Wiederinbetriebnahme Currenta Anfrage 1

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Anfrage für die 7. Sitzung des Regionalrates Köln am 20. Mai 2022 
 
 
Sehr geehrter Herr Rainer Deppe, 
  
wir möchten Sie bitten, nachfolgende Anfrage unserer Fraktion mit in die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung des Regionalrates am 20. Mai 2022 aufzunehmen. 
 
Nach den uns vorliegenden Informationen hat Prof. Jochum das Gutachten zur geplanten 
ersten Teilinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage mit insgesamt 53 Empfeh-
lungen am 03.04.2022 vorgelegt.  
 
Wir fragen hierzu: 
 
 
1. Zur geplanten Teilinbetriebnahme: 
 
a. Wann kann dieses Gutachten eingesehen werden? 
b. Wie wird mit dem vorgelegten Gutachten verfahren? 
c. Muss damit gerechnet werden, dass im Rahmen des Prüfverfahrens nicht alle Empfeh-
lungen des Gutachters übernommen werden? 
d. Falls im Rahmen des Prüfverfahrens nicht alle Empfehlungen des Gutachters übernom-
men werden: Wird die Öffentlichkeit über diese Abweichungen informiert? 
e. Wann ist mit dem Abschluss des Verfahrens zur Prüfung einer ersten Teilinbetriebnahme 
der Sondermüllverbrennungsanlage zu rechnen? 
f. Wer wird wann und wie über das Ergebnis des Prüfverfahrens zur ersten Teilinbetrieb-
nahme der Sondermüllverbrennungsanlage informiert? Wann und wie wird der Regionalrat 
informiert? 
 
2. Zur geplanten zweiten Teilinbetriebnahme (Klärschlammverbrennung) 
 
Nach den uns vorliegenden Informationen plant die Currenta auch die Wiederaufnahme der 
Klärschlammverbrennung. Dazu stellen wir folgende Fragen: 
 
GRÜNE im Regionalrat Köln 
 
Bezirksregierung, Raum H 455 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
0177 7473808 und 0172-6431213 
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
www.gruene-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, den 10.05.2022 
An den 
 
Vorsitzenden des  
Regionalrates Köln 
Herrn Rainer Deppe 
Bezirksregierung Köln 
 
 
50667Köln

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a. Welche Prüfschritte und -verfahren sind für eine Wiederaufnahme der Klärschlammver-
brennung erforderlich bzw. vorgesehen? 
b. Wann ist mit einem Abschluss dieser Prüfung zu rechnen? 
 
3. Zu möglichen weiteren Schritten 
 
a. Liegt bereits ein Antrag auf die Wiederinbetriebnahme ohne Beschränkung auf Teilmen-
gen oder eine Beschränkung der zu verarbeitenden Abfallstoffe vor? 
b. Wann sollen welche weiteren Schritte zum weiteren Hochfahren der Sondermüllverbren-
nungsanlage erfolgen? 
c. Werden auch die weiterhin geplanten Schritte durch das Team von Prof. Jochum gut-
achterlich begleitet? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender, Ursula Ehren, Fraktionsmitglied 
 
f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen)

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 20/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Thomas Terstappen 
Telefon 0221-147 4130 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 16.05.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 20.05.2022 11.5.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Wiederinbetriebnahme Currenta Anfrage 1 
 
Vorschlag: 
Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
Die Beantwortung erfolgt falls möglich mündlich in der Sitzung. 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage der Fraktion GRÜNE