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V/1005/2016

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft - Finanzbericht 3. Quartal 2016

Vorlagen 02.11.2016

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10050 Zeichen

Finanzbericht 3. Quartal 2016 
 1  
Inhalt: 
1. Allgemeine Hinweise 
2. Gesamtüberblick zum 30.09.2016 
3. Erläuterung einzelnen Positionen 
4. Zusammenfassung 
 
 
1. Allgemeine Hinweise  
Mit dem Finanzbericht zum 3. Quartal des Haushaltsj ahres 2016 stellt das Amt für Finanzen 
und Beteiligungen die unterjährige Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergeb- 
nisplanung sowie die sich abzeichnenden wesentliche n Veränderungen in der Bewirtschaf- 
tung dar. Der Aufbau des Finanzberichtes orientiert sich grundsätzlich an den Strukturen des 
Ergebnisplans des Haushalts und des Eckwertepapiers . Neben der Darstellung der Ansatz- 
veränderungen durch den Nachtrag und des Mittelverb rauchs bis zum 30.09.2016 liegt der 
Schwerpunkt auf einer Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis.  
 
 
2. Gesamtüberblick 
 
 
Der vom Rat der Stadt Münster in der Sitzung im Dez ember 2015 verabschiedete Ergebnis- 
plan wies ein Defizit von -32,2 Mio. € aus. Mit dem  im September 2016 beschlossenen  
1. Nachtragshaushalt verbesserte sich das geplante Jahresergebnis um +14,5 Mio. € in ei- 
nen Fehlbetrag von -17,7 Mio. €.  
Mittelverbrauch 
Originalansatz Nachtrag 
Summe 
Originalansatz 
 + 
 Nachtrag 
bis 30.09.2016 
(Sollstellung) 
Prognose 2016 Differenz 
Prognose zu 
Ansatz 
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
01 Steuern und ähnliche Abgaben 516,7 17,0 533,8 471,2 566,1 32,3 
02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 138,0 4,6 142,5 105,7 145,1 2,6 
03 Sonstige Transfererträge 12,6 0,3 13,0 8,9 15,0 2,0 
04 Öffentlich -rechtliche Leistungsentgelte 120,6 0,5 121,1 106,1 119,7 -1,4 
05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 20,2 0,0 20,2 17,6 21,4 1,2 
06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 177,3 25,9 203,3 148,5 193,9 -9,4 
07 Sonstige ordentliche Erträge 41,6 -0,8 40,8 33,5 37,6 -3,2 
08 Aktivierte Eigenleistungen 2,7 0,0 2,7 0,4 2,7 0,1 
09 Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 
10 Ordentliche Erträge 1.029,8 47,5 1.077,3 891,7 1.101,5 24,2 
11 Personalaufwendungen 242,1 -2,6 239,5 157,1 241,7 2,2 
12 Versorgungsaufwendungen 19,4 0,0 19,4 19,4 22,1 2,7 
13 Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen 114,5 1,1 115,6 82,2 115,3 -0,3 
14 Bilanzielle Abschreibungen 77,4 0,0 77,5 58,1 78,7 1,2 
15 Transferaufwendungen 525,9 29,6 555,5 439,9 558,9 3,4 
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 67,2 4,9 72,1 47,0 69,3 -2,8 
17 Ordentliche Aufwendungen 1.046,4 33,0 1.079,5 803,7 1.086,0 6,5 
18 Ordentliches Ergebnis 
(= Zeilen 10 und 17) -16,7 14,5 -2,2 88,1 15,5 17,7 
19 Finanzerträge 12,5 -1,0 11,5 4,3 12,0 0,5 
20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 28,0 -1,0 27,0 18,6 25,3 -1,7 
21 Finanzergebnis                                                                              
(= Zeilen 19 und 20) -15,5 0,0 -15,5 -14,3 -13,3 2,2 
22 Ergebnis der lfd Verwaltungstätigkeit 
(= Zeilen 18 und 21) -32,2 14,5 -17,7 73,7 2,2 19,9 
Zeile 
Ergeb.- 
plan 
Bezeichnung 
Ansätze 2016 Prognose 2016

Finanzbericht 3. Quartal 2016 
 2  
Nach den bis zum Ende des 3. Quartals 2016 vorliege nden Zahlen und unter Berücksichti- 
gung der Prognosen der zuständigen Fachämter rechne t die Finanzverwaltung mit einem 
Jahresergebnis von +2,2 Mio. €. Dies entspricht einer Ergebnisverbesserung um  
+19,9 Mio. € im Vergleich zum 1. Nachtragshaushalt. 
 
