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Schulanmeldeverfahren gerecht, rechtssicher und zielführend
AfD Antrag nach § 3 AN/0913/2022 vom 25.04.2022
Stand: Am 05.05.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 AN/0913/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Schulanmeldeverfahren gerecht, rechtssicher und zielführend Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass das Schulanmeldeverfahren der vergangenen Jahre nicht zielführend war und für erhebliches Durcheinander gesorgt hat. Das verantwortliche Dezernat wird zu einer schriftlichen Stellungnahme und zur Ausarbeitung eines Konzeptes zum zukünftigen An- meldeverfahren aufgefordert. Dieses Konzept wird im Ausschu ss Schule und Weiterbi ldung vorgestellt und sollte Ende Juni im Stadtrat final abgestimmt werden. Begründung: Das aktuelle Anmeldeverfahren mit den möglichen Mehr fachanmeldungen an weiterführen den Schulen, insbesondere an Gymnasien hat zu einem Desaster geführt. Eltern haben ihre Kinder teil- weise an bis zu 15 Gymnasien angemeldet und mussten lange warten, bis sie erfuhren, dass mög- licherweise gar kein Wunschgymnasium zugelost wurde. Scheinbar ohne Not wurde durch die Mög- lichkeit der Mehrfachanmeldungen Chaos verursacht. Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Stadt Köln über eine Änderung des jetzigen Verfahrens diskutieren. Statt Parolen wie „Schulbau first“ auszugeben, muss nun dringend das Anmeldeverfahren gerechter, rechtssicher und vor allem ziel- führend überarbeitet werden. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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