Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln-Neubrück
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1117/2019 vom 29.08.2019
Stand: Am 10.10.2019 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.
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Antrag Grüne AN-1117-2019
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 29.08.2019 AN/1117/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, TOP 7.4 Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln- Neubrück Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be- zirksvertretung Kalk aufzunehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe, als Übergangslö- sung Müllcontainer an geeigneten Stellen in der Nähe des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) aufzustellen. Eine Duldung der derzeitigen Nutzung des Rather Sees wird hierdurch ausdrücklich nicht erteilt. Begründung: Obwohl die Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk unterschiedliche Positionen zur künftigen Nutzung des Rather Sees eingenommen haben, haben sich sowohl Befür- worter als auch Gegner des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebau- ungsplans dahingehend geäußert, dass die mit der derzeitigen, nicht genehmigten Freizeitnutzung des Rather Sees einhergehende Vermüllung ein erhebliches Prob- lem für Natur und Umwelt darstellt. Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Mobil: 0163 79 87 212 daniel. bauer-dahm@stadt-koeln.de Manuela Grube Stellv. Fraktionsvorsitzende Mobil: 0179 310 27 67 manuela.grube@stadt -koeln.de 2 Nachdem sich das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- plans weiter verzögert und im April 2019 der Presse zu entnehmen war, dass „die Zukunft des Rather Sees ungewiss bleibt“, ist eine provisorische Lösung erforderlich, um der zunehmenden Vermüllung Einhalt zu gebieten. Das Aufstellen von provisori- schen Müllcontainern als Übergangslösung würde hier kurzfristig Abhilfe schaffen. Eine Duldung der derzeitigen Nutzung des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) wird hierdurch ausdrücklich nicht erteilt. Als Standorte würden sich insbesondere Flächen am Jugendheim Neubrück, an der Rösrather Straße 301 und am Rather Kirchweg anbieten. Mit freundlichen Grüßen Daniel Bauer-Dahm Manuela Grube Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende -
Antrag Grüne AN-1117-2019 (Druckstück für 10.10.2019)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 29.08.2019 AN/1117/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, TOP 7.4 -zurückgestellt- Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2019, TOP 7.1 Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln- Neubrück Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be- zirksvertretung Kalk aufzunehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Abfallwirtschaftsbetriebe, als Übergangslö- sung Müllcontainer an geeigneten Stellen in der Nähe des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) aufzustellen. Eine Duldung der derzeitigen Nutzung des Rather Sees wird hierdurch ausdrücklich nicht erteilt. Begründung: Obwohl die Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk unterschiedliche Positionen zur künftigen Nutzung des Rather Sees eingenommen haben, haben sich sowohl Befür- worter als auch Gegner des in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebau- ungsplans dahingehend geäußert, dass die mit der derzeitigen, nicht genehmigten Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Mobil: 0163 79 87 212 daniel. bauer-dahm@stadt-koeln.de Manuela Grube Stellv. Fraktionsvorsitzende Mobil: 0179 310 27 67 manuela.grube@stadt -koeln.de 2 Freizeitnutzung des Rather Sees einhergehende Vermüllung ein erhebliches Prob- lem für Natur und Umwelt darstellt. Nachdem sich das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- plans weiter verzögert und im April 2019 der Presse zu entnehmen war, dass „die Zukunft des Rather Sees ungewiss bleibt“, ist eine provisorische Lösung erforderlich, um der zunehmenden Vermüllung Einhalt zu gebieten. Das Aufstellen von provisori- schen Müllcontainern als Übergangslösung würde hier kurzfristig Abhilfe schaffen. Eine Duldung der derzeitigen Nutzung des Rather Sees (Neubrücker Baggerloch) wird hierdurch ausdrücklich nicht erteilt. Als Standorte würden sich insbesondere Flächen am Jugendheim Neubrück, an der Rösrather Straße 301 und am Rather Kirchweg anbieten. Mit freundlichen Grüßen Daniel Bauer-Dahm Manuela Grube Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende -
Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/1117/2019 Stand: 27.08.2024 Sachstandsbericht Aufstellen von Müllcontainern als Übergangslösung am Rather Kirchweg in Köln- Neubrück Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2019 Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den in der Sitzung aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung neu formulierten Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, die im Bereich des Rather Kirchwegs vorhandenen Papierkörbe älteren Modells gegen neuere Varianten des Typs „Grüne Rakete“ austauschen und nach Möglichkeit, einen zusätzlichen Behälter aufzustellen. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den meisten Verunreinigungen vor Ort weniger um Streumüll als vielmehr um Grillabfälle handelt, soll an zwei Standorten (Rather Kirchweg und Hüttenweg) versucht werden, jeweils einen größeren und verzinkten Abfallbehälter aufzustellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen der Beschlusskontrolle wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten. Die Verwaltung berichtet wie folgt: Ältere Behälter wurden ausgetauscht. Zusätzlich wurden von April bis Oktober sogenannte Picknickbehälter aufgestellt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2
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