Dringlichkeitsantrag zu: Beteiligungskonzept „Mehr Freiraum für die Kalker Hauptstraße“

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1680/2023 Stand: 19.07.2024 Sachstandsbericht Dringlichkeitsantrag zu: Beteiligungskonzept „Mehr Freiraum für die Kalker Hauptstraße„ Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, 1. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 zur reinen Kennt- nisnahme vorgelegte Beteiligungskonzept wird grundsätzlich begrüßt. 2. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 vorgelegte Beteili- gungskonzept wird um mindestens eine große öffentliche Veranstaltung mit In- formationen und Beteiligungsmöglichkeiten erweitert. a. Hierbei wird in einer Gesamtveranstaltung der derzeitige Informations- stand erläutert und b. An diversen Arbeitstischen Reaktionen auf bestimmte Aspekte einge- sammelt 3. Das Fachamt für Stadtentwicklung und Statistik - Sektorale Stadtentwicklung soll ebenfalls an der Maßnahme beteiligt werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: In Planung. Am 28.06.2024 hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Dort wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt und die Teilnehmenden hatten die Mög- lichkeit mit Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Nächste Schritte: 2 Aktuell bereitet die Verwaltung ein Fachgespräch mit Vertreter/innen des Verkehrsausschus- ses und der Bezirksvertretung Kalk vor. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2025

• Gem. Dringlichkeitsantrag (Die Linke BV8)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die LINKE. Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/1680/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Dringlichkeitsantrag zu: Beteiligungskonzept „Mehr Freiraum für die Kalker Hauptstraße„ Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Antragstellerinnen bitten Sie höflichst, um die Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsan- trags auf die Tagesordnung zur 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, den 21.09.2023 Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt, 1. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 zur reinen Kenntnis- nahme vorgelegte Beteiligungskonzept wird grundsätzlich begrüßt. 2. Das von der Verwaltung unter Vorlage 1542/2022 Anlage 2 vorgelegte Beteiligungs- konzept wird um mindestens eine große öffentliche Veranstaltung mit Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten erweitert. a. Hierbei wird in einer Gesamtveranstaltung der derzeitige Informationsstand erläutert und b. An diversen Arbeitstischen Reaktionen auf bestimmte Aspekte eingesammelt - 2 - 3. Das Fachamt für Stadtentwicklung und Statistik - Sektorale Stadtentwicklung soll ebenfalls an der Maßnahme beteiligt werden. Begründung: Die Bezirksvertretung Kalk beschloss am 25. August 2022: „Die betroffenen Abteilungen der Verwaltung führen hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend des beigefügten Be- teiligungskonzept durch“. Hierzu ist anzumerken, dass das Dezernat für Mobilität (III) und Amt für nachhaltige Mobili- tätsentwicklung (68) zusätzlich zum ursprünglichen Beteiligungskonzept aufgenommen wur- den, dass Fachamt für Stadtentwicklung und Statistik - Sektorale Stadtentwicklung mit seiner Expertise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept aber trotz mehrfacher mündlicher Hin- weise nicht. Jedenfalls zeigt die Hinzunahme weiterer Verwaltungsstellen, dass es nicht zu einer 1:1-Um- setzung des ursprünglichen Beteiligungskonzeptes kommt. Das ist an dieser Stelle gut, aber hätte auch an anderer Stelle erfolgen sollen. So wurde im Konzept von 2022 mehrfach auf die Corona-Pandemie und die Einschränkungen hierdurch verwiesen. Diese sollten aber in 2023 keine Rolle mehr spielen und demensprechend das Konzept auch durch vor Ort Beteili- gung ergänzt werden. Immerhin hieße es im 22er Beteiligungskonzept noch: „Durch den Beteiligungsprozess sollen alle Betroffenen eingebunden und „mitgenommen“ werden.“ So hieß es damals auch „Neben der Information dienen die Formate der Gewinnung von Einschätzungen und Hinweisen“, was darauf hindeutet, dass man nicht wie aktuell nur Einschätzungen und Hinweise erhalten, sondern die Bevölkerung auch informieren wollte. Ein Punkt, der im aktuellen Konzept fehlt und durch eine große Informationsveranstaltung ausgeglichen werden könnte. Begründung der Dringlichkeit Da die Beteiligung bereits in der 2. Oktoberhälfte stattfinden soll und die nächste Sitzung der Bezirksvertretung erst danach tagen wird, ist es dringlich bereits in dieser Sitzung zu be- schließen. Hätte die Verwaltung, wie erwartet eine Beschlussvorlage, statt einer puren Mittei- lung eingebracht, wäre dieser Dringlichkeitsantrag obsolet gewesen. gez. Christian Robyns gez. Manuela Grube Christian Robyns SPD- Fraktionsvorsitzender Manuela Grube Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 /Die Grü- nen gez. Stefan Müller gez. HP Fischer Stefan Müller CDU-Fraktionsvorsitzender HP Fischer Fraktionsvorsitzender Die LINKE.