Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis“ und Erstellung eines Code of Conduct für die Veranstaltung- und Kreativwirtschaft

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschusses Kunst und Kultur 
Elfi Scho-Antwerpes 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.06.2024 
AN/0953/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 18.06.2024 
 
Aktualisierung der Broschüre „Keine Räume für Nazis„ und Erstellung eines Code of 
Conduct für die Veranstaltung- und Kreativwirtschaft 
hier: Änderungsantrag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
3.1 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 
18. Juni 2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird in Punkt 1, Satz 1 wie folgt ersetzt:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Broschüre „Keine Räume für Nazis“ auch im Sinne ei-
nes neuen Titels wie „Keine Räume für Extremisten“ zu überarbeiten, damit sie den aktuellen 
Stand der Rechtslage, bewährte Praktiken und zusätzliche Handlungsempfehlungen wider-
spiegelt und bekannter macht. 
 
Der Beschlusstext wird in Punkt 2, Satz 1 wie folgt ersetzt:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Veranstaltungs- und Kulturwirt-
schaft einen Code of Conduct zu entwickeln, der die klare Absichtserklärung enthält, dass 
Auftritte von Rechtsextremisten, Antisemiten, Salafisten oder anderen menschen- oder de-
mokratiefeindlichen Gruppierungen im Kölner Stadtgebiet nicht geduldet werden.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Lorenz Deutsch 
Fraktionsgeschäftsführer    Kulturpolitischer Sprecher