 
 
Im Einzelnen erhöhen sich die Erträge (ordentliche Erträge + Finanzerträge) um 
+24,7 Mio. €, bei den Aufwendungen (ordentliche Auf wendungen + Finanzaufwendungen) 
wird eine Steigerung um insgesamt +4,8 Mio. € erwar tet. Die Veränderungen bei den einzel- 
nen Positionen der Eckwerte können der in Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen wer- 
den.  
 
 
3. Erläuterung einzelnen Positionen 
 
a) Finanzen 
 
 Gewerbesteuer: Bei der Gewerbesteuer wird nach der aktuellen Einsc hätzung ein 
deutlicher Mehrertrag von 32,0 Mio. € erwartet. Die  Gründe liegen zum einen in der 
guten Konjunkturentwicklung, zum anderen kann vermu tet werden, dass die Unter- 
nehmen aktuell die Steuererklärung schneller beim F inanzamt einreichen und die  
Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer eher nach oben an passen. Die Unternehmen 
wollen damit Zinszahlungen für Gewerbesteuernachzah lungen verhindern, da der 
Zinssatz für Gewerbesteuernachzahlungen aktuell im Vergleich zum allgemeinen 
Zinsniveau sehr hoch ist. Folglich werden bei den Z inserträgen für Gewerbesteuer- 
nachforderungen nur ein Jahresergebnis von 3,0 Mio.  € statt ursprünglich veran- 
schlagter 5,0 Mio. €. Im Zuge des deutlichen Anstie gs der Gewerbesteuerzahlungen 
wird auch mit höheren Aufwendungen für die Gewerbes teuerumlage (+2,3 Mio. €) 
und die Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit (+2,4 Mio. €) kalkuliert. 
 
 Finanzerträge und Finanzaufwendungen: Die Finanzerträge steigen aufgrund ei- 
ner höheren Ausschüttung der AWM voraussichtlich um  insgesamt 0,5 Mio. €. Bei 
den Zinsaufwendungen profitiert die Stadt Münster v om sehr niedrigen Zinsniveau, 
hier wird mit Einsparungen von 1,7 Mio. € gerechnet. 
 
  
-32,2 
-17,7 
2,2 
-35,0 
-30,0 
-25,0 
-20,0 
-15,0 
-10,0 
-5,0 
0,0 
5,0 
Originalansatz Nachtragshaushalt Prognose Finanzberic ht Q3/2016 
Jahresergebnis in Mio. €
Ergebnisrechnung 2016

Finanzbericht 3. Quartal 2016 
 3  
 
b) Personal 
 
 Bei den Personalaufwendungen rechnet das Personal-  und Organisationsamt insge- 
samt mit einem Mehrbedarf von 2,2 Mio. €. Dieser An nahme liegen mit Sicherheit 
erwartete Einsparungen bei den Dienst- und sonstige n Personalaufwendungen von 
2,1 Mio. € infolge verzögerter Stellenbesetzungen b ei einer in diesem Jahr erhöhten 
Personalfluktuation sowie ein möglicher Mehrbedarf bei den Zuführungen zu den 
Pensionsrückstellungen von 4,4 Mio. € zugrunde. 
 
 Bei den Versorgungsaufwendungen kalkuliert das Per sonal- und Organisationsamt 
mit einem Mehrbedarf von voraussichtlich 2,7 Mio. €. 
 
 
c) Immobilienmanagement 
 
 Aufgrund höherer Einnahmen aus der Vermietung von Kindertageseinrichtungen an 
Träger fallen die Erträge aus “Mieten, Pachten, Erb bauzinsen“ nach der aktuellen 
Kalkulation voraussichtlich um ca. 1,1 Mio. € höher aus als erwartet.  
 
