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Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis“ und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltung- und Kreativwirtschaft
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0953/2024 vom 13.06.2024
Stand: Am 18.06.2024 im Ausschuss Kunst und Kultur endgültig zurückgezogen.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Elfi Scho-Antwerpes Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.06.2024 AN/0953/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 18.06.2024 Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis„ und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltung- und Kreativwirtschaft hier: Änderungsantrag Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 18. Juni 2024 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext wird in Punkt 1, Satz 1 wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Broschüre „Keine Räume für Nazis“ auch im Sinne ei- nes neuen Titels wie „Keine Räume für Extremisten“ zu überarbeiten, damit sie den aktuellen Stand der Rechtslage, bewährte Praktiken und zusätzliche Handlungsempfehlungen wider- spiegelt und bekannter macht. Der Beschlusstext wird in Punkt 2, Satz 1 wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Veranstaltungs- und Kulturwirt- schaft einen Code of Conduct zu entwickeln, der die klare Absichtserklärung enthält, dass Auftritte von Rechtsextremisten, Antisemiten, Salafisten oder anderen menschen- oder de- mokratiefeindlichen Gruppierungen im Kölner Stadtgebiet nicht geduldet werden. Begründung: Erfolgt mündlich. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Lorenz Deutsch Fraktionsgeschäftsführer Kulturpolitischer Sprecher
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