Dringlichkeitsantrag zu: Beteiligungskonzept „Mehr Freiraum für die Kalker Hauptstraße“

SPD-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Fraktion Die LINKE. 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1680/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk)  
 
Dringlichkeitsantrag zu: Beteiligungskonzept „Mehr Freiraum für die Kalker 
Hauptstraße„ 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
Die Antragstellerinnen bitten Sie höflichst, um die Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsan-
trags auf die Tagesordnung zur 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 
2020/2025 am Donnerstag, den 21.09.2023 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt,  
 
1. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 zur reinen Kenntnis-
nahme vorgelegte Beteiligungskonzept wird grundsätzlich begrüßt. 
 
2. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 vorgelegte Beteiligungs-
konzept wird um mindestens eine große öffentliche Veranstaltung mit Informationen 
und Beteiligungsmöglichkeiten erweitert.  
a. Hierbei wird in einer Gesamtveranstaltung der derzeitige Informationsstand 
erläutert und 
b. An diversen Arbeitstischen Reaktionen auf bestimmte Aspekte eingesammelt

- 2 - 
 
3. Das Fachamt für Stadtentwicklung und Statistik - Sektorale Stadtentwicklung soll 
ebenfalls an der Maßnahme beteiligt werden. 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschloss am 25. August 2022: „Die betroffenen Abteilungen der 
Verwaltung führen hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des beigefügten Be-
teiligungskonzept durch“. 
Hierzu ist anzumerken, dass das Dezernat für Mobilität (III) und Amt für nachhaltige Mobili-
tätsentwicklung (68) zusätzlich zum ursprünglichen Beteiligungskonzept aufgenommen wur-
den, dass Fachamt für Stadtentwicklung und Statistik - Sektorale Stadtentwicklung mit seiner 
Expertise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept aber trotz mehrfacher mündlicher Hin-
weise nicht. 
Jedenfalls zeigt die Hinzunahme weiterer Verwaltungsstellen, dass es nicht zu einer 1:1-Um-
setzung des ursprünglichen Beteiligungskonzeptes kommt. Das ist an dieser Stelle gut, aber 
hätte auch an anderer Stelle erfolgen sollen. So wurde im Konzept von 2022 mehrfach auf 
die Corona-Pandemie und die Einschränkungen hierdurch verwiesen. Diese sollten aber in 
2023 keine Rolle mehr spielen und demensprechend das Konzept auch durch vor Ort Beteili-
gung ergänzt werden.  
Immerhin hieße es im 22er Beteiligungskonzept noch: „Durch den Beteiligungsprozess sollen 
alle Betroffenen eingebunden und „mitgenommen“ werden.“ So hieß es damals auch „Neben 
der Information dienen die Formate der Gewinnung von Einschätzungen und Hinweisen“, 
was darauf hindeutet, dass man nicht wie aktuell nur Einschätzungen und Hinweise erhalten, 
sondern die Bevölkerung auch informieren wollte. Ein Punkt, der im aktuellen Konzept fehlt 
und durch eine große Informationsveranstaltung ausgeglichen werden könnte. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Da die Beteiligung bereits in der 2. Oktoberhälfte stattfinden soll und die nächste Sitzung der 
Bezirksvertretung erst danach tagen wird, ist es dringlich bereits in dieser Sitzung zu be-
schließen. Hätte die Verwaltung, wie erwartet eine Beschlussvorlage, statt einer puren Mittei-
lung eingebracht, wäre dieser Dringlichkeitsantrag obsolet gewesen. 
 
 
gez. Christian Robyns 
 
gez. Manuela Grube 
Christian Robyns  
SPD- Fraktionsvorsitzender 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 /Die Grü-
nen 
 
 
 
gez. Stefan Müller gez. HP Fischer 
 
Stefan Müller  
CDU-Fraktionsvorsitzender 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender Die LINKE.

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1680/2023
Stand: 19.07.2024 
Sachstandsbericht  
Dringlichkeitsantrag zu: Beteiligungskonzept „Mehr Freiraum für die Kalker 
Hauptstraße„ 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung beschließt,  
 
1. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 zur reinen Kennt-
nisnahme vorgelegte Beteiligungskonzept wird grundsätzlich begrüßt. 
 
2. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 vorgelegte Beteili-
gungskonzept wird um mindestens eine große öffentliche Veranstaltung mit In-
formationen und Beteiligungsmöglichkeiten erweitert.  
a. Hierbei wird in einer Gesamtveranstaltung der derzeitige Informations-
stand erläutert und 
b. An diversen Arbeitstischen Reaktionen auf bestimmte Aspekte einge-
sammelt 
 
3. Das Fachamt für Stadtentwicklung und Statistik - Sektorale Stadtentwicklung 
soll ebenfalls an der Maßnahme beteiligt werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
In Planung. Am 28.06.2024 hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Dort wurden die 
Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt und die Teilnehmenden hatten die Mög-
lichkeit mit Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. 
 
Nächste Schritte:

2 
 
Aktuell bereitet die Verwaltung ein Fachgespräch mit Vertreter/innen des Verkehrsausschus-
ses und der Bezirksvertretung Kalk vor. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
2025