Fragen zur Beschlussvorlage 0740/2024 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine soziale Erhaltungssatzung

Bezirksvertretung Nippes 
 
Markus Frank 
Florastr.61 
50733 Köln 
Mobil: 0172/6646315 
Mail: linkebvnippes@web.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.09.2024 
AN/1208/2024 
Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Beziksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Fragen zur Beschlussvorlage 0740/2024 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW 
Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung stoppen. Nippes braucht eine soziale 
Erhaltungssatzung 
- Anfrage der Linken zur Sitzung am 19.09.2024 - 
Die BV Nippes hat in ihrer Sitzung vom 14.03.24 auf Initiative der Bürgerinitiative Bezahlbares 
Wohnen in Nippes einen Prüfauftrag beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, eine 
soziale Erhaltungssatzung für den Stadtteil Nippes auf dem Weg zu bringen. 
 
Wir bitten die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
 
1.Was ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die bisherigen Untersuchungen zu einer 
sozialen Erhaltungssatzung und wann liegen diese vor? 
 
2.Wie schätzt die Verwaltung die hohe Zahl an Abgeschlossenheitsbescheinigungen in 
Nippes ein? In 8 von 21 der statistischen Quartiere des Stadtteils Nippes liegen Sie zum Teil 
sogar doppelt so hoch wie im Kölner Durchschnitt. 
 
3.Welche Handlungsempfehlungen leitet die Verwaltung an den Stadtentwicklungsausschuss 
weiter und wann dürfen wir mit einer Vorlage zu einem Aufstellungsbeschluss bezüglich einer 
sozialen Erhaltungssatzung in Nippes rechnen? 
 
4.Bearbeitet die Verwaltung weitere Maßnahmen für soziale Erhaltungssatzungen in Köln und 
befinden sich auch Gebiete im Stadtbezirk Nippes darunter? 
 
gez. Frank 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin   Frau Oberbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert    Henriette Reker 
Neusser Str. 450    Hist. Rathaus 
50733 Köln     50667 Köln