 Bei den Aufwendungen für “Mieten, Pachten, Erbbauz insen“ rechnet das Immobili- 
enmanagement mit einer Ansatzunterschreitung von 1,9 Mio. €.  
 
 
d) Soziale Leistungen / Jugendhilfe  
 
i. Sozialamt : 
 Das Sozialamt erwartet bis zum Jahresende Minderer träge von 2,4 Mio. € und Min- 
deraufwendungen von 2,1 Mio. € im Vergleich zum Nachtrag; im Saldo bedeutet dies 
eine Haushaltsverschlechterung von 0,3 Mio. €. Die Veränderungen gehen auf eine 
Vielzahl von Veränderungen bei den Sozialausgaben z urück, deren Kosten teilweise 
durch den Bund / das Land erstatten werden, beispielsweise 
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 
- Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge 
- Leistungen für Bildung und Teilhabe 
 
 
ii. Amt für Kinder, Jugendliche und Familien:  
 Bis zum Jahresende rechnet das Amt für Kinder, Jug endliche und Familien insge- 
samt mit Mehrerträgen von 4,6 Mio. € und Mehraufwen dungen von 7,2 Mio. €. Im 
Saldo ergibt sich damit eine Verschlechterung von 2 ,6 Mio. € im Vergleich zum 
Nachtragshaushalt. Hauptgrund für die erwarteten Me hraufwendungen ist ein deut- 
lich höherer Bedarf für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Kostenerstattun- 
gen des Landes decken in diesem Bereich die entstan denen Aufwendungen nicht in 
vollem Umfang, so dass keine Mehrerträge in gleicher Höhe erzielt werden können.  
Auch im Bereich der „regulären“ Hilfe zur Erziehung wird mit höheren Aufwendungen 
von ca. 2,0 Mio. € gerechnet, verursacht beispielsw eise durch gesteigerten Bedarf 
für die Schulbegleitung. Dagegen werden bei den Kit a-Elternbeiträgen (+1,0 Mio. €), 
den OGS-Elternbeiträgen (+0,4 Mio. €) und den OGS-L andeszuwendungen 
(+0,7 Mio. €) voraussichtlich höhere Erträge erzielt werden können.

Finanzbericht 3. Quartal 2016 
 4  
 
iii. Jobcenter :  
 Das Jobcenter rechnet bei den Transferaufwendungen  mit Einsparungen von ca. 
7,5 Mio. €, die Erträge aus Kostenerstattungen verr ingern sich im gleichen Maße. 
Ursächlich hierfür sind 
- geringere Aufwendungen/Erträge bei den Einglieder ungsleistungen, da der Ein- 
gliederungstitel in diesem Jahr vermutlich nicht vo llständig ausgeschöpft werden 
kann. 
- hohe personelle Vakanzen durch Personalfluktuatio n, wodurch die Verwaltungs- 
kosten voraussichtlich nicht in voller Höhe vom Bund abgerufen werden können. 
- geringere Steigerungsraten für das Arbeitslosenge ld II und die Kosten der Unter- 
kunft in den Sommermonaten. Gleichwohl ist in den l etzten Wochen ein starker 
Anstieg festzustellen, so dass das Jobcenter mit de utlich erhöhten Aufwendun- 
gen für die Monate Oktober bis Dezember rechnet. 
 
 Bei den Sonstigen Transferträgen erwartet das Jobc enter eine Verbesserung von 
1,0 Mio. €, da sich die Einnahmen von Kunden bzw. D ritten besser als erwartet ent- 
wickeln. 
 
 
 
4. Zusammenfassung  
Basierend auf der Berichterstattung zum 3. Quartal rechnet das Finanzdezernat für das Jahr 
2016 mit einem geringen Jahresüberschuss von + 2,2  Mio.  €. Die Gründe liegen vor allem in 
der sehr positiven Entwicklung bei den Gewerbesteue rzahlungen. Auf die gute Entwicklung  
wurde bereits im Frühsommer und dann im 1. Nachtrag shaushaltsplan hingewiesen. Auf- 
grund der sehr volatilen Entwicklung dieser Steuere innahme in den vergangenen Jahren ist 
eine Fortschreibung auf diesem hohen Niveau aber nicht angezeigt.        
Darüber hinaus sind die Kosten für die Betreuung un d Integration der Flüchtlinge im Jahr 
2016 noch nicht in Gänze sichtbar. Die Aufwandsentw icklung, z.B. beim Jobcenter und beim 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien zeigt gera de in den letzten 1-2 Monaten eine stark 
ansteigende Tendenz.  
Insgesamt darf die positive Entwicklung nicht über das weiterhin vorhandene strukturelle 
Defizit in den kommenden Haushaltsjahren hinweg täu schen. Ein positives Jahresergebnis 
2016 würde lediglich den Ausgleich des geplanten Haushaltsdefizits 2017 erleichtern.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer

