Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 27.06.2007

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.11.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV Rechtsamt an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Abt. Steuern, Gebühren, 
Beiträge 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0462 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:  910-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  6110-11 Sachkonto:  5559120 
 
Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das 
Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 
27.06.2007 
 
Vorlage vom: 17.11.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
1.  Der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf 
Spielapparate und um das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt vom 27.06.2007 wird zugestimmt. 
2.  Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist einzuholen. 
 
 
Anlagen: Änderungssatzung 
Auszug bisheriges Satzungsrecht 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.11.2014 
 
 
 
Mit der Änderung der Spielapparatesteuersatzung soll die faktische Wahlmöglichkeit zwischen 
der Besteuerung nach der Bruttokasse und der Besteuerung nach Festbeträgen für Apparate 
mit Gewinnmöglichkeit aufgehoben werden. Die Möglichkeit der Besteuerung nach der 
Bruttokasse, die einen wirklichkeitsgetreuen Maßstab für die Besteuerung von Spielapparaten 
darstellt, wird von den Apparateaufstellern vor allem in Spielhallen sehr wenig genutzt. Von 18 
Spielhallen in Darmstadt wird keine nach der Bruttokasse besteuert. Die Festbeträge sind 
daher augenscheinlich niedriger, als der tatsächliche Gewinn. Im Sinne der Steuergerechtigkeit 
soll daher bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nur noch die Besteuerung nach der 
Bruttokasse zulässige Bemessungsgrundlage sein. 
 
Für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit dagegen muss die Besteuerung nach Festbeträgen 
weiterhin möglich sein, da Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit und so genannte 
Gewaltautomaten nicht generell mit manipulations- und revisionssicheren Zählwerken 
ausgestattet sind. Da einige Automatenaufsteller auch diese Automaten vollständig 
nachgerüstet haben, besteht zusätzlich die Möglichkeit des Nachweises der Bruttokasse. 
 
Die mit der Umstellung auf die Bruttobesteuerung bei Automaten mit Gewinnmöglichkeit zu 
erwartenden Einnahmen sind schwer vorauszusehen. Nach den Erfahrungen anderer 
hessischer Städte ist aber von deutlichen Mehreinnahmen auszugehen. Momentan liegen die 
Einnahmen aus der Spielapparatesteuer bei jährlich ca. 1,709 Millionen Euro. 
 
Im Zuge der Änderung werden weitere redaktionelle Korrekturen vorgenommen: 
 
Da es vorgekommen ist, dass Steuerpflichtige die Verrechnung eines negativen Kasseninhalts 
mit dem positiven Kasseninhalt des Folgemonats beantragt haben und die Verrechnung 
verfassungsrechtlich nicht geboten ist (vgl. OVG NRS, Besch. V. 25.03.2010- 14 A 324/09), 
soll eine entsprechende Satzungsregelung aufgenommen werden. 
 
Die Streichung des § 8 Abs. 2 S. 3 beruht auf einer Änderung des kommunalen 
Abgabengesetzes Hessen (KAG). Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) gilt jetzt auch die Bestimmung des 
§ 168 S.1 AO entsprechend, wonach eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter 
Vorbehalt der Nachprüfung gleich steht. Die unbeanstandete Entgegennahme der 
Steueranmeldung kann daher nicht als Steuerfestsetzung angesehen werden. 
 
Die Vorlage ist mit dem Rechsamt abgestimmt und soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. 
 
 
 
Darmstadt, den 17.11.2014 
20.3 rh-al 
 
. 
 
 
Der Dezernent IV                                                      
 
 
 
André Schellenberg      
Stadtkämmerer

Punkt 80:  Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das 
Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 
27.06.2007 
 (V-Nr. 2014/0462) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.

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Satzung

über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

vom 27.06.2007


Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2006 (GVBl. I S. 666,669), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 26.06.2007 folgende Satzung erlassen:


§ 4
Steuersätze

(1)	Die Steuer beträgt 
zu § 2 a):
		1.	Für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
	in Spielhallen	15 v.H. der Bruttokasse oder ein 
	Festbetrag von 250,00 ¬ ,
	in Gaststätten und an sonstigen
	Aufstellorten	13 v.H. der Bruttokasse oder ein
	Festbetrag von 100,00 ¬ 
	je Kalendermonat und Gerät.

