Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 02.02.2023 "Bewirtschaftung des Parkplatzes Rosenhügel in Zündorf", AN/0089/2023

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  Dezernat, Dienststelle III/64/644 Vorlagen-Nummer 2261/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 31.08.2023 Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertetung Porz vom 02.02.2023 "Bewirtschaftung des Parkplatzes Rosenhügel in Zündorf„, AN/0089/2023 Beschluss: „Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, den Parkplatz Rosen- hügel in Zündorf tagsüber mit einer Benutzungspflicht von Parkscheiben zu belegen. Dieser Parkplatz wird von Dauerparkern (z.B. "Ich kaufe jedes Auto", Anhänger) missbraucht. Der Ordnungsdienst teilt mit, dass keine Möglichkeiten zum Eingreifen bestehen weil keine Regelung besteht.“ Stellungnahme der Verwaltung: Auf Basis der von der Verwaltung eingereichten Beschlussvorlage hat der Verkehrsausschuss am 20.09.2012 beschlossen, dass in Köln zur Überwachung der Parkzeit ausschließlich Park- scheinautomaten eingesetzt werden dürfen. Damit wurde die seit den frühen 80er Jahren be- stehende Regelung bestätigt und fortgeführt. Eine Überwachung der Parkzeit mit Parkscheibe auf dem Parkplatz Rosenhügel in Porz-Zündorf ist somit nicht möglich. Um unerwünschte Großfahrzeuge und Anhänger dort fernzuhalten, ist vorliegend jedoch ein Parken „nur für Pkw“ ausgewiesen. Der städtische Verkehrsdienst wird um Durchsetzung im Rahmen der per- sonellen Möglichkeiten gebeten.