Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

S T A D T B E Z I R K  2

Straßenreinigung
Kennziffer
A Aus widmungstechnischen Gründen
1. Zusetzungen
2. Streichungen
B Aus anderen rechtlichen Gründen
3. Änderung der Kategorie
C Aus sachlichen Gründen
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbahn
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinigung (Reinigungspflicht)
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigung
D Aus redaktionellen Gründen
8. Berichtigungen und Präzisierungen
L E G E N D E
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 2387/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung  
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes 
der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 18.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, 
dass die Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses 
zum 01.01.2018 den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Haupt-
satzung zuleitet. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Stra-
ßen mit Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufge-
nommen werden müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder recht-
lichen Tatbeständen (z.B. Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der 
Reinigungspflicht außerhalb geschlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, 
Wohnungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufig-
keiten und Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung 
(Kennziffer 8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder 
–häufigkeit. 
 
Anlagen

Bezirk: Rodenkirchen, Satzungsänderungen zum 01.01.2018 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Derkumer Str. 
von Markusstr. bis Vernicher Str. A 1 1
Stichstraße hinter Nr. 52-112 der Markusstr. x x
Verbindungsweg entlang der Schule G 3
Stichstraße zwischen Garagen und Kleingärten x war versehentlich doppelt enthalten 
neu: 
Derkumer Str. 
von Markusstr. bis Vernicher Str. A 1 1
Stichstraße hinter Nr. 52-112 der Markusstr. x x
Verbindungsweg entlang der Schule G 3
alt: 
Homburger Str. A 2 2
Stichstraße zu Nr. 7-13 A 2 2
Parkplatz zwischen Nr. 10-16 und 7-13 A 2 2
gegenüber Nr. 14-16 A 2
neu: 
Homburger Str. 
gerade Hausnrn. Seite A 2 2 8
ungerade Hausnrn. Seite von 1-13 und von 17 bis Vorgebirgsstr. A 2 2 8
von Hausnrn. 13-17 A 2 8
Parkplatz A 2 8
alt: 
Konrad-Adenauer-Str. 
von Frankstr. bis Friedrich-Ebert-Str. H 1 x
neu: 
Konrad-Adenauer-Str. 
von Frankstr. bis Friedrich-Ebert-Str. H 1 1 7 Übertragu ng Reinigung: Vorschlag Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Art der 
Änderung 
Bemerkung 
Fahrbahn Gehweg

Bezirk: Rodenkirchen, Satzungsänderungen zum 01.01.2018 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Art der 
Änderung 
Bemerkung 
Fahrbahn Gehweg 
alt: 
Theodor-Heuss-Str. x x
Verbindungsweg zur Friedrich-Ebert-Str. x
neu: 
Theodor-Heuss-Str. A 1 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Anlieger 
Verbindungsweg zur Friedrich-Ebert-Str. G 1 7 Übertragu ng Reinigung: Vorschlag Anlieger 
alt: 
Weißer Hauptstr. 
von Weißer Leinpfad bis Auf der Ruhr x x
von Auf der Ruhr bis Zum Hedelsberg H 1 x
Stichstraße zu Nr. 115a, 117a, 117b x x
Fußweg zu Am Wingert x
neu: 
Weißer Hauptstr. 
von Weißer Leinpfad bis Auf der Ruhr x x
von Auf der Ruhr bis Zum Hedelsberg H 1 x
Stichstraße zu Nr. 115a, 117a, 117b A 1 6 Anlieger rein igen nicht/unzureichend, 
niveaugleicher Ausbau 
Parkplatz hinter Grundstück 117b A 1 1 Widmung 
Fußweg zu Am Wingert x
alt: 
Zum Engelshof x x
Stichstraße zu Nr. 15-25 x x
neu: 
Zum Engelshof A 1 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Anlieger 
Stichstraße zu Hausnrn. 15-25 x 8
Parkplatz neben Hausnr. 37 A 1 1 Widmung