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Instandsetzung der privaten Spielplätze hinter den Häusern Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europaring 1 und 3 in Köln-Neubrück
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1025/2013 vom 28.08.2013
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle VI/63 Vorlagen-Nummer AN/1025/2013 Stand: 25.02.2026 Sachstandsbericht Instandsetzung der privaten Spielplätze hinter den Häusern Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europaring 1 und 3 in Köln-Neubrück Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2013 Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Eigentümergemeinschaften der Häuser Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europa- ring 1 sowie Europaring 3 in Köln-Neubrück zu veranlassen, ihrer Erhaltungspflicht der ge- setzlich vorgeschriebenen Spielplatzflächen so nachzukommen, dass diese im kommen- den Frühjahr wieder nutzbar sind. 2. Die Bezirksvertretung Kalk ist über die Ergebnisse zeitnah zu informieren. Status x in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die beiden eröffneten Ordnungsverfahren sind noch laufend, weisen nun einen örtlich unter- schiedlichen Sachstand aus. Es handelt sich um zwei rechtlich getrennte Flächen (auf dem Dach der Tiefgarage), zu denen zwei unterschiedliche Eigentümergemeinschaften wegen der Kinderspielherrichtung in bau- rechtlicher Pflicht sind. Zum einen ist die zum Gebäude Europaring 5-9 nächstgelegene Fläche schon weitgehend - insbesondere mit allen Spielgeräten – hergerichtet. Die Spielgeräte werden in der nächsten Zeit durch einen (von der Eigentümerschaft beauftragten) Sachverständigen begutachtet und abgenommen. Dann erfolgt noch der Austausch des Altsandes gegen neuen Sand. Anschlie- ßend ist die Betriebsfreigabe vorgesehen. Zum anderen ist die zu den Gebäuden Andreas-Hermes-Str. 3 und 5 nächstgelegene Fläche auch noch im Ordnungsverfahren. Hier hat die Fachfirma aus Witterungsgründen die Herrich- tung der Fläche nicht mehr fachlich korrekt in 2025 angehen können. Das soll nun im Frühjahr 2026 durchgeführt werden. In beiden Fällen ist geplant, dass alle Maßnahmen bis Ende des ersten Halbjahres 2026 ab- geschlossen sind und eine Kinderspielnutzung möglich ist. 2 Nächste Schritte: Die vollständige Arbeitsausführung durch die beauftragten Firmen wird von der Verwaltung nachgehalten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 30.06.2026 -
Antrag CDU AN-1025-2013
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Konto: Sparkasse KölnBonn Bankleitzahl 370 501 98 Konto-Nr. 38 82 586 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 28.08.2013 Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE AN/1025/2013 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2013, TOP 7.2 Instandsetzung der privaten Spielplätze hinter den Häusern Robert-Schuman- Straße 2-4 und Europaring 1 und 3 in Köln-Neubrück Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2013 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Thiele, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Antrag auf die Ta- gesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.09.2013 zu nehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unver züglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Eigentümergemeinschaften der Häuser Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europaring 1 sowie Europaring 3 in Köln-Neubrück zu veranlassen, ihrer Erhal- tungspflicht der gesetzlich vorgeschriebenen Spielplatzflächen so nachzukommen, dass diese im kommenden Frühjahr wieder nutzbar sind. 2. Die Bezirksvertretung Kalk ist über die Ergebnisse zeitnah zu informieren. Begründung: Die Verwaltung hat auf Anfragen zur Frage der Kontrolle der Funktionsfähigkeit der ge- setzlich vorgeschriebenen privaten Spielflächen mitgeteilt, dass sie eine generelle Über- prüfung nicht leisten und daher nur auf Einzelfallhinweise reagieren könne. Diesem Zweck dient der vorliegende Antrag, dem sicher weitere folgen werden. In den letzten Jahren sind vermehrt junge Familien mit Kindern in die o. g. Häuser gezogen. Hinter dem Haus Robert-Schuman-Straße 2-4 sowie Europaring 