	2.	Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
	in Spielhallen	8 v.H. der Bruttokasse oder ein
	Festbetrag von 100,00 ¬ ,
	in Gaststätten und an sonstigen
	Aufstellorten	6 v.H. der Bruttokasse oder ein
	Festbetrag von 50,00 ¬ 
	je Kalendermonat und Gerät.

	3.	Für Apparate, mit denen sexuelle 
		Handlungen oder Gewalttätigkeiten 
		dargestellt werden oder die eine 
		Verherrlichung oder Verharmlosung 
		des Krieges zum Gegenstand haben,	50 v.H. der Bruttokasse oder ein
Festbetrag von 500,00 ¬ 
	je Kalendermonat und Gerät.



zu § 2 b):
50,00 ¬  je angefangenem Quadratmeter der in § 3 b) aufgeführten Fläche und Kalendermonat.

c)	zu § 2 c)
	Für Apparate
	1. in Spielhallen							100,--  ¬ 
	2. in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten		  50,--  ¬ 
	je Kalendermonat und Gerät.

(2)	Angefangene Kalendermonate sind voll zu berechnen.

(3)	In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 a) nicht nachgewiesen wird, gelten die in Abs. 1 genannten Festbeträge.

§ 5
Verfahren bei der Besteuerung

(1)	Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle im Gebiet der Stadt vom Steuerpflichtigen betriebenen Apparate mit Gewinnmöglichkeit manipulations- und revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden kann. Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.

(2)	Der Steuerschuldner kann anstelle der Besteuerung nach der Bruttokasse eine Besteuerung nach den in § 4 Abs. 1 genannten Festbeträgen verlangen.

(3)	Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach Abs. 2 ist bis zum 15. Tag nach Ablauf des ersten in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden Kalendervierteljahres für die Zeit vom Beginn dieses Kalendervierteljahres an zu stellen.

(4)	Die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber der Stadt widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneute Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig. 

(5)	Werden im Gebiet der Stadt vom Steuerpflichtigen mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit einheitlich beantragt werden. Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.


§ 8
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1)	Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr.

(2)	Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Stadt eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. 

(3)	Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgiš

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(4)	Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdrucks, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen.

(5)	Kommt der Steuerschuldner den Mitwirkungspflichten gemäß den §§ 7 und 8 nicht nach, wird die Steuer geschätzt.

 Veröffentlicht im Darmstädter Echo am 29.06.2007, in Kraft getreten am 01.07.2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.12.2013, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 20.12.2013, in Kraft getreten am 01.01.2014.













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Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate 
und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt
Darmstadt vom 27.06.2007

Vom …

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S.178), der §§ 1,2,3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S.134), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom           folgende Satzung erlassen:


Artikel I

In § 4 Absatz 1 a) Nr. 1 wird für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 

in Spielhallen hinter  15 v.H. der Bruttokasse  die Folge  oder ein Festbetrag von 250,00 ¬   gestrichen,
in Gaststätten hinter  13 v.H. der Bruttokasse  die Folge  oder ein Festbetrag von 100,00 ¬   gestrichen.


Der Regelungsgehalt des § 4 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

 Beim Vorliegen von negativen Salden besteht keine Möglichkeit, diese mit positiven Kasseninhalten anderer Automaten in diesem Kalendermonat oder mit positiven Kasseninhalten des den Verlust erwirtschaftenden Apparates oder anderer Automaten in den Vor- oder Folgemonaten zu verrechnen.“


In § 5 Abs.1 S. 1 wird hinter dem Wort „Bruttokasse“ die Folge „ für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 a) Nr. 2 oder Nr. 3“ eingefügt, sowie die Folge „Apparate mit Gewinnmöglichkeit“ durch die Folge „Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nach § 4 Abs.1 a) Nr. 2 oder 3“ ersetzt.


§ 5 Abs. 1 S. 2 entfällt. 

Der Regelungsgehalt des § 5 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit (§ 4 Abs. 1 a) Nr. 2) und Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben (§ 4 Abs. 1 a) Nr. 3), kann anstelle der Besteuerung nach der Bruttokasse eine Besteuerung nach den in § 4 Abs. 1 a) Nr. 2 und Nr. 3 genannten Festbeträgen verlangt werden. 


