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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn EV Schuster (Deine Freunde), betr.: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Herbrandstraße
Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/0209/2019 vom 11.02.2019
Stand: Am 11.02.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)
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SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke FDP/Piraten-Fraktion Harald Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: 11.02.2019 AN/0209/2019 Gemeinsamer Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.02.2019 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Herbrandstraße in Köln-Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die o. genannten Antragsteller bitten folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11. Februar 2019 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für den Bereich zwischen der Herbrandstraße in Köln-Ehrenfeld und der DB-Strecke Köln-Horrem, auf Basis des geltenden Flächennutzungsplanes, einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bereich ist als GE-Fläche mit Ausschluss von Wohnnutzung zu widmen. Der Beschluss der BV-Ehrenfeld ist umgehen dem Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen. Begründung Aktuell besteht die Gefahr, dass entgegen der Vorgabe GE im Flächennutzungsplan, eine Wohnnutzung etabliert werden soll. Hierdurch wären für den Stadtteil Ehrenfeld wichtige Kulturwirtschaftsbetriebe in ihrem Bestand gefährdet. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Christiane Martin Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Martin Berg Berndt Pertri Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzender Die Linke Marlis Pöttgen Harald Schuster Fraktion FDP/Piraten Einzelvertreter/DEINE FREUNDE
Beratungsverlauf
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11.02.2019
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 3.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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