Schulanmeldeverfahren gerecht, rechtssicher und zielführend

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 
AN/0913/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Schulanmeldeverfahren gerecht, rechtssicher und zielführend 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung zu setzen: 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass das Schulanmeldeverfahren der vergangenen Jahre  nicht 
zielführend war und für erhebliches Durcheinander gesorgt hat. Das verantwortliche Dezernat wird 
zu einer schriftlichen Stellungnahme und zur Ausarbeitung eines Konzeptes zum zukünftigen An-
meldeverfahren aufgefordert.  
Dieses Konzept wird im Ausschu ss Schule und Weiterbi ldung vorgestellt und sollte Ende Juni im 
Stadtrat final abgestimmt werden. 
 
Begründung:  
 
Das aktuelle Anmeldeverfahren mit den möglichen Mehr fachanmeldungen an weiterführen den 
Schulen, insbesondere an Gymnasien hat zu einem Desaster geführt. Eltern haben ihre Kinder teil-
weise an bis zu 15 Gymnasien angemeldet und mussten lange warten, bis sie erfuhren, dass mög-
licherweise gar kein Wunschgymnasium zugelost wurde. Scheinbar ohne Not wurde durch die Mög-
lichkeit der Mehrfachanmeldungen Chaos verursacht. Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Stadt 
Köln über eine Änderung des jetzigen Verfahrens diskutieren. Statt Parolen wie „Schulbau first“ 
auszugeben, muss nun dringend das Anmeldeverfahren gerechter, rechtssicher und vor allem ziel-
führend überarbeitet werden. 
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)