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h*hrs¨CJOJQJaJh*CJOJQJaJhJRÎCJOJQJaJwird wie folgt neu gefasst:

„Werden im Gebiet der Stadt vom Steuerschuldner mehrere Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 a) Nr. 2 oder Nr. 3 betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 nur für jeweils alle Apparate nach § 4 Abs. 1 a) Nr. 2 oder Nr. 3 beantragt werden. 


§ 8 Abs. 2 S. 3 entfällt.



Artikel II

Diese Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.


Darmstadt , den

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 



André Schellenberg
Stadtkämmerer 


 
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- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.11.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV Rechtsamt an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Abt. Steuern, Gebühren, 
Beiträge 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I 30 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0462 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
537 
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:  910-010-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  6110-11 Sachkonto:  5559120 
 
Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das 
Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 
27.06.2007 
 
Vorlage vom: 17.11.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
1.  Der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf 
Spielapparate und um das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt vom 27.06.2007 wird zugestimmt. 
2.  Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist einzuholen. 
 
 
Anlagen: Änderungssatzung 
Auszug bisheriges Satzungsrecht 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 26.11.2014 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.11.2014 
 
 
 
Mit der Änderung der Spielapparatesteuersatzung soll die faktische Wahlmöglichkeit zwischen 
der Besteuerung nach der Bruttokasse und der Besteuerung nach Festbeträgen für Apparate 
mit Gewinnmöglichkeit aufgehoben werden. Die Möglichkeit der Besteuerung nach der 
Bruttokasse, die einen wirklichkeitsgetreuen Maßstab für die Besteuerung von Spielapparaten 
darstellt, wird von den Apparateaufstellern vor allem in Spielhallen sehr wenig genutzt. Von 18 
Spielhallen in Darmstadt wird keine nach der Bruttokasse besteuert. Die Festbeträge sind 
daher augenscheinlich niedriger, als der tatsächliche Gewinn. Im Sinne der Steuergerechtigkeit 
soll daher bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nur noch die Besteuerung nach der 
Bruttokasse zulässige Bemessungsgrundlage sein. 
 
Für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit dagegen muss die Besteuerung nach Festbeträgen 
weiterhin möglich sein, da Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit und so genannte 
Gewaltautomaten nicht generell mit manipulations- und revisionssicheren Zählwerken 
ausgestattet sind. Da einige Automatenaufsteller auch diese Automaten vollständig 
nachgerüstet haben, besteht zusätzlich die Möglichkeit des Nachweises der Bruttokasse. 
 
Die mit der Umstellung auf die Bruttobesteuerung bei Automaten mit Gewinnmöglichkeit zu 
erwartenden Einnahmen sind schwer vorauszusehen. Nach den Erfahrungen anderer 
hessischer Städte ist aber von deutlichen Mehreinnahmen auszugehen. Momentan liegen die 
Einnahmen aus der Spielapparatesteuer bei jährlich ca. 1,709 Millionen Euro. 
 
Im Zuge der Änderung werden weitere redaktionelle Korrekturen vorgenommen: 
 
Da es vorgekommen ist, dass Steuerpflichtige die Verrechnung eines negativen Kasseninhalts 
mit dem positiven Kasseninhalt des Folgemonats beantragt haben und die Verrechnung 
verfassungsrechtlich nicht geboten ist (vgl. OVG NRS, Besch. V. 25.03.2010- 14 A 324/09), 
soll eine entsprechende Satzungsregelung aufgenommen werden. 
 
Die Streichung des § 8 Abs. 2 S. 3 beruht auf einer Änderung des kommunalen 
Abgabengesetzes Hessen (KAG). Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) gilt jetzt auch die Bestimmung des 
§ 168 S.1 AO entsprechend, wonach eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter 
Vorbehalt der Nachprüfung gleich steht. Die unbeanstandete Entgegennahme der 
Steueranmeldung kann daher nicht als Steuerfestsetzung angesehen werden. 
 
Die Vorlage ist mit dem Rechsamt abgestimmt und soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. 
 
 
 
Darmstadt, den 17.11.2014 
20.3 rh-al 
 
. 
 
 
Der Dezernent IV                                                      
 
 
 
André Schellenberg      
Stadtkämmerer