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Fragen zur Beschlussvorlage 0740/2024 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine soziale Erhaltungssatzung
Anfrage nach § 4 BV5 (Die Linke) AN/1208/2024 vom 12.09.2024
Stand: Am 07.11.2024 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Die Linke BV5)
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Bezirksvertretung Nippes Markus Frank Florastr.61 50733 Köln Mobil: 0172/6646315 Mail: linkebvnippes@web.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.09.2024 AN/1208/2024 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Fragen zur Beschlussvorlage 0740/2024 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine soziale Erhaltungssatzung - Anfrage der Linken zur Sitzung am 19.09.2024 - Die BV Nippes hat in ihrer Sitzung vom 14.03.24 auf Initiative der Bürgerinitiative Bezahlbares Wohnen in Nippes einen Prüfauftrag beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, eine soziale Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes auf dem Weg zu bringen. Wir bitten die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 1.Was ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die bisherigen Untersuchungen zu einer sozialen Erhaltungssatzung und wann liegen diese vor? 2.Wie schätzt die Verwaltung die hohe Zahl an Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Nippes ein? In 8 von 21 der statistischen Quartiere des Stadtteils Nippes liegen Sie zum Teil sogar doppelt so hoch wie im Kölner Durchschnitt. 3.Welche Handlungsempfehlungen leitet die Verwaltung an den Stadtentwicklungsausschuss weiter und wann dürfen wir mit einer Vorlage zu einem Aufstellungsbeschluss bezüglich einer sozialen Erhaltungssatzung in Nippes rechnen? 4.Bearbeitet die Verwaltung weitere Maßnahmen für soziale Erhaltungssatzungen in Köln und befinden sich auch Gebiete im Stadtbezirk Nippes darunter? gez. Frank Frau Bezirksbürgermeisterin Frau Oberbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Henriette Reker Neusser Str. 450 Hist. Rathaus 50733 Köln 50667 Köln
Beratungsverlauf
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