Überprüfung der Einhaltung von Kennzeichnungspflichten durch Bringdienste

V/0407/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Gesundheit, Veterinär - und 
Lebensmittelangelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Überprüfung der Einhaltung von Kennzeichnungspflichten durch Bringdienste 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.06.2015 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
Arbeitsförderung Bericht 
 
 
Bericht: 
In einem Projekt sind Bringdienste in der Stadt Münster durch die Lebensmittelüberwachung be-
sonders überprüft worden. 
Mit dem Begriff „Bringdienste“ sind bei diesem Projekt Lieferdienste für Mahlzeiten gemeint. Übli-
cherweise erfolgt die Bestellung bei den entsprechenden Gaststätten und Imbissbetrieben über 
Internetportale oder Telefon. 
 
Auslöser dieser Überprüfung durch die Lebensmittelüberwachung der Stadt Münster war ein 
Pressebericht im Jahr 2013, wonach nach einer Stichprobenrecherche bei Bringdiensten in 
Münster Defizite hinsichtlich der lebensmittelrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichnung bestün-
den.  
 
Insgesamt wurden daraufhin 163 potentielle Betriebe in Münster durch die Lebensmittelkontrol-
leure des Amtes für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten im Jahr 2014 
überprüft. Die Ergebnisse stellen sich wie folgt dar: 
 
 
Betriebsstruktur Anzahl Betriebe 
Bringdienst mit Internetbestelloption   49 Betriebe 
Bringdienst ohne Internetbestelloption   12 Betriebe 
Kein Bringdienst 102 Betriebe 
 
 
Mängel  Anzahl Betriebe 
Hygiene 48 (= 29,4 %) 
Kennzeichnung 35 (= 21,5 %) 
Eigenkontrolle 23 (= 14,1 %) 
Sonstige (z.B. bauliche Mängel)   5 (= 3,1 %) 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0407/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Dr. Serra 
Ruf: 
492-5480 
E-Mail: 
SerraG@stadt-muenster.de 
Datum: 
18.05.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0407/2015 
 
Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung Anzahl Betriebe 
Belehrung 31 
Anordnung der Mängelbeseitigung 14 
Kostenpflichtige Nachkontrolle   9 
Verwarnung ohne Verwarngeld   3  
Ordnungsverfügung   2 
Bußgeldverfahren   1 (200 €) 
 
 
Fazit 
Die festgestellten Mängel entsprechen dem für diese Betriebsarten üblichen Trend, der über dem 
Trend für andere Lebensmittelbetriebe liegt. Massive Verstöße gegen das Lebensmittelrecht 
wurden nicht festgestellt. 
 
Als Grund für die überdurchschnittliche Beanstandungsquote sind hier strukturelle Probleme zu 
nennen:  
Für den Betrieb eines Gastronomiebetriebes werden in Deutschland sehr geringe Fachkenntnis-
se gefordert. Zudem ist die Fluktuationsrate in dieser Betriebskategorie am höchsten. 
Nach aktuellen Erkenntnissen ist in Münster die Zahl der Bringdienste mit Internetbestelloption 
zwischenzeitlich weiter gestiegen. Nach aktuellem Stand sind inzwischen 61 Betriebe mit Inter-
netbestelloption bekannt. Auch eine hohe Mitarbeiterfluktuation führt dazu, dass Wissen über 
Kennzeichnungspflichten und Hygienevorschriften immer wieder neu vermittelt werden muss. 
 
Neben der bisher üblichen Überprüfung der Kennzeichnung vor Ort ist nun auch die Kennzeich-
nung in den Internetplattformen mit in die Arbeit der Lebensmittelüberwachung einzubeziehen. 
Erschwerend kommt für die Überwachung und die Gewerbetreibenden hinzu, dass das Kenn-
zeichnungsrecht (Lebensmittelinformations-Verordnung) seit Ende 2014 erheblich erweitert wor-
den ist und zu deutlichen Umsetzungsschwierigkeiten führt. Der Beratungsaufwand für die Le-
bensmittelkontrolleure ist dadurch spürbar angestiegen.  
 
Die bislang nur anlass- und projektbezogene Überprüfung der Kennzeichnungspflichten für 
Bringdienste wird aufgrund der bisherigen Erfahrungen in die Regelüberwachung genommen.  
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Thomas Paal 
Stadtrat