1005_Anl3

6388 Zeichen

Anlage 1            
Mittelverbrauch
Originalansatz Nachtrag
Summe 
Originalansatz
 +
 Nachtrag
bis 30.09.2016 
(Sollstellung)
Prognose 2016 Differenz 
Prognose zu 
Ansatz
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
01 Steuern und ähnliche Abgaben 516,7 17,0 533,8 471,2 566,1 32,3
Grundsteuer 60,0 0,0 60,0 60,2 60,3 0,3
Gewerbesteuer 265,0 10,0 275,0 301,3 307,0 32,0
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 142,0 6,0 148,0 74,3 148,0 0,0
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 27,9 0,0 27,9 13,8 27,7 -0,2
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 14,7 0,0 14,7 14,7 14,7 0,0
Leistungen aus der Umsetzung der Grundsicherung 1,5 1,3 2,8 1,4 2,8 0,0
sonstige Steuern und ähnliche Abgaben 5,6 -0,3 5,4 5,5 5,6 0,2
02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 138,0 4,6 142,5 105,7 145,1 2,6
Schlüsselzuweisungen 29,3 0,0 29,3 28,1 29,3 0,0
Zuwendungen und allg. Umlagen der Jugendhilfe 53,9 2,0 56,0 39,4 58,0 2,0
Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 26,8 0,0 26,8 20,1 26,9 0,1
Erstattung aus der Abrechnung des Solidarbeitrags 7,7 0,0 7,7 7,7 7,7 0,0
 sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen 20,3 2,6 22,8 10,3 23,2 0,4
03 Sonstige Transfererträge 12,6 0,3 13,0 8,9 15,0 2,0
Grundsicherung nach dem SGB II 5,5 0,0 5,5 3,1 6,5 1,0
Übrige soziale Leistungen 2,3 0,3 2,6 1,6 2,6 0,0
Jugendhilfe 4,9 0,0 4,9 4,2 5,9 1,0
sonstige Transfererträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 120,6 0,5 121,1 106,1 119,7 -1,4
Verwaltungs- und Benutzungsgeb. Kinder-/Jugendhilfe 14,8 0,0 14,8 13,2 15,7 0,9
Benutzungsgebühren (gebührenrechn.Einrichtungen) 63,7 0,3 63,9 61,7 63,9 0,0
Verwaltungs- und Benutzungsgeb. übrige Bereiche 19,2 0,2 19,4 14,8 19,4 0,0
Auflösung v.Sonderposten aus Beiträgen/Gebühren 21,8 0,0 21,8 16,4 19,6 -2,2
sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1,1 0,0 1,1 0,0 1,1 0,0
05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 20,2 0,0 20,2 17,6 21,4 1,2
Privatr. Leistungsentgelte  Kinder- und Jugendhilfe 1,9 0,0 1,9 1,4 2,0 0,1
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 12,9 0,0 12,9 12,5 14,0 1,1
sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 5,4 0,0 5,4 3,6 5,4 0,0
06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 177,3 25,9 203,3 148,5 193,9 -9,4
Grundsicherung nach dem SGB II 111,8 9,0 120,8 85,8 113,3 -7,5
Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 49,3 16,7 65,9 54,8 63,5 -2,4
Bereich Kinder- und Jugendhilfe 10,5 0,0 10,5 3,4 11,1 0,6
sonstige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5,7 0,3 6,0 4,5 6,0 0,0
07 Sonstige ordentliche Erträge 41,6 -0,8 40,8 33,5 37,6 -3,2
Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen 5,0 0,0 5,0 2,7 3,0 -2,0
Konzessionsabgaben 18,0 -0,8 17,2 17,0 17,0 -0,2
Erstattung von Körperschaftsteuer 1,6 0,0 1,6 0,0 1,6 0,0
Veräußerung von Umlaufvermögen 9,0 0,0 9,0 5,3 7,5 -1,5
sonstige ordentliche Erträge 8,1 0,0 8,1 8,5 8,5 0,4
08 Aktivierte Eigenleistungen 2,7 0,0 2,7 0,4 2,7 0,1
09 Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
10 Ordentliche Erträge 1.029,8 47,5 1.077,3 891,7 1.101,5 24,2
Zeile 
Ergeb.- 
plan 
Bezeichnung
Ansätze 2016 Prognose 2016

