Antrag der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 02.08.2023 Freischaltung der Schnittstelle OParl für das Ratsinformationssystem

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 23/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 10.08.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 18.08.2023 9.1 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 02.08.2023 
Freischaltung der Schnittstelle OParl für das Ratsinformationssystem 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2023-08-18 RR Antrag OpenParl Schnittstelle

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
 Zeughausstraße 2-10|50667 Köln 
 +49 221 292 00 704 
 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln 
 www.linke-volt-regionalrat.koeln 
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 Montag, 7. August 2023 
 
 
Antrag zur Sitzung des Regionalrates Köln am 18.08.2023 
Freischaltung der Schnittstelle OParl für das Ratsinformationssystem 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe,  
 
nahezu alle Kommunen, Landkreise und Regionen in Deutschland verfügen über Ratsinfor-
mationssysteme, um die Gremienarbeit im Gemeinderat, Kreistag etc. sowie den Ausschüs-
sen und Bezirksvertretungen zu organisieren. Auch der Regionalrat Köln verfügt seit zwei 
Jahren über ein Ratssystem des Herstellers Sternberg. In diesen Ratsinformationssystemen 
(nachfolgend RIS genannt) werden alle regionalpolitischen Initiativen von der ersten Anfrage 
bis zur Beschlussfassung dokumentiert und vielerorts sind große Teile der RIS-Daten öffent-
lich für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Damit stellen RIS eine wichtige Grundlage 
für die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar.  
 
Beschlussantrag 
 
Die Bezirksregierung Köln wird beauftragt , umgehend, spätestens zum 02.01.2024 , die 
Schnittstelle des Ratsinformationssystems Sternberg zu OParl freizuschalten.  
 
Begründung 
 
Durch die Freigabe der Informationen des Ratsinformationssystems über die OParl-Schnitt-
stelle erhalten Entwickler innen und Entwickler  die Möglichkeit, Informationen auf neue 
Weise darzustellen und somit eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu  er-
möglichen. Das Ziel von OParli ist die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffent-
lichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im 
Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. 
 
Die Transparenz, die durch OParl-basierte Websites und Apps entsteht, bildet die Grundlage 
für ein gesteigertes Engagement und eine aktive Beteiligung. Denn nur informierte Bürge-
rinnen und Bürger haben die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihrer Region teilzunehmen.  
 
Doch nicht nur interessierte Bürgerinnen und Bürger profitieren von dieser Transparenz. 
Auch andere Journalismus und Wissenschaft und viele andere können davon profitieren.  
 
Weiterhin setzt OParl ein klares Signal für Digital Governance, da Informationen nicht klas-
sisch sitzungs- bzw. vorlagenbasiert dargestellt werden, sondern themen- oder ortsbasiert.  
 
Neben Aachen, Bon und Köln bieten mehr als 20 Städte und Kommunen aus dem Regie-
rungsbezirk Köln diese Schnittstelle ihrer RIS bereits jetzt an. Folglich ist die Bereitstellung 
auch der regionalplanerischen Daten eine logische Konsequenz.

DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln  
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
 
 
 
 
 
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