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Bürgerantrag: Verbesserte Erkennbarkeit der Rechts-vor-Links Regelung im Bereich Limpericher Str. [Hausnummer ausgelassen]

Stellungnahme der Verwaltung 190914-1 ST vom 06.12.2019

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.01.2020 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.11.2019

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    190914, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 06.12.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.01.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190914-1 ST —— Bürgerantrag: Verbesserte Erkennbarkeit der Rechts-vor-Links Regelung im Bereich Limpericher Str. 154a Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 29.01.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Grundsätzlich ist eine Wartelinie nach den Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht für derartige Fälle bestimmt. In Einzelfällen sind nach Zustimmung der Bezirksregierung Köln in Situationen, bei denen man den Einmündungsbereich bzw. die verkehrliche Situation nicht auf Anhieb erkennen kann, Ausnahmen möglich. Nach Prüfung des Sachverhaltes wird die Verwaltung hier ergänzend eine Wartelinie aufbringen. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel: Die Bezirksvertretung Beuel nimmt Kenntnis von der Entscheidung der Verwaltung, ergänzend eine Wartelinie aufzubringen, womit dem Anliegen des Antragstellers entsprochen wird. Mit diesem positiven Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Seite 1 von 1

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