Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag 8.1 der Sitzung vom 12. Juni 2017

CDU-Fraktion im Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0885/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2017 
 
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag 8.1 der Sitzung vom 12. Juni 2017 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld beantragt, die Bezirksvertretung Ehrenfeld 
möge beschließen, den Antrag 8.1 Jugendsitzung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld in folgenden 
Änderung zu beschließen: 
 
I. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bereitet vor und führt mindestens einmal im Kalenderjahr 
eine Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld mit jugendbezogenen Themen durch. 
Diese Sitzung kann als Sondersitzung abgehalten werden.  Zu Ihr sind über die 
Schulen im Bezirk Schülerinnen und Schüler als Gäste einzuladen.   
 
II. Die Sitzung wird durch die Schulen mit den Schülerinnen und Schülern, die an der Sitzung 
teilnehmen sollen vorbereitet. Dazu ist Lehrerinnen und Lehrern, die die Teilnahme an 
der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorbereiten, Einsicht in die Akten und 
Sitzungsunterlagen zu gewähren, wenn keine Belange des öffentlichen Interesses 
entgegenstehen. 
 
III. Die Schülerinnen und Schüler, die als Gäste an der Sitzung der Bezirksvertretung 
teilnehmen haben die Möglichkeit kommunalpolitische Anträge vorzubereiten und die 
Fraktionen und einzelne Mandatsträger der Bezirksvertretung Ehrenfeld dafür zu 
gewinnen, diese im Rahmen ihrer Arbeit in der Bezirksvertretung als Anträge zu stellen 
 
IV. Die Sitzung, an der Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben wird unmittelbar im 
Anschluss an die Sitzung nachbereitet, zu dieser Nachbereitung sollen Mitglieder der 
Bezirksvertretung zur Verfügung stehen.

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Begründung: 
Ziel der Sitzung, die sich mit jugendspezifischen Themen der Bezirksvertretung Ehrenfeld befasst, 
ist es, Schülerinnen und Schülern unmittelbare Politik erfahrbar zu machen. 
Hierbei ist darauf zu achten, dass die Interessen der Schülerinnen und Schüler ebenso beachtet 
werden, wie die spezifischen Aufgaben der Bezirksvertretung. Insbesondere die Berechtigung zum 
Stellen von Anträgen setzt die Mitgliedschaft im jeweiligen Beschlussorgan, hier der 
Bezirksvertretung voraus. Eine Sitzung, bei der die jugendlichen Gäste die Arbeit der 
Bezirksvertretung übernehmen erscheint als unzulässig. 
Zulässig ist jedoch und dies sollte genutzt werden, wenn Mitglieder der Bezirksvertretung die 
Anregung von Dritten, hier von Schülerinnen und Schülern in eigene Anträge umwandeln und 
diese der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorlegen. Dies sollte auch im engen Austausch 
mit den leitenden Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern erfolgen. 
Die Spielräume, die hier möglich sind, sollten genutzt werden. Es erscheint im Sinne einer 
Heranführung von Schülerinne und Schülern an die politische Arbeit notwendig, dass diese den 
Erfolg ihres Tätig seins unmittelbar erfahren. 
Soweit die Schülerinnen und Schüler die Voraussetzungen erfüllen, dass sie selbstständig. 
Bürgeranträge stellen dürfen, kann dieser Weg gewählt werden. 
Zusammenfassend lässt sich sagen, eine Sitzung der Bezirksvertretung muss sich im Rahmen der 
Aufgaben dieses Organs halten. Eine Veranstaltung, die nicht die Voraussetzung einer 
ordnungsgemäßen Sitzung einer Bezirksvertretung oder einer anderen zulässigen Veranstaltung 
erfüllt, darf durch diese nicht durchgeführt werden. Zugleich sind alle zulässigen Möglichkeiten zu 
nutzen, um Schülerinnen und Schüler politische Arbeit erfahrbar zu machen. 
 
 
Martin Berg 
Fraktionsvorsitzender