Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und der sonstigen Anlagen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2580/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und 
der sonstigen Anlagen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 einschließlich der Fi-
nanzplanung bis 2027 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.  
2. Die Bezirksvertretung Porz beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:  
(Vorschläge werden in der Sitzung erst bekannt gegeben.) 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Köln hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 mit ihren Anlagen in seiner 
Sitzung am 17.08.2022 entgegen genommen.  
Die Bezirksvertretungen erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereit-
gestellten Haushaltsmittel. Sie wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten 
über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen und können dazu Vorschlä-
ge und Anregungen machen.  
Gemäß § 37 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW sind die bezirksbezogenen Haushaltsansätze zu 
einem gesonderten Band des Haushaltsplanes nachzuweisen. 
Anlagen