Gewährung von Zuschüssen aus der Gewinnauschüttung der Sparkasse Münsterland Ost an die Stadt Münster

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/0190/2010  
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt: 
Herr Kupferschmidt 
Ruf: 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gewährung von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost an die 
Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.03.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Für die nachfolgend aufgeführten Projekte werden Zuschüsse in folgender Höhe gewährt: 
 
Lfd. Nr. Antragsteller Projekt Zuschuss  
in € 
4 Chance e.V. - Wechsel der Räumlichkeiten wegen auslaufenden 
Mietvertrages  
- Umzug und Zusammenlegung einzelner  Teilbe-
reiche des Chance e.V. erforderlich, um bisherige 
Angebote des Vereins fortsetzen zu können 
 
   40.000 
6 Jugendtheater 
Werkstatt e.V. 
- SPURWECHSEL 2010 als Gesamtprojekt mit 
Inszenierungen/Perfomances im gesamten 
Stadtgebiet 
- Förderung für Teilprojekte „Klangspuren Wolbeck“ 
und „Schrille Stille“  
 
   11.060 
24 Kulturamt/Dez. 
IV 
- Internationales Kulturprogramm 2010: 
  KULTURGEBIET  
- verschiedene Programmkonzepte mit Kulturträ-
gern der Stadt, um Münster neben der Ruhr.2010 
als Kulturstadt zu positionieren 
- überregionale und längerfristig angelegte Kultur-
marketingkampagne 
 
220.000 
SUMME 271.060 
 
 
492 60 40 
 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.03.2010 
V/0190/2010

- 2 - 
V/0190/2010 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung über die übrigen vorliegenden Anträge 
bis zur Ratssitzung am 28.04.2010 zurückgestellt wird.  
 
 
II. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die für die Finanzierung der obigen Projekte erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushalts-
plan-Entwurf bei der folgenden Produktgruppe veranschlagt: 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.
Jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien, Städtepartnerschaf-
ten 
  
Teilergebnisplan (Zei-
le) 
15 Transferaufwendungen 2010  271.060 
Teilbetrag des 
Gesamt-
ansatzes von 
2.056.790 € 
Insgesamt: 271.060  
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter dem Vorbehalt steht, dass 
der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 die Ermächtigungen bereitstellt.  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.12.2009 Rich tlinien zur Gewährung von Zuschüssen aus den 
Gewinnausschüttungen der Sparkasse Münsterland Ost an die Stadt Münster beschlossen.  
 
Bis zum 01.03.2010 sind beim Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 35 Anträge auf Zu-
schussgewährung eingegangen. Diese wurden nach dem in den Richtlinien vorgesehenen Verfah-
ren vorgeprüft und an die politische Arbeitsgruppe, der je ein Mitglied jeder Fraktion des Rates 
angehört, weitergeleitet.  
 
Die Arbeitsgruppe hat daraus einvernehmlich die obigen Vorschläge für den Rat beschlossen, da 
hinsichtlich dieser Anträge besondere Eilbedürftigkeit festgestellt wurde. 
 
Für die übrigen bislang vorliegenden Anträge auf Zuschussgewährung sollen umgehend entspre-
chende Entscheidungsvorschläge erarbeitet werden.  
 
Hinsichtlich der Richtlinien wurde in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vereinbart, dass die Ver-
waltung Änderungsvorschläge aus den Fraktionen aufbereiten und auf dieser Basis einen Vor-
schlag zur Änderung der Richtlinien vorlegen wird.  
 
 
 
gez. 
 
 
Markus Lewe

V/0190/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gewährung von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost an die 
Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.03.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
1. Für die nachfolgend aufgeführten Projekte werden Zuschüsse in folgender Höhe gewährt: 
 
 
Lfd. Nr. Antragsteller Projekt Zuschuss  
in € 
4 Chance e.V. - Wechsel der Räumlichkeiten wegen aus-
laufenden Mietvertrages  
- Umzug und Zusammenlegung einzelner  
Teilbereiche des Chance e.V. erforderlich, 
um bisherige Angebote des Vereins fort-
setzen zu können 
 
