Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 0564/2023 Freigabedatum 23.02.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt a) die Psychotherapeutenkammer NRW und b) eine Vertretung queerer Menschen als Institutionen in die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln aufzunehmen sowie c) Wolfgang Hüsken für das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren (bisher Achim Woltmann) d) Evelyn Krieg für die Psychotherapeutenkammer NRW (erstmalig – Institution war bisher nicht vertreten) e) Christine Kupferer für den STADTSPORTBUND e. V. (bisher Prof. Dr. Jürgen Innenmoser) f) Dagmar Niederlein für das Amt für Kinder, Jugend und Familie (bisher Renate Schäfer-Sikora) g) Oliver Schubert für die Vertretung queerer Menschen (erstmalig – Institution war bisher nicht vertreten) zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen und h) Kathrin Balke für die Vertretung queerer Menschen (erstmalig – Institution war bisher nicht vertreten) i) Dr. Sibylle Scharkus für das Gesundheitsamt (bisher Prof. Dr. Gerhard Wiesmüller) zu stellvertretenden Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln zu berufen. Gesundheitsausschuss 07.03.2023 Rat 23.03.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: zu a) und b) Die Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) Köln hat per Umlaufverfahren im Januar 2023 die Aufnahme der Psychotherapeutenkammer NRW sowie in ihrer Sitzung am 07.11.2022 die Aufnahme einer Vertretung queerer Menschen als an der Gesundheitsförderung beteiligte Institutionen in die KGK Köln vorgeschlagen. zu c) bis i) Die genannten Personen wurden von den jeweiligen Institutionen benannt sowie für die Beru- fung durch den Rat der Stadt Köln vorgeschlagen und treten an die Stelle der bisher benann- ten Personen. Die Bestellungen der bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden aufgehoben. Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise der Kommunalen Gesundheitskonferenz sind im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) geregelt. Die Aufgabe der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln ist die Beratung gemeinsam inte- ressierender Fragen der gesundheitlichen Versorgung in der Stadt mit dem Ziel der Koordinie- rung. Durch Kooperation der an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten wirkt die Ge- sundheitskonferenz auf ein bedarfsgerechtes, flexibles, qualitätsorientiertes und wirtschaftli- ches Versorgungsnetz hin. Die Konferenz tagt in der Regel zwei Mal pro Jahr. Sie gibt bei Bedarf Handlungsempfehlun- gen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln setzt sich bisher aus einer Vielzahl mit Belangen der Gesundheit befassten Institutionen zusammen: • Mitglieder des für Gesundheit zuständigen Ausschusses des Rates der Stadt Köln (§ 24 Absatz 1 Satz 3 ÖGDG NRW) • Gesundheitsverwaltung • Ärztekammer • Zahnärztekammer • Kassenärztliche Vereinigung • Kassenzahnärztliche Vereinigung • Apothekerkammer • Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes • Freie Wohlfahrtsverbände • Gesetzliche Krankenversicherung • Private Krankenversicherung • Pflegeversicherung • Renten- und Unfallversicherung 3 • Selbsthilfegruppen • Stationäre Einrichtungen der Krankenversorgung • Stationäre Einrichtungen der Pflege • Träger ambulanter nichtärztlicher sozialer und pflegerischer Leistungen • Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) • Seniorenvertretung • Vertreter der Migrantinnen und Migranten • Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern • Arbeitskreis Frau und Gesundheit • Amt für Kinder, Jugend und Familie • Amt für Schulentwicklung • Stadtsportbund • Behindertenvertretung • Amt für Soziales, Arbeit und Senioren • Netzwerk Gesundheitsbildung • Jobcenter