Mittelverbrauch
Originalansatz Nachtrag
Summe 
Originalansatz
 +
 Nachtrag
bis 30.09.2016 
(Sollstellung)
Prognose 2016 Differenz 
Prognose zu 
Ansatz
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Zeile 
Ergeb.- 
plan 
Bezeichnung
Ansätze 2016 Prognose 2016
11 Personalaufwendungen 242,1 -2,6 239,5 157,1 241,7 2,2
Dienstaufwendungen etc. 220,2 1,8 222,0 156,4 220,1 -1,9
Zuführung zu Rückstellungen für Beschäftigte 20,9 -4,4 16,5 0,0 20,9 4,4
sonstige Personalaufwendungen 0,9 0,0 0,9 0,7 0,7 -0,2
12 Versorgungsaufwendungen 19,4 0,0 19,4 19,4 22,1 2,7
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 114,5 1,1 115,6 82,2 115,3 -0,3
Unterhaltung der Grün- und Freiflächen 2,8 0,0 2,8 1,5 3,0 0,2
Unterhaltung bebauter Grundstücke 15,6 0,0 15,6 11,0 15,5 -0,1
Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 13,2 0,0 13,2 9,6 13,2 0,0
Bewirtschaftung bebauter Grundstücke 24,8 0,0 24,8 18,6 24,5 -0,3
Schülerbeförderungskosten 8,4 -0,4 8,0 3,9 8,0 0,0
IT-Dienstleistungen 12,3 0,1 12,4 8,2 12,4 0,0
sonst. Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 37,4 1,4 38,7 29,5 38,7 0,0
14 Bilanzielle Abschreibungen 77,4 0,0 77,5 58,1 78,7 1,2
Abschreibungen auf bebaute Grundstücke 19,2 0,0 19,2 14,4 19,6 0,4
Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen 47,3 0,0 47,3 35,5 46,7 -0,6
sonstige bilanzielle Abschreibungen 10,9 0,0 10,9 8,2 12,4 1,5
15 Transferaufwendungen 525,9 29,6 555,5 439,9 558,9 3,4
Zuwendung an Beteiligungen 5,9 0,0 5,9 5,9 5,9 0,1
Zuwendungen an BBP und MM 23,0 0,0 23,0 23,0 23,0 0,0
Gewerbesteuerumlage 20,1 0,9 21,0 11,1 23,3 2,3
Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit 19,6 0,7 20,3 10,8 22,7 2,4
Landschaftsumlage 74,7 0,0 74,7 74,8 74,8 0,1
Krankenhausumlage 3,5 0,0 3,5 2,4 3,5 0,0
Grundsicherung nach dem SGB II 142,8 6,8 149,7 113,0 142,3 -7,4
Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 87,5 15,0 102,6 70,3 101,4 -1,2
Jugendhilfe 127,1 5,9 133,0 117,0 140,2 7,2
sonstige Transferaufwendungen 21,7 0,1 21,8 11,6 21,8 0,0
16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 67,2 4,9 72,1 47,0 69,3 -2,8
Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 16,4 0,0 16,4 10,6 14,5 -1,9
Versicherungen 4,3 0,0 4,3 3,7 4,4 0,1
Kaptitalertragssteuer/Soli-Zuschlag 3,3 -0,2 3,2 0,7 3,2 0,0
Zinsen für Gewerbesteuererstattungen 3,0 1,0 4,0 2,6 3,0 -1,0
sonstige ordentliche Aufwendungen 40,2 4,0 44,2 29,4 44,2 0,0
17 Ordentliche Aufwendungen 1.046,4 33,0 1.079,5 803,7 1.086,0 6,5
18 Ordentliches Ergebnis
(= Zeilen 10 und 17) -16,7 14,5 -2,2 88,1 15,5 17,7
19 Finanzerträge 12,5 -1,0 11,5 4,3 12,0 0,5
Gewinnanteile 12,2 -1,0 11,2 4,1 11,8 0,6
sonstige Finanzerträge 0,3 0,0 0,3 0,2 0,2 -0,1
20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 28,0 -1,0 27,0 18,6 25,3 -1,7
Zinsen 28,0 -1,0 27,0 18,6 25,3 -1,7
sonstige Finanzaufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
21 Finanzergebnis                                                                              
(= Zeilen 19 und 20) -15,5 0,0 -15,5 -14,3 -13,3 2,2
22 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit
(= Zeilen 18 und 21) -32,2 14,5 -17,7 73,7 2,2 19,9
23 Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
24 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
25 Außerordentliches Ergebnis                                                      
(= Zeilen 23 und 24) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
26 Jahresergebnis                                                                                                            
(= Zeilen 22 und 25) -32,2 14,5 -17,7 73,7 2,2 19,9

