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Anfrage der CDU-Frakion "Wettbürp in Porz-Eil"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0266/2021 vom 11.02.2021
Stand: Am 04.03.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage CDU - Wettbüro in Porz-Eil
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Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.02.2021 hier: Wettbüro in Porz-Eil Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, es gibt Hinweise, dass nunmehr in der Frankfurter Straße 571 in Porz-Eil ein Wettbüro eröffnen möchte. Mittlerweile schießen die Wettbüros im Stadtbezirk Porz wie die Pilze aus dem Boden. Um einer weiteren Negativentwicklung im Stadtbezirk Porz entgegen zu wirken, bitten wir die Verwaltung kurzfristig um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Liegt der Verwaltung bereits ein entsprechender Antrag auf Eröffnung eines Wettbüros unter der vorgenannten Adresse vor? 2) Wie beurteilt die Verwaltung die Genehmigung des Wettbüros an der vorbeschriebenen Stelle, wenn die nächstgelegene Grundschule (hier: GGS „Unter Birken“ in der Schulstraße) Luftlinie keine 300 m entfernt liegt? 3) Wie will die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass die Ansiedlung weiterer Wettbüros im Stadtbezirk Porz unterbunden wird? Bezirksrathaus Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221-221 97 305 Fax: 0221-221 97 302 cdu-bv7@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Bezirksrathaus Porz – Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 – 51143 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Köln-Porz, den 10.02.202 1 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich -Ebert -Ufer 64 -70, 51143 Köln 4) Sind die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichend, um die Ansiedlung von Wettbüros und Spielhallen zu verhindern? Wenn nein, welche gesetzlichen/rechtlichen Maßnahmen wären aus Sicht der Verwaltung erforderlich? 5) Wie viele Antragsgenehmigungen für Wettbüros liegen der Verwaltung aktuell für den Stadtbezirk Porz vor? 6) Wieso sind Wettbüros unter den derzeitigen Corona-Bestimmungen geöffnet? Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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