Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz-Mitte

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  Dezernat, Dienststelle IX/15/152 Vorlagen-Nummer 4022/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.12.2022 Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz-Mitte hier: Sitzung des Beirates Porz Mitte am 15.11.2022 Die Verwaltung gibt der Bezirksvertretung Porz die in der Sitzung des Beirates Porz Mitte am 15.11.2022 ausgesprochenen Empfehlungen zur Kenntnis. Die vorgestellten Präsentationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sowie die Niederschrift werden im Ratsinformationssystem veröf- fentlicht. Empfehlungen des Beirates Porz Mitte vom 15.11.2022 an die Bezirksvertretung Porz:  Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung Porz, dass der Beirat über die laufenden Planungen zum Baugebiet Friedrichstraße durch das Stadtplanungsamt informiert wird und dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Beirates (Herr Dr. Schäfer) in das Qualifizierungsverfahren entsandt wird. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung weist darauf hin, dass das eingeleitete Bebauungsplanverfahren in der Fried- richstraße weder im Entwicklungskonzept Porz Mitte von 2010, noch in dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2018 und auch nicht in der aktuellen Fortschreibung des ISEKs aus 2022 als Maßnahme formuliert wurde. Damit ist eine grundsätzliche Zuständigkeit des Beirates gemäß § 1 der Geschäftsordnung des Beirates nicht gegeben. Da das betreffende Planungsgebiet jedoch innerhalb der Gebietsabgrenzung der Fortschrei- bung des Integrierten Stadtentwicklungsgebietes liegt und die Verwaltung die Einbeziehung wichtiger Akteure auch in dem o.g. Bebauungsplanverfahren sowie eine offene Kommunikati- on und Transparenz des Verfahrens für wichtig hält, beabsichtigt die Verwaltung diesem Wunsch des Beirates Porz Mitte nachzukommen. Entsprechend des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses zum Antrag der SPD- Fraktion AN/0251/2022 vom 07.04.2022 sind die stimmberechtigten Jurymitglieder des Quali- fizierungsverfahrens festgelegt. Daher beabsichtigt die Verwaltung, Herrn Dr. Schäfer als fachkundigen Bürger ohne Stimmrecht in die Jury aufzunehmen. 2  Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung Porz, das gesamte Gelände des Berufskollegs als Porzer Stadtgarten entwickeln zu lassen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung sichert zu, diese Empfehlung in die geplante Überarbeitung des Nutzungskon- zeptes aus 2010 einfließen zu lassen und in den damit verbundenen politischen Diskussions- und Entscheidungsprozess einzubringen.  Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung Porz, ein Gesamtkonzept zur Klimawandelanpas- sung für das ISEK-Areal zu erstellen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Klimawan- delanpassung weder im Entwicklungskonzept von 2010, noch in dem Integrierten Stadtent- wicklungskonzept 2018 und auch nicht in der aktuellen Fortschreibung aus 2022 als Maßnah- me formuliert wurde. Damit ist eine grundsätzliche Zuständigkeit des Beirates gemäß § 1 der Geschäftsordnung des Beirates nicht gegeben. Eine Finanzierungsmöglichkeit über Städtebaufördermittel liegt nicht vor. Eine nachträgliche Ergänzung des Maßnahmenpaketes des ISEKs Porz-Mitte ist nicht möglich, da der Gesamt- antrag auf Bewilligung von Städtebaufördermitteln bereits bei der Bezirksregierung gestellt wurde. Die Verwaltung sichert zu, dass im Rahmen der Umsetzung aller Einzelmaßnahmen aus der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte die Aspekte des Kli- maschutzes und der Klimawandelanpassung berücksichtigt werden.