Berichtsvorlage

2447 Zeichen

V/1005/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft - Finanzbericht 3. Quartal 2016 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
Bericht: 
Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss hiermit den Finanzbericht 3. Quartal 2016 
als Zwischenbericht zur Entwick lung der Haushaltswirtschaft vor. Mit dem Finanzbericht werden 
die unterjährige Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Ergebnisplanung sowie die sich 
abzeichnenden wesentlichen Veränderungen in der Bewirtschaftung dargestellt. Ein Schwerpunkt 
liegt auf einer Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis 2016. Ausgehend von den We r-
ten zum 30.09.2016 sowie unter Berücksichtigung der Einschätzu ngen der Fachverwaltung wird 
das Jahresergebnis 2016 im Vergleich zum 1. Nachtragshaushalt voraussichtlich um rd . 
20 Mio. Euro besser ausfallen. Aus heutiger Sicht wird daher die „schwarze Null“ bzw. ein leichter 
Überschuss von rd. 2 Mio. Euro erreichbar sein.  
 
Die Gründe liegen vor allem in der sehr positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuerzahlu ngen. 
Auf die gut e Entwicklung wurde bereits im Frühsommer und dann im Nachtragshaushaltsplan 
hingewiesen. Gegenüber dem Nachtragswert von 275 Mio. Euro wird nun mit einem E rgebnis 
von rd. 307 Mio. Euro gerechnet. Aufgrund der sehr validen Entwicklung dieser Steue reinnahme 
in den vergangenen Jahren ist eine Fortschreibung auf diesem hohen Niveau aber nicht ang e-
zeigt.  
 
Darüber hinaus sind die Kosten für die Betreuung und Integration der Zuflucht suchenden Me n-
schen im Jahr 2016 noch nicht in Gänze sichtbar. Die Aufwandsentwicklung, z.B. beim Jobcenter 
und beim Amt für Kinder, Jugendliche und Familien zeigt gerade in den letzten 1  - 2 Monaten 
eine stark ansteigende Tendenz.  
 
Insgesamt darf die positive Entwicklung nicht über das weiterhin vorhandene strukturelle Def izit 
in den kommenden Haushaltsjahren hinweg täuschen. Ein positives Jahresergebnis 2016 würde 
lediglich den bilanztechnischen Ausgleich des geplanten Haushaltsdefizits 2017 erleichtern.    
 
Details und Erläuterungen können dem als Anlage beigefügten Finanzbericht e ntnommen wer-
den. 
 
I. V. 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer      Anlage 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1005/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de 
Datum: 
02.11.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

1005_Anl1_Deckblatt

143 Zeichen

Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft 
- Finanzbericht 3. Quartal 2016 - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen

Beratungsverlauf (1)

09.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 4 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/1005/2016
Typ
Vorlagen
Datum
02.11.2016
Erstellt
06.10.2020 14:37