Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte

Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
 
Vorlagen-Nummer 
 2659/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
hier: Empfehlung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 zu TOP 5.4 MIV Grundnetz
  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die in der Sitzung des Beirates Porz 
Mitte am 18.04.2024 unter TOP 5.4 gefasste Empfehlung 
 
„Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung folgende Beschlüsse: 
 Bei der Festlegung des MIV-Grundnetzes im ISEK-Gebiet ist der Beirat zu konsultieren 
und als ortskundiges Gremium vor Ort hinzuzuziehen. 
 Die bisherigen Planungen und Überlegungen sind vor dem Beirat zu erläutern.  
 Die Festlegung des zukünftigen MIV-Grundnetzes im Gebiet des ISEKs darf einer fuß-
verkehrsgeeigneten Anbindung der geplanten Grünflächen und der Musikschule an die 
Innenstadt nicht entgegenstehen.  
 Bei der Festlegung sind die geplanten Übergänge vom Zentrum zu den geplanten 
Grünflächen vorwegnehmend zu berücksichtigen.“ 
 
zu prüfen und der Bezirksvertretung Porz eine Stellungnahme vorzulegen. 
 
Beschlussalternative: 
Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Prüfung der in der Sitzung des Beirates Porz Mitte am 
18.04.2024 unter TOP 5.4 gefassten Empfehlung des Beirates Porz Mitte ab. 
 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.09.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 wurde unter dem TOP 5.4 „MIV-
Grundnetz“ durch das Bündnis Porz-Mitte eine Präsentation zur MIV-Grundnetzplanung im I-
SEK-Gebiet vorgestellt. Die Präsentation ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen (Link). 
 
Der Beirat hat den Antrag des Bündnisses Porz-Mitte mehrheitlich bei vier Stimmenthaltungen 
und drei Gegenstimmen beschlossen und folgende Empfehlung gefasst: 
 
„Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung folgende Beschlüsse: 
 Bei der Festlegung des MIV-Grundnetzes im ISEK-Gebiet ist der Beirat zu konsultieren 
und als ortskundiges Gremium vor Ort hinzuzuziehen. 
 Die bisherigen Planungen und Überlegungen sind vor dem Beirat zu erläutern.  
 Die Festlegung des zukünftigen MIV-Grundnetzes im Gebiet des ISEKs darf einer fuß-
verkehrsgeeigneten Anbindung der geplanten Grünflächen und der Musikschule an die 
Innenstadt nicht entgegenstehen.  
 Bei der Festlegung sind die geplanten Übergänge vom Zentrum zu den geplanten 
Grünflächen vorwegnehmend zu berücksichtigen.“ 
 
Die Ergebnisse der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt sind nachfolgend als Auszug 
aus dem Sitzungsprotokoll vom 18.04.2024 aufgeführt: 
 
„Die Verwaltung führt aus, dass das MIV-Grundnetz im Rahmen des Sustainable Urban Mobi-
lity Plans „Besser durch Köln“ entwickelt wird und eine übergeordnete Verkehrsplanung für die 
Gesamtstadt darstellt. Es findet eine umfangreiche Bürgerbeteiligung sowie eine politische 
Befassung auch in den Bezirksvertretungen statt. Beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept 
Porz-Mitte handelt es sich um ein konkretes Maßnahmenprogramm, um Städtebaufördermittel 
in einem bestimmten Bereich umzusetzen. 
 
Die Bezirksfraktion B´90/Die Grünen bittet, den Beschluss hinsichtlich dessen Zulässigkeit zu 
prüfen. Dabei ist zu klären, ob der Beirat sich selbst Aufgaben zutragen kann oder eine Über-
tragung durch Bezirksvertretung und Rat Voraussetzung ist.“ 
 
Nachträglich zum Protokoll nimmt die Verwaltung zur Frage der Zuständigkeit des Beirates 
wie folgt Stellung: 
 
Das MIV-Grundnetz als übergeordnetes gesamtstädtisches Thema, welches in einem Ratsbe-
schluss münden soll, berührt nach derzeitiger Einschätzung nicht die Aufgabe des Beirates 
Porz Mitte nach Ziffer 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Beirates. Hier müssten konkret 
die „inhaltliche Ausrichtung der Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept Porz-Mitte und 
des Integrierten Handlungskonzeptes“ oder „wichtige Änderungen“ diesbezüglich betroffen 
sein. 
 
Eine Beteiligung des Beirates Porz Mitte bei Vorlagen zum MIV-Grundnetz ist jedoch möglich, 
soweit sie von der Bezirksvertretung Porz ausdrücklich gewünscht ist und die konkrete Ange-

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legenheit einen Bezug zum Entwicklungskonzept Porz-Mitte bzw. dem Integrierten Stadtent-
wicklungskonzept Porz-Mitte entsprechend Ziffer 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Beira-
tes aufweist.