Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0879/2020 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vorzeitige Vergabe von 
bereits vorliegenden Anträgen 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 169.03.2020 wurde aufgrund des Corona-Virus abge-
sagt. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 04.Mai 2020 statt. Die Antragstel-
ler haben dargestellt, dass die Mittel bereits vorher benötigt werden. Um Planungssicherheit zu ge-
währleisten, kann diese Sitzung daher nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorientierten 
Mittel für das Jahr 2020 für die folgenden bereits vorliegenden Anträge: 
 
Seniorennetzwerk Stamm-
heim 
1. Heimatpflege/Brauchtum: Besuch Kölner 
Karnevalsmuseum mit individueller Führung am 
29.04.2020, 25 TN 
2. Kultur: "Kölsch em Senftöpfchen", Mitsing-
konzert für Senioren, 2. Quartal 2020, 50 TN 
500 € 
Stammheimer Kulturmeile Kunst und Kultur auf der Stammheimer Kul-
turmeile 2020: 
Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche, 
Thema: "Beethoven" 
950 € 
Hölderlin Gymnasium Öffentliche Fotoausstellung zum Fotowettbe-
werb "Freiheit" anlässlich des 250sten Geburts-
tags des Namensgebers des Gymnasiums 
Friedrich Hölderlin. 
625 € 
Michael Wagner Öffentliche Fotoausstellung als Kunstaktion der 
InternationalenPhotoszene. 100 Portraits aus 
der ganzen Welt an der 
Rheinpromenade. 
390 €

2 
 
AC 1892 Mülheim am Rhein Ausrichtung Deutsche Mannschaftsmeister-
schaft der Schüler in Köln 
Mülheim 08.-09.05.2020 Sporthalle Bergischer 
Ring Teilnahme Deutsche Mannschaftsmeis-
terschaft der Jugend in 
Urloffen/Südbaden 01.-09.05.2020 
4.000 € 
Förderverein Schule Berliner 
Straße 
Selbstbehauptungs- und Konflikttraining für 
Mädchen der altersübergreifenden 
Mädchenklasse (Alter 12-16 Jahre) 
2.500 € 
 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
 
18.03.2020 
 
  
zugestimmt

3 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  8.965 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen  Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 09.12.2019 beschlossenen Förderpro-
gramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020 ist Antragsfrist der 31.03.2020. Die betref-
fenden Antragsteller haben in ihrem Antrag allerdings deutlich gemacht, dass die beantragten Mittel 
bereits zu Beginn des Jahres benötigt werden. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt.