überfällig. Auch im Hinblick auf den 
ausgerufenen Klimanotstand ist eine attraktive Stadtbahnverbindung bis Langel dringend 
erforderlich und die geplante Stadtbahn durch Niederkassel ist dabei miteinzubeziehen.  
Der MIV bricht im Bereich Zündorf/Langel jeden Arbeitstag zusammen. Die Verkehrswende muss 
nun endlich vollzogen werden. 
Dieter Redlin   Regina Pischke  Thomas Werner 
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter   Bezirksver treter