  40.000 
6 Jugendtheater 
Werkstatt e.V. 
- SPURWECHSEL 2010 als Gesamtprojekt 
mit Inszenierungen/Perfomances im ge-
samten Stadtgebiet 
- Förderung für Teilprojekte „Klangspuren 
Wolbeck“ und „Schrille Stille“  
 
  11.060 
10 Koordinierungsstelle  
für Migration und In-
terkulturelle Angele-
genheiten 
Münsters Frauen – Weltgewand(t) und 
Westfälisch 
    9.700 
23 Koordinierungsstelle  
für Migration und In-
terkulturelle Angele-
genheiten 
Kindermusikfestival   25.000 
Vorlagen-Nr.: 
V/0190/2010/1 
Auskunft erteilt: 
Herr Kupferschmidt 
Ruf: 
492 60 40 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.03.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0190/2010/1 
24 Kulturamt/Dez. IV - Internationales Kulturprogramm 2010: 
  KULTURGEBIET  
- verschiedene Programmkonzepte mit Kul-
turträgern der Stadt, um Münster neben 
der Ruhr.2010 als Kulturstadt zu positionie-
ren 
- überregionale und längerfristig angelegte 
Kulturmarketingkampagne 
 
220.000 
SUMME 305.760 
 
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung über die übrigen vorliegenden Anträge 
bis zur Ratssitzung am 28.04.2010 zurückgestellt wird.  
 
 
II. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die für die Finanzierung der obigen Projekte erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushalts-
plan-Entwurf bei der folgenden Produktgruppe veranschlagt: 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.
Jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0102 Geschäftsführung für politische 
Gremien, Städtepartnerschaf-
ten 
  
Teilergebnisplan (Zei-
le) 
15 Transferaufwendungen 2010  305.760 
Teilbetrag des 
Gesamt-
ansatzes von 
2.056.790 € 
Insgesamt:  305.760  
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter dem Vorbehalt steht, dass 
der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 die Ermächtigungen bereitstellt.  
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.12.2009 Rich tlinien zur Gewährung von Zuschüssen aus den 
Gewinnausschüttungen der Sparkasse Münsterland Ost an die Stadt Münster beschlossen.  
 
Bis zum 01.03.2010 sind beim Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 35 Anträge auf Zu-
schussgewährung eingegangen. Diese wurden nach dem in den Richtlinien vorgesehenen Verfah-
ren vorgeprüft und an die politische Arbeitsgruppe, der je ein Mitglied jeder Fraktion des Rates 
angehört, weitergeleitet.  
 
Die Arbeitsgruppe hat für die Anträge 4, 6, 24 die obigen Vorschläge für den Rat beschlossen, da 
hinsichtlich dieser Anträge besondere Eilbedürftigkeit festgestellt wurde. 
 
Bei Antrag Nr. 10 ist nach Aussage der Fachverwaltung ein Finanzierungsdefizit entstan-
den, so dass ohne den Zuschuss die schon am 24.04.2010 stattfindende Veranstaltung 
nicht mehr durchgeführt werden könnte. Aus diesem Grunde ist die Gewährung eines Zu-
schusses in der dargestellten Höhe erforderlich. 
  
In Bezug auf Antrag Nr. 23 ist festzustellen, dass die Realisierung des gesamten Projektes 
gefährdet wäre, sofern nicht schon jetzt Mittel aus dem Sparkassenüberschuss gewährt

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V/0190/2010/1 
werden. Denn so müssen nach Auskunft der Fachverwaltung zahlreiche Planungen vorge-
nommen und vorab entsprechende Ausgaben getätigt werden, um das Kindermusikfestival 
im Rahmen der Interkulturellen Wochen tatsächlich umsetzen zu können. Aus diesem 
Grunde wurde die besondere Eilbedürftigkeit auch für dieses Projekt gesehen und der Zu-
schuss in der beantragten Höhe beschlossen. 
 
Für die übrigen bislang vorliegenden Anträge auf Zuschussgewährung sollen umgehend entspre-
chende Entscheidungsvorschläge erarbeitet werden.  
 
Hinsichtlich der Richtlinien wurde in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vereinbart, dass die Ver-
waltung Änderungsvorschläge aus den Fraktionen aufbereiten und auf dieser Basis einen Vor-
schlag zur Änderung der Richtlinien vorlegen wird.  
 
 
gez. 
 
Markus Lewe