1 befindet sich ein Spielplatz mit diversen Geräten sowie 2 Sandkästen, die zum Teil nicht mehr als solche erkennbar - 2 - sind. Die für Kinder vorgesehenen Spielflächen befinden sich jedoch in einem Zustand, welcher eine Nutzung ausschließt. Hinter dem Haus Europaring 3 befand sich einmal ein Spielplatz mit Sandkasten, der jedoch überhaupt nicht mehr als solcher erkennbar ist. Auch die dort befindlichen Gehwege sind völlig zugewuchert. Es ist daher dringend geboten, dass die Verwaltung die Verantwortlichen daran erinnert, dass es nicht nur ei- ne Verpflichtung gib, Spielflächen anzulegen, sondern natürlich auch, diese in bespiel- barem Zustand zu halten. Mit freundlichen Grüßen gez. Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender -
Sachstandsbericht BV (2)
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Dezernat, Dienststelle VI/63 Vorlagen-Nummer AN/1025/2013 Stand: 18.09.2025 Sachstandsbericht Instandsetzung der privaten Spielplätze hinter den Häusern Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europaring 1 und 3 in Köln-Neubrück Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2013 Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Eigentümergemeinschaften der Häuser Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europa- ring 1 sowie Europaring 3 in Köln-Neubrück zu veranlassen, ihrer Erhaltungspflicht der ge- setzlich vorgeschriebenen Spielplatzflächen so nachzukommen, dass diese im kommen- den Frühjahr wieder nutzbar sind. 2. Die Bezirksvertretung Kalk ist über die Ergebnisse zeitnah zu informieren. Status x in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die beiden eröffneten Ordnungsverfahren sind noch laufend. Die vollständige Herstellung der Kinderspielflächen soll bis Ende des Jahres 2025 erfolgt sein. Nächste Schritte: Die tatsächliche Arbeitsausführung durch die beauftragten Firmen wird von der Verwaltung nachgehalten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 30.01.2026 -
Sachstandsbericht BV (1)
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Dezernat, Dienststelle VI/63 Vorlagen-Nummer AN/1025/2013 Stand: 13.02.2025 Sachstandsbericht Instandsetzung der privaten Spielplätze hinter den Häusern Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europaring 1 und 3 in Köln-Neubrück Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2013 Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Eigentümergemeinschaften der Häuser Robert-Schuman-Straße 2-4 und Europa- ring 1 sowie Europaring 3 in Köln-Neubrück zu veranlassen, ihrer Erhaltungspflicht der ge- setzlich vorgeschriebenen Spielplatzflächen so nachzukommen, dass diese im kommen- den Frühjahr wieder nutzbar sind. 2. Die Bezirksvertretung Kalk ist über die Ergebnisse zeitnah zu informieren. Status x in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Auf Grund eines Verwaltungsversehens hat dieser Beschluss erst im Herbst 2024 das Bau- aufsichtsamt erreicht. Daher ist die Beschlussbearbeitung jetzt in der Anfangsphase. Bisher konnte die konkrete örtliche und sachliche Rechtsgrundlage (aus den 1960-er Jahren) ermit- telt werden, welche das rechtlich zielführende Vorgehen ermöglicht. Darauf aufsetzend wur- den zwei ordnungsrechtliche Verfahren mit dem Ziel der Erneuerung/Wiederherstellung der Kinderspielanlagen eröffnet. Dazu wurden an die ordnungspflichtigen Eigentümerschaften An- hörungen versandt. Die jeweils bevollmächtigten Hausverwaltungen haben sich zurückgemeldet und schriftlich be- stätigt, dass sie die Kinderspielflächen noch in diesem Jahr instand setzen bzw. errichten wer- den. Dazu sollen jetzt Angebote eingeholt und nachgehend zügig mit den Arbeiten begonnen werden. Für eine Fläche ist eine Fertigstellung zwischen Frühjahr und Sommer 2025 vorgese- hen und für die zweite Fläche eine Fertigstellung im Sommer 2025. Nächste Schritte: Da eine inhaltlich angemessene Reaktion erfolgt ist, wird zunächst die tatsächliche Umset- zung der Handlungen nachzuhalten sein. Falls es nicht zu einem akzeptablen Ergebnis kommt, muss ordnungsrechtlich nachgesetzt werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 15.09.2025
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