Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte"

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• Dringlichkeitsantrag CDU-SPD-Grüne - Brücke Porz Mitte

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  SPD Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 14.02.2022 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.02.2022 hier: Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte unmittelbar die folgenden Schritte einzuleiten: • Durchführung eines Qualifizierungsverfahrens mit einer Variantenuntersu- chung zur Ermöglichung einer qualitativ hochwertigen Brückenverbreite- rung. • Stopp der Planungen für eine möglicherweise dreiecksförmige südliche Er- weiterung des Brückenüberbaus und stattdessen Planung einer exakt ge- rade über die Hauptstraße geführten Wegebeziehung. Anpassungen östlich und westlich der Hauptstraße sind ebenso wie der Entfall der vorhandenen Pflanztröge planerisch zu berücksichtigen. • Integration der Brückenfläche in die Freiraumplanungen des Friedrich- Ebert-Platzes und des Rheinufers, da mit deren Gestaltung dasselbe Pla- nungsbüro beauftragt wurde. Dies ermöglicht die Freiraumplanung „in ei- nem Guss“. • Vorstellung möglicher Lösungen in einer Sitzung der Bezirksvertretung Porz zum 01.12.2022 inkl. einer Erläuterung der technischen Möglichkei- ten, der jeweiligen Kosten und möglicher Verkehrseinschränkungen wäh- rend der Bauzeit. • Vorstellung des Ergebnisses der Diskussion aus der Bezirksvertretung im Beirat Porz-Mitte im unmittelbaren Anschluss der Sitzung der Bezirksver- tretung. • Durchführung der Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie Ausschreibung der Leistungen im Laufe des Jahres 2022 zur Baudurchführung im Jahr 2023. • Bereitstellung der für die Planung und die Erweiterung erforderlichen Fi- nanzmittel. Die Verwaltung hatte erläutert, dass das Projekt nicht priorisiert sei und dass kein Personal zur Verfügung stehen würde. Daher hatte die Bezirksvertretung bereits im Jahre 2020 die Fremdvergabe beschlossen. Ein weiterer Beschluss er- folgte mit der Vorlage AN/1706/2021. Ergänzend wird verwiesen auf die vom Bündnis Porz-Mitte durchgeführte Online- Befragung, in deren Ergebnis von den Porzerinnen und Porzern eine Verbreite- rung und möglichst sogar eine Tieferlegung des Überbaus gewünscht wird. Daher erfolgte im Beirat Porz-Mitte bereits am 27. Oktober 2020 die Empfehlung zur Planungsvergabe an ein externes Büro. Da der Neubau von Haus 1 in Kürze bezugsfertig sein wird, gefolgt von den Häu- sern 2 und 3 zum Frühjahr 2023, muss es das Ziel sein, das Brückenbauwerk ge- meinsam mit der Freiraumgestaltung der Porzer Mitte zu erneuern und nicht erst nach der Fertigstellung der restlichen Flächen damit zu beginnen. Porz-Mitte hat das Anrecht auf eine Planung und Umsetzung in einem Guss! Begründung: Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses ist nötig, da die Verwaltung ak- tuell prüfen lässt, ob die Bezirksvertretung Porz für diesen Sachverhalt überhaupt zuständig ist. Ergänzend wird auf die Begründung zum Antrag AN/1706/2021 vom 18. August 2021 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Simon Bujanowski Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/69 Vorlagen-Nummer AN/0384/2022 Stand: 18.03.2025 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte" Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Erneuerung der Fußgängerbrücke Porz-Mitte unmittelbar die folgenden Schritte einzuleiten: - Durchführung eines Qualifizierungsverfahrens mit einer Variantenuntersuchung zur Ermöglichung einer qualitativ hochwertigen Brückenver- breiterung. - Stopp der Planungen für eine möglicherweise dreiecksförmige südliche Erweite- rung des Brückenüberbaus und stattdessen Planung einer exakt gerade über die Hauptstraße geführten Wegebeziehung. Anpassungen östlich und westlich der Hauptstraße sind ebenso wie der Entfall der vorhandenen Pflanztröge planerisch zu berücksichtigen. - Integration der Brückenfläche in die Freiraumplanungen des FriedrichEbert-Platzes und des Rheinufers, da mit deren Gestaltung dasselbe Planungsbüro beauftragt wurde. Dies ermöglicht die Freiraum- planung „in einem Guss“. - Vorstellung möglicher Lösungen in einer Sitzung der Bezirksvertre- tung Porz zum 01.12.2022 inkl. einer Erläuterung der technischen Möglichkeiten, der jeweili- gen Kosten und möglicher Verkehrseinschränkungen während der Bauzeit. - Vorstellung des Ergebnisses der Diskussion aus der Bezirksvertretung im Beirat Porz-Mitte im unmittelbaren Anschluss der Sitzung der Bezirksvertretung. - Durchführung der Entwurfs- und Ausführungs- planung sowie Ausschreibung der Leistungen im Laufe des Jahres 2022 zur Baudurchführung im Jahr 2023. - Bereitstellung der für die Planung und die Erweiterung erforderlichen Finanz- mittel. Die Verwaltung hatte erläutert, dass das Projekt nicht priorisiert sei und dass kein Per- sonal zur Verfügung stehen würde. Daher hatte die Bezirksvertretung bereits im Jahre 2020 die Fremdvergabe beschlossen. Ein weiterer Beschluss erfolgte mit der Vorlage AN/1706/2021. Ergänzend wird verwiesen auf die vom Bündnis Porz-Mitte durchgeführte On- lineBefragung, in deren Ergebnis von den Porzerinnen und Porzern eine Verbreiterung und möglichst sogar eine Tieferlegung des Überbaus gewünscht wird. Daher erfolgte im Beirat Porz-Mitte bereits am 27. Oktober 2020 die Empfehlung zur Planungsvergabe an ein externes Büro. Da der Neubau von Haus 1 in Kürze bezugsfertig sein wird, gefolgt von den Häusern 2 und 3 zum Frühjahr 2023, muss es das Ziel sein, das Brückenbauwerk gemeinsam mit der Freiraumgestaltung der Porzer Mitte zu erneuern und nicht erst nach der Fertigstellung der restlichen Flächen damit zu beginnen. Porz-Mitte hat das Anrecht auf eine Planung und Um- setzung in einem Guss! Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zuge- stimmt. Beschluss: 2 Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2023: Die Verwaltung hat die Erstellung einer Machbarkeitsstudie national ausgeschrieben und an ein Planungsbüro beauftragt. Mit dem Ergebnis ist im 1. Quartal 2024 zu rechnen. 13.03.2025: Der Rat hat in der Sitzung am 13.02.2025 (Vorlage Nr. 2631/2024) beschlossen, die Erweite- rung der Brücke über die Hauptstraße nicht durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Sinne der ISEK-Zielsetzung, die Umgestaltung der Brückenoberfläche zur Aufwertung der Verbindungsachse zu planen. Der wesentliche Gegenstand des Dringlichkeitsantrags (Brückenverbreiterung) ist damit erle- digt. Nächste Schritte: 2023: Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird den politischen Gremien vsl. im 1. Hj. 2024 mit ei- nem Beschlussvorschlag der Verwaltung mitgeteilt. 13.03.2025: Keine weiteren Schritte erforderlich Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: I/2025: Kein weiterer Sachstand erforderlich. Sachstände zum ISEK Porz-Mitte erfolgen zu Vorlage 2631/2024