Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn EV Schuster (Deine Freunde), betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Herbrandstraße

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion Fraktion Die Linke 
FDP/Piraten-Fraktion Harald Schuster (Deine Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 11.02.2019 
AN/0209/2019 
Gemeinsamer Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.02.2019 
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Herbrandstraße in Köln-Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o. genannten Antragsteller bitten folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung 
der  
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Februar 2019 zu setzen.  
 
Beschluss  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen  
der Herbrandstraße in Köln-Ehrenfeld und der DB-Strecke Köln-Horrem, auf Basis des  
geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich  
ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der Beschluss der  
BV-Ehrenfeld ist umgehen dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen.  
 
Begründung  
Aktuell besteht die Gefahr, dass entgegen der Vorgabe GE im Flächennutzungsplan,  
eine Wohnnutzung etabliert werden soll. Hierdurch wären für den Stadtteil Ehrenfeld  
wichtige Kulturwirtschaftsbetriebe in ihrem Bestand gefährdet.  
Mit freundlichen Grüßen  
 
Petra Bossinger    Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende SPD   Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 
 
Martin Berg     Berndt Pertri  
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion  Fraktionsvorsitzender Die Linke 
 
Marlis Pöttgen     Harald Schuster 
Fraktion FDP/Piraten    Einzelvertreter/DEINE FREUNDE