Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Stärkung des kooperativen Baulandmodels – mehr bezahlbarer Wohnraum

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0283/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Stärkung des kooperativen Baulandmodels – mehr bezahlbarer 
Wohnraum 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18. März 2019 zu setzen. 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, Anträge auf Bauvorhaben, 
die eine flächenmäßige Obergrenze von 3.000 m² überschreiten, nicht nach § 34 BauGB 
zu beurteilen, sondern ausschließlich im Rahmen von vorhabenbezogenen 
Bebauungsplänen zu genehmigen. Insbesondere gilt das bei Bauvorhaben, bei denen ein 
Vorhabenträger für Flächen, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang 
stehen, einzelne Bauanträge stellt. 
 
Begründung 
In der Vergangenheit sind im Stadtbezirk Ehrenfeld mehrere Bauvorhaben genehmigt 
worden, für welche die Aufstellung eines VEP durch Aufteilung zusammenhängender 
Bauflächen in einzelne Bauprojekte offensichtlich umgangen wurde. Hierdurch wurden 
zum einen Nutzungskonflikte zu spät erkannt, so dass sich die Baumaßnahmen wegen 
gerichtlicher Verfahren zeitweise erheblich verzögerten. Zum anderen kam das

kooperative Baulandverfahren, mit dem die Stadt Köln die Erstellung mehr bezahlbaren 
Wohnraumes erreichen möchte, nicht zur Anwendung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Petra Bossinger     Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreter