Abschließende Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu.
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel
allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage
eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die
Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender
Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.
Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
T elefon:0221 – 221 25044
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3815/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Abschließende Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die abschließende Vergabe der bezirksorientierten 
Finanzmittel gem. 37 GO für das Jahr 2024 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.12.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   29.027,00€ 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für 
den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung 
der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För-
derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung. 
Anlagen

Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss
98 2024 Bürgerverein 
Bocklemünd/Mengenich Geschwindigkeitsanlage 1.457,00 
99 2024 Förderverein RochusMusik 
e.V. Dialog der Klänge und Kulturen 2.000,00 
102 2024 Fründe us Colonia vun 2008 
e.V. Eröffnung des Straßenkarnevals 5.000,00 
103 2024 Bürgervereinigung Köln-
Ehrenfeld Familienkarneval em Veedel 1.000,00 
104 2024 Bürgervereinigung Köln-
Ehrenfeld
Weihnachten für Seniorinnen 
und Senioren 999,00 
105 2024 Herr André Böxkes / 
Kunstroute Ehrenfeld
Kunstroute Köln Ehrenfeld -
KRE2025 6.650,00 
106 2024 Kirchenvorstand St Peter, 
Orgaausschuss Jeck op Party 5.000,00 
107 2024 Bürgervereinigung Köln-
Vogelsang e.V. Klaus-Werner
Anschaffung von 2 neuen 
Pavillions 1.000,00 
108 2024 Bürgerschaftshaus 
Bocklemünd e.V. Karnevalsumzug Bocklemünd 921,00 
110 2024 F.I.N.K. e.V. Ester Yücel F.I.N.K. e.V. - 
Gemeinschaftsgarten 3.000,00 
111 2024 Förderkreis Hochbunker 
Körnerstraße 101 e.V.
Kunststation im bunker_k101 
2025 2.000,00

29.027,00 
Folgende Anträge werden abgelehnt
92 2024 KRF KinderRechteForum 
gemeinnützige GmbHKinderrechte sichtbar machen 0,00 
100 2024 Sinti-Allianz NRW Sport trifft Geschichte 0,00 
101 2024 KulturHof 506 / Frau Joanna 
Stange VISION SPACE RESIDENCY 0,00 
109 2024 Herr Anas Ouriaghli Projekt Roots!Resist 0,00