Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0329/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.05.2006 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land  Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
62/2006 … beantragen die Wiedereinführung des 
Münster-Passes für Arbeitslose und andere 
Bedürftige. 
Rat 
63/2006 … bittet um Abhilfe der räumlichen Missstände 
der Paul-Gerhardt-Realschule. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
64/2006 … beanstandet die Situation der Erzieherinnen 
und Erzieher in der Offenen Ganztagsschule 
insbesondere h insichtlich des knappen 
Stundenkontingents sowie der Bezahlung und 
bittet, die Stadt Münster möge ihrer 
Verantwortung fü r Kinder auch weiterhin 
nachkommen. 
Verwaltung 
65/2006 … regt die Einrichtung eines Runden Tisches 
mit allen Beteiligten an, um gemeinsame 
Lösungswege für ein nachhaltiges 
Bäderkonzept zu entwickeln. 
Verwaltung 
66/2006 … beantragt unter Berücksichtigung der von 
der Bürgerinitiative eingegebenen 
Einwendungen die Ergänzung der Vorlage 
V/0252/2006 hinsichtlich eines aktiven 
Schutzes vor Lärm, Abgasen und Feinstaub 
durch die Ausgestaltung e iner abgedeckten 
Troglage. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0252/2006 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0329/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.04.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0329/2006 
 
67/2006 … beanstandet die Situation der Erzieherinnen 
und Erzieher in der Offenen Ganztagsschule 
insbesondere hinsichtlich des knappen 
Stundenkontingents sowie der Bezahlung und  
bittet, die Stadt Münster möge ihrer 
Verantwortung für Kinder auch weiterhin 
nachkommen. 
Verwaltung 
68/2006 … regt an, die Verkehrsregelung des Weges im 
Bereich des Sägewerkes "Gödecke" durch 
Entfernung der Ampelanlage entsprechend der 
von ihm genannten Beispiele zu vereinfachen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
69/2006 … beantragt, ab dem Schuljahr 2007/2008 die 
Vierzügigkeit des Freiherr -vom-Stein-
Gymnasiums aufzuheben. 
Verwaltung 
70/2006 … beantragt, die Aus - bzw. Zufahrten 
Damaschkeweg und Lohausweg zu belassen 
und mit dem vorgeschlagenen Knotenpunkt (s. 
V/0252/2006) zu verbinden. Weiterhin sollte die 
geplante Parallel -fahrbahn sowie die 
Lichtsignalanlage am Institut der Feuerwehr 
entfallen. 
Rat 
 
im Rahmen der Vorlage 
V/0252/2006 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann