Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 und 2021 im Stadtbezirk Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3780/2021 
Freigabedatum 
 09.11.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm 2020 und 2021 im Stadtbezirk Porz 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 
2020/2021 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. für Maßnahmen zur 
Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 be-
schlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
Nr. Maßnahme Betrag in 
Euro 
1 Mobiliar im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Porz  
Austausch alter und nicht mehr barrierefreier Ruhebän-
ke gegen neue Bänke gemäß des Gestaltungshand-
buchs, Unterplattensanierungen, Ergänzungen und 
Ertüchtigung, Verbesserung der Aufenthaltsqualität 
durch neue Standorte 
65.000,00 
2 Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen im Stadt-
bezirk Porz, Ergänzungen und Optimierung von 
Beeten und Straßenbegleitgrün im öffentlichen 
Raum  
 
127.000,00 
3 Überarbeitung von wegebaulichen Anlagen und 
befestigten Flächen  
In öffentlich zugänglichen Bereichen des Stadtbezirks 
Porz sowie Ergänzungen und Instandsetzungen 
80.000,00 
  272.000,00 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der Beschlussfassung der Bezirksvertre-
tung Porz - die Freigabe der Mittel in Höhe von 272.000,00 Euro im Teilergebnisplan 
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirksvertretung Porz 
vorgesehenen Maßnahmen. Hierin enthalten sind Aufwandsermächtigungen in Höhe von 
122.000,00 Euro, die aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021 übertragen 
wurden.  
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.11.2021 
Finanzausschuss 06.12.2021 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.12.2021

2 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahme – vorbehaltlich 
der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Porz und des Finanzausschusses – zur 
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  272.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2020/2021 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. 
Hiervon hat die Bezirksvertretung Porz mit Beschlussvorlagen 3274/2020 und 2448/2021 
über 28.000,00 € verfügt.  
 
Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der 
Basis des Kriterienkatalogs, welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen 
wurde.  
 
Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen 
Rechnung.  
 
Die Neupflanzungen von Bäumen etc. haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima.