Umlaufsperren

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer  13.04.2021 
 1306/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
 
Umlaufsperren 
hier: Anfrage der Ratsgruppe GUT zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2021, TOP 
5.2.1 
Die Ratsgruppe GUT bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
„1. Wie viele so genannte Umlaufsperren an öffentlichen Wegen gibt es im Stadtgebiet? 
2. Wie viele dieser Anlagen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit? 
3. Werden bestehende Anlagen entsprechend den Anforderungen zur Barrierefreiheit umge-
baut? 
4. Welche Alternativen sieht die Verwaltung?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
Zu den Fragen 1 und 2: 
Die Verwaltung führt kein Kataster zu Umlaufsperren. Diese werden vom jeweiligen Eigentümer oder 
Träger der Baulast (Straße, Brücke etc.) in eigener Verantwortung aufgestellt. Aus diesem Grund 
können keine Aussagen über die Anzahl und Barrierefreiheit der Umlaufsperren getätigt werden. Eine 
Anordnung der Straßenverkehrsbehörde erfolgt nicht. 
 
Zu den Fragen 3 und 4:  
Die Verwaltung prüft die Umlaufsperren im öffentlichen Straßenland anlassbezogen und ersetzt sie, 
soweit erforderlich, durch alternative Durchfahrtssperren wie beispielsweise Poller. An Standorten, an 
denen Umlaufsperren sinnvoll sind, sollen diese künftig im 45°-Winkel zum Weg (anstatt im 90°-
Winkel) errichtet werden, um dem Fuß- und Radverkehr ein leichteres Passieren zu ermöglichen. 
 
Gez. Blome