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Entwicklung des Otto & Langen-Quartiers
SPD Anfrage nach § 4 AN/0483/2021 vom 05.03.2021
Stand: Am 11.03.2021 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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SPD Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05-03-2021 AN/0483/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 11.03.2021 Entwicklung des Otto & Langen-Quartiers Sehr geehrte Frau Pakulat, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Rat der Stadt Köln hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 04.02.2021 mit der Entwicklung des Otto & Langen-Quartiers beschäftigt. Wie der Berichterstattung der Kölnischen Rundschau vom 01.03.2021 zu ent- nehmen ist, steht die Räumung des der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung, die zurzeit von der Künstlerinitiative „raum13“ genutzt wird, wohl in Kürze bevor. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgen- der Fragen: 1. Was hat die Verwaltung zu welchem Zeitpunkt unternommen, um den Ratsbeschluss v. 04.02.2021, unverzüglich erneut mit dem Eigentümer des Grundstücks Deutz-Mülheimer Straße 147-149 (ehemalige KHD- Hauptverwaltung) in Verhandlungen einzutreten, um die Immobilie im Di- rektkauf zu erwerben, umzusetzen? Was ist das Ergebnis? 2. Was unternimmt die Verwaltung, damit der bisherige Eigentümer die Räu- mung des Grundstücks gegenüber „raum13“ nicht weiter betreibt? - 2 - 3. Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 01.02.2018 beantragt, einen Direkterwerb des dem Land NRW gehörenden Areals durch die Stadt oder eines ihrer Beteiligungsunternehmen zu prü- fen. Der Antrag ist seinerzeit abgelehnt worden. In der Folge hat das Land NRW v.a. unter Hinweis auf diese negative Beschlussfassung einen Direkt- verkauf seines Areals an die Stadt Köln oder eines ihrer Beteiligungsunter- nehmen abgelehnt. Die SPD-Fraktion befürwortet selbstredend weiterhin einen städtischen Di- rekterwerb. Gleichwohl stellt sich die Frage: Welche konzeptionellen Überlegungen bestehen seitens der Verwaltung für das NRW.Urban-Gelände, welches nunmehr im europaweiten Best-Preis- Verfahren verkauft werden soll? 4. Welche stadtentwicklungspolitischen Instrumente wird die Verwaltung ein- setzen, um den Erwerb des gesamten Areals durch die Stadt Köln oder ei- nes ihrer Beteiligungsunternehmen zu unterstützen und zu ermöglichen? 5. Wie werden Kommunal- und Landespolitik im weiteren Verfahren einge- bunden? Wir bitten darum, die Beantwortung auch dem Ausschuss Kunst und Kultur, dem Liegenschaftsausschuss und der Bezirksvertretung 9 Mülheim zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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