Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, FDP, Deine Freunde und Piraten, betr.: Ermittlung von städtischen Immobilien im Stadtbezirk Ehrenfeld zur Fortführung des Projekts „Allerweltshaus
Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/1073/2014 vom 21.01.2022
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1073/2014 Stand: 21.01.2022 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, FDP, Deine Freunde und Piraten, betr.: Ermittlung von städtischen Immobilien im Stadtbezirk Ehrenfeld zur Fortführung des Projekts „Allerweltshaus„ Beschluss: Die Verwaltung möge zügig ermitteln, ob im Stadtbezirk Ehrenfeld städtische Immobilien ab spätes- tens März 2016 zur Nutzung und Anmietung durch das Projekt „Allerweltshaus“ vorhanden sind. Dies beinhaltet alle, auch sanierungsbedürftige, städtische Immobilien, die als Veranstaltungsort mit meh- reren Räumen über eine Nutzungsfläche von mindestens 400 m² verfügen. Außerdem möge die Ver- waltung ermitteln, ob bei geplanten kommunalen Bauvorhaben eine Mitnutzung durch das Projekt „Allerweltshaus“ möglich wäre. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.07.2015: Bislang kann noch keine geeignete städtische Immobilie zur Nutzung und Anmietung durch das Pro- jekt „Allerweltshaus“ benannt werden. Die Liegenschaftsverwaltung wird die Prüfung weiter fortführen und zu gegebener Zeit über das Ergebnis berichten. Im Übrigen hat der Allerweltshaus e.V. mitgeteilt, dass der neue Hausbesitzer Kooperationsinteresse geäußert hat und eventuell eine Fortführung des derzeitigen Mietverhältnisses möglich ist. Dies ist aber noch sehr unsicher und das Allerwelthaus bittet darum, den Prüfauftrag zur Suche nach alterna- tiven Optionen auf jeden Fall aufrecht zu halten. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2015 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt -
Gemeinsamer Antrag Allerweltshaus 15 09 14
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Herrn Herrn Bezirksbürgermeister Oberbürgermeister J. Wirges J. Roters 50825 Köln 50667 Köln Köln, den 21. August 2014 BV-Sitzung am 15. September 2014 Antrag: Ermittlung von städtischen Immobilien im Stadtbezirk Ehrenfeld zur Fortführung des Projekts „Allerweltshaus“ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKE sowie die Einzelmandatsträger von DENE FREUNDE, FDP und PIRATEN in der BV Ehrenfeld stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. September 2014: Beschluss Die Verwaltung möge zügig ermitteln, ob im Stadtbezirk Ehrenfeld städtische Immobilien ab spätestens März 2016 zur Nutzung und Anmietung durch das Projekt „Allerweltshaus“ vorhanden sind. Dies beinhaltet alle, auch sanierungsbedürftige, städtische Immobilien, die als Veranstaltungsort mit mehreren Räumen über eine Nutzungsfläche von mindestens 400 m² verfügen. Außerdem möge die Verwaltung ermitteln, ob bei geplanten kommunalen Bauvorhaben eine Mitnutzung durch das Projekt „Allerweltshaus“ möglich wäre. Begründung Die angemieteten Räume in der Körnerstraße gehören zu einer Immobilie, die in Kürze verkauft werden soll. Ob eine Weiterführung des Mietverhältnisses, das im März 2016 endet, nach einem Verkauf möglich sein wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt vollkommen offen. Das Projekt „Allerweltshaus“ in der Körnerstraße prägt, wie kaum ein anderes Projekt, das Leben in Ehrenfeld. Das „Allerweltshaus“ bietet nicht nur wichtigen Initiativen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Attac, KMII oder Terre des hommes den dringend benötigten Raum für regelmäßige Treffen, sondern initiiert auch selbst Projekte wie zum Beispiel die Radiosendung „Alleweltonair“, Lesungs- und Veranstaltungsreihen. Daneben leistet das „Allerweltshaus“ einen unverzichtbaren Beitrag zur Antirassismusarbeit und zur Förderung der Integration sowie der soziokulturellen Entwicklung des Viertels. Im Übrigen zeigt sich die Bedeutung des Allerweltshauses, die die Stadt Köln dem Projekt beimisst, auch in deren jährlichem Zuschuss in Höhe von 18.000,-€ pro Jahr. Da eine mögliche Sanierung einer in Frage kommenden Immobilie durchaus eine längere Zeit beanspruchen kann und eine kontinuierliche Arbeit durch das „Allerweltshaus“ gewährleistet sein soll, möge die Verwaltung die Ermittlung prioritär durchführen. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion Frakt ion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Bossinger Christiane Martin Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende F r a k t i o n D I E L I N K E B e r n d P e t r i r Fraktionsvorsitzender DEINE FREUNDE FDP Harald Schuster Marlis Pöttgen PIRATEN Diana Lantzen
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