Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 212 / 05 (Einsparung Verwaltungstätigkeiten im Familienzentrum)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat I 
Dezernat IV 
Jugendamt 
Revisionsamt 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Fachdienst Zentrale 
Verwaltung (Dez. V) 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0343 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 367250 
Kostenstelle: 051-006-1010 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 3672-50 Sachkonto: 5090410 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 21 2 / 05 (Einsparung Verwaltungstätigkeiten im 
Familienzentrum) 
 
Vorlage vom: 07.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und 
leitet ihn an die Stadtverordneten Versammlung weiter. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.2013: 
 
Vorschlag: 
„Das Familienzentrum der Stadt bietet jungen Eltern und ihrem Nachwuchs gemeinschaftliche 
Frühstücksveranstaltungen mit integrierter Beratung rund ums Kind an. Die Teilnahme erfolgt gegen 
eine kleine Gebühr. Diese kann aber nicht vor Ort entrichtet werden, sondern wird via Eintrag über 
eine Liste vom Konto abgebucht. Somit muss jede Woche eine Verwaltungskraft die Liste 
abgleichen, um die 2,50 Euro pro Teilnehmer einzeln abbuchen zu lassen. Andere Anbieter in 
diesem Bereich lösen diese Problematik mit einer Spendenbox am Eingang. Nach deren Angaben 
wird damit genauso viel Geld eingenommen, nur ohne Verwaltungsakt.  
Es wird daher vorgeschlagen, bei Kleinstsummen zukünftig auf eine individuelle Erfassung zu 
verzichten und statt dessen Spendenboxen oder Kassenautomaten in Ämtern, an denen Tickets 
gezogen werden können, aufzustellen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 47 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen 
 
Offene Baby- / Still-Treffs und offene Eltern-Kind-Treffs werden jeweils in den 4 Außenstellen 
Wixhausen / Kranichstein / Arheilgen / Eberstadt und in der Hauptstelle des Familienzentrums, 
Frankfurter Str. 71, angeboten. Pro Woche finden aktuell 9 Angebote statt. 
Als Teilnahmegebühr werden pro Treff 3 € für Mutter / Vater und Kind erhoben. 
Zusätzlich wird einmalig pro Quartal eine Verwaltungsgebühr von 1,50 € fällig, unabhängig davon wie 
oft die Teilnahme in dem Treff erfolgt ist.  
 
Bei Teilnahme an dem Treffangebot trägt sich der Teilnehmer/in in eine Anwesenheitsliste ein, füllt ein 
Anmeldeformular (1 x im Quartal)  aus und erteilt damit eine einmalige Einzugsermächtigung. Anhand 
dieser erfolgt dann die Abbuchung Quartalsweise. 
 
Eine Installation von Kassenautomaten wurde bereits früher geprüft und wegen der Kosten 
verworfen.  
 
Der Hinweis auf andere Träger mit deren Regelungen (etwa Spendenboxen) greift hier nicht, weil 
die Wissenschaftsstadt Darmstadt den Regelungen GemKVO und der Dienstanweisung Haushalt 
unterworfen ist. Hier wird bestimmt, dass Kassengeschäfte möglichst unbar zu erfolgen haben 
(Kassensicherheit, Kassenpersonal usw.). Das Aufstellen von Spendenboxen (so genannte 
Einnahmehandkassen) ist nur in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen möglich, die die 
Kursleitungen nicht erfüllen können. Es gibt klare Vorgaben des Revisionsamtes, die bereits in der 
Vergangenheit dazu geführt haben, dass Handkassen in den Ämtern eingezogen wurden, gerade mit 
dem Argument der Sicherheit, der Kontrolle, des Zugriffs usw.

- 4 - 
Es ist davon auszugehen, dass die Kursgebühreneinnahmen durch die vorgeschlagene Praxis sinken, 
was der Ausweitung der freiwilligen städtischen Leistungen gleich kommt. Dies ist mit dem 
Haushaltskonsolidierungskonzept nicht vereinbar. 
 
 
Darmstadt, 07.10.2013 
 
 
 
Dezernat I   Dezernat IV   Dezernat V 
 
 
Jochen Partsch  Andrè Schellenberg   Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer  Stadträtin