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Abschließende Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3815/2024 vom 29.11.2024
Stand: Am 02.12.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage eines von der Bezirksvertretung Ehrenfeld festgelegten Förderprogramms, in dem die Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln T elefon:0221 – 221 25044 E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Anlage 2 - Mittelvergabe
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Antragsnummer Jahr Antragsteller Projekt Zuschuss 98 2024 Bürgerverein Bocklemünd/Mengenich Geschwindigkeitsanlage 1.457,00 99 2024 Förderverein RochusMusik e.V. Dialog der Klänge und Kulturen 2.000,00 102 2024 Fründe us Colonia vun 2008 e.V. Eröffnung des Straßenkarnevals 5.000,00 103 2024 Bürgervereinigung Köln- Ehrenfeld Familienkarneval em Veedel 1.000,00 104 2024 Bürgervereinigung Köln- Ehrenfeld Weihnachten für Seniorinnen und Senioren 999,00 105 2024 Herr André Böxkes / Kunstroute Ehrenfeld Kunstroute Köln Ehrenfeld - KRE2025 6.650,00 106 2024 Kirchenvorstand St Peter, Orgaausschuss Jeck op Party 5.000,00 107 2024 Bürgervereinigung Köln- Vogelsang e.V. Klaus-Werner Anschaffung von 2 neuen Pavillions 1.000,00 108 2024 Bürgerschaftshaus Bocklemünd e.V. Karnevalsumzug Bocklemünd 921,00 110 2024 F.I.N.K. e.V. Ester Yücel F.I.N.K. e.V. - Gemeinschaftsgarten 3.000,00 111 2024 Förderkreis Hochbunker Körnerstraße 101 e.V. Kunststation im bunker_k101 2025 2.000,00 29.027,00 Folgende Anträge werden abgelehnt 92 2024 KRF KinderRechteForum gemeinnützige GmbHKinderrechte sichtbar machen 0,00 100 2024 Sinti-Allianz NRW Sport trifft Geschichte 0,00 101 2024 KulturHof 506 / Frau Joanna Stange VISION SPACE RESIDENCY 0,00 109 2024 Herr Anas Ouriaghli Projekt Roots!Resist 0,00 -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 3815/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Abschließende Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2024 gem. § 37 GO Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die abschließende Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. 37 GO für das Jahr 2024 gemäß Anlage 2 zur Beschlussvorlage. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.12.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 29.027,00€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie- senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 146.100 bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Zusätzlich stehen der Bezirksvertretung 2.879,46 € zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk, 5.555,55 € zur Kulturförderung und 10.000 € Euro zur För- derung ehrenamtlichen Klimaschutzes im Stadtbezirk zur Verfügung. Anlagen
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