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Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Stärkung des kooperativen Baulandmodels – mehr bezahlbarer Wohnraum
Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/0283/2019 vom 05.03.2019
Stand: Am 18.03.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV4)
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SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0283/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Stärkung des kooperativen Baulandmodels – mehr bezahlbarer Wohnraum Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18. März 2019 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, Anträge auf Bauvorhaben, die eine flächenmäßige Obergrenze von 3.000 m² überschreiten, nicht nach § 34 BauGB zu beurteilen, sondern ausschließlich im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zu genehmigen. Insbesondere gilt das bei Bauvorhaben, bei denen ein Vorhabenträger für Flächen, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehen, einzelne Bauanträge stellt. Begründung In der Vergangenheit sind im Stadtbezirk Ehrenfeld mehrere Bauvorhaben genehmigt worden, für welche die Aufstellung eines VEP durch Aufteilung zusammenhängender Bauflächen in einzelne Bauprojekte offensichtlich umgangen wurde. Hierdurch wurden zum einen Nutzungskonflikte zu spät erkannt, so dass sich die Baumaßnahmen wegen gerichtlicher Verfahren zeitweise erheblich verzögerten. Zum anderen kam das kooperative Baulandverfahren, mit dem die Stadt Köln die Erstellung mehr bezahlbaren Wohnraumes erreichen möchte, nicht zur Anwendung. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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18.03.2019
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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