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Antrag der SPD-Fraktion: Bebauungsplan An der Mühle in Porz Langel
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0329/2018 vom 01.03.2018
Stand: Am 15.03.2018 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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2018-02-28 An der Mühle
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Köln-Porz, 28.02.2018 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.03.2018 Hier: Bebauungsplan An der Mühle in Porz Langel Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, umgehend das Be- bauungsplanverfahren „An der Mühle“ in Porz-Langel zum Abschluss zu bringen und den Verkauf der Fläche über das Liegenschaftsamt zu veranlassen. Sie erinnert auch an den einstimmigen Beschluss zu einem Sachstandsbericht vom 14.12.2017. Zu beachten sind die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz, insbesondere aus den Sit- zungen vom 10.12.2015 (TOP 6.17) und vom 10.11.2015 (TOP 6.4): 1. Die Kundenparkplätze sind zur Straße hin auszurichten. 2. Die Zahl der Stellplätze ist so zu bemessen, dass dem möglichen Betreiber des Versorgers ein wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht wird. 3. Eine Mehrfachbeauftragung ist nach Auffassung der Bezirksvertretung Porz nicht erforderlich. Begründung: Die Beschlüsse in der BV Porz wurden einstimmig getätigt, um Porz-Langel möglichst schnell wieder einen Versorger zu ermöglichen. Nicht nachvollziehbar ist daher die Hän- gepartie, die sich inzwischen im dritten Jahr ohne absehbares Ende hinzieht. Dies ist um- so unverständlicher, da auch der Stadtentwicklungsausschuss die beschleunigte Umset- zung des Bebauungsplans gefordert hat. Daher besteht eine große Gefahr, dass der Plan eines neuen Versorgers in Langel doch